"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Oswald Metzger kehrt Grünen den Rücken
27. November 2007[ngo/ddp] Der Grünen-Finanzpolitiker, Oswald Metzger, zugleich "Berater" der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), kehrt seiner Partei nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken. Metzger begründete seinen Austritt am 27. November in Stuttgart mit einem "persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess". Seine politische Zukunft ließ er offen. Er erklärte, dass für ihn sowohl bei der Union als auch bei der FDP ein Engagement in Frage komme. Die Grünen reagierten mit einer Mischung aus Kritik und Respekt auf den Abschied des 52-Jährigen. Metzger hatte zunächst die baden-württembergische Grünen-Fraktion über seinen Entschluss unterrichtet, der er seit April 2006 angehörte. Sein Landtagsmandat will er in den kommenden sechs Monaten zurückgeben. Bis dahin ist er fraktionsloser Abgeordneter. Theoretisch hätte Metzger der CDU mit einem Übertritt zur absoluten Mehrheit in Baden-Württemberg verhelfen können. Dies hatte er jedoch wiederholt ausgeschlossen.
Metzger hatte seit Wochen öffentlich Überlegungen angestellt, die Grünen zu verlassen. Hintergrund sind Differenzen über den sozialpolitischen Kurs der Partei, die sich am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg für eine "Grundsicherung" für Bedürftige ausgesprochen hatte.
Metzger war seit 1987 Grünen-Mitglied. Von 1994 bis 2002 saß er für die Partei im Bundestag. Nach einer mehrjährigen Politikpause mangels Mandat schaffte er 2006 den Einzug in den Stuttgarter Landtag.
"Heute geht nach 21 Jahren Mitgliedschaft meine Zeit in dieser Partei zu Ende", sagte Metzger. Seine Entscheidung begründete er vor allem mit der Programmatik der Bundes-Grünen, bei denen er den "Grundsatz der Nachhaltigkeit" nicht mehr erkennen könne. Er habe aber nicht vor, "schnurstracks" zu einer anderen Partei zu gehen. Über die Wertschätzung von Politikern der CDU und FDP in den vergangenen Tagen zeigte sich Metzger, der nach eigenem Bekunden wieder in die Bundespolitik einsteigen will, erfreut. Der Abschied von den Grünen lasse sich aber nicht so einfach wegstecken.
Metzger vertrat bei den Grünen pointiert wirtschaftsliberale Positionen und hatte zuletzt wegen einer abfälligen Äußerung über Sozialhilfe-Empfänger parteiintern für Empörung gesorgt. Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann reagierte dennoch mit "Bedauern" auf den Austritt von Metzger. Er habe mehrere Wochen lang für dessen Verbleib gekämpft, sagte Kretschmann, der mit Metzger das prominenteste Mitglied seiner Fraktion verliert.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte dagegen den Parteiaustritt. Metzgers Äußerungen über Erwerbslose seien für einen Grünen "inakzeptabel". Da er dies nicht einsehe, sei es besser, dass er gehe, sagte Bütikofer. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, machte Metzger für die Entfremdung von der Partei verantwortlich. Mit seinem Spruch über Sozialhilfe-Empfänger habe er "den Wertehaushalt der Grünen eklatant verletzt".
Nach Angaben der FDP in Saarbrücken wird Metzger als Gastredner beim Neujahrsempfang der saarländischen FDP-Landtagsfraktion auftreten. Der Empfang findet am 13. Januar in Lebach statt. Neben CDU-Politikern hatte in den vergangenen Tagen auch FDP-Chef Guido Westerwelle um Metzger geworben.
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