Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm

China

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.

"Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Flutung rechnen wir mit massiven Gewaltübergriffen gegen die lokale Bevölkerung. Das ist die traurige Folge der rücksichtslosen Exportpolitik der Bundesregierung", kommentiert Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Die Nichtregierungsorganisationen fordern nun von der Bundesregierung Massnahmen zum Schutz dieser Menschen.

"Exportkreditagenturen wie Hermes und die hinter ihnen stehenden Regierungen müssen eingreifen, denn sie tragen einen Teil der Verantwortung für die Folgen des Drei-Schluchten-Damms", ergänzt Peter Bosshard, Sprecher des kalifornischen International Rivers Network. Exportkreditagenturen aus Deutschland, Schweden, Kanada, Brasilien und der Schweiz haben Exportkredite und -bürgschaften von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar für das Projekt bereitgestellt.

Im Auftrag des International Rivers Network hat ein langjähriger Beobachter des Projekts unter dem Pseudonym "Yi Ming" Umsiedlungsprobleme und Menschenrechtsverletzungen durch den Drei-Schluchten-Staudamm am Yangtse-Fluss dokumentiert. Er hat dazu umfangreiche Interviews in fünf der betroffenen Bezirke durchgeführt und viele der Umsiedlungsstandorte besucht. Laut Yi Mings Bericht werden die Umzusiedelnden völlig unzureichend entschädigt, neue Häuser sind unerschwinglich und die versprochenen Arbeitsplätze kaum vorhanden. Korruption ist an der Tagesordnung und Proteste gegen diese Vorkommnisse werden mit Gewalt niedergeschlagen. Viele der Umgesiedelten sind in ihre verlassenen Dörfer zurückgekehrt, da die erhaltenen Entschädigungen nicht ausreichten, um sich einen neuen Lebenserwerb aufzubauen.

"Will die Bundesregierung tatenlos zusehen, wie die Menschen überflutet oder mit Waffengewalt vertrieben werden?" fragt Heike Drillisch, Sprecherin der Entwicklungsorganisation weed. Das Organisationsbündnis fordert von der Bundesregierung, Beobachter in die Drei-Schluchten-Region zu entsenden und sich für eine Verschiebung der Flutung einzusetzen, solange noch Menschen im Überflutungsgebiet leben. Ausserdem solle die Bundesregierung endlich eine umfassende Reform der Hermesbürgschaften durchführen, damit Bürgschaftsvergaben in Zukunft nicht mehr für Projekte mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen vergeben werden.