69 Milliarden Euro
Öffentlichkeit erfährt nichts über mögliche Verkäufe von Goldreserven
14. Dezember 2005[ngo] Die Goldreserven der Bundesbank sollen nach den Vorstellungen der Union möglicherweise für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Er denke persönlich um, weil es sonst schwierig werde, die Schulden des Bundes nachhaltig zu senken, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, dem "Handelsblatt". Bislang hatte die Union die gegenteilige Position vertreten. Führende Haushaltspolitiker von CDU und CSU hatten 2004 noch davor gewarnt, den Goldschatz der Bundesbank "für den Bundeshaushalt zu verramschen". Die Goldbestände haben derzeit einen Wert von rund 69 Milliarden Euro. Die Ankündigung könnte allerdings auch nur ein Versuchsballon sein. Was am vergangenen Freitag in der Bundesbank besprochen wurde, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. In Frankfurter Finanzkreisen wird laut Handelsblatt darüber spekuliert, ob Bernhardts Vorschlag ein ernst zu nehmender Vorstoß der Union sei oder ein Versuchsballon, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen, schreibt das Blatt. Denn am vergangenen Freitag habe das erste Spitzengespräch zwischen der Regierung und der Bundesbank stattgefunden. Teilnehmer seien Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber und Bundesbankvize Jürgen Stark gewesen. Die Bundesbank habe sich zu dem Ergebnis nicht äußern wollen, weil Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Steinbrück habe der Bundesbank eine "Thesaurierungsnovelle des Bundesbankgesetzes" vorgeschlagen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Danach solle die Bundesbank Gold verkaufen können, ohne die Bewertungsgewinne ausschütten zu müssen. Allerdings würde sich durch den Verkauf der Bundesbankgewinn indirekt erhöhen, wovon wiederum der Bund profitiere.
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