| "Rechtsstaatliche Garantien gefährdet"
Gerichtspräsidenten gegen Abschaffung der zweiten Instanz
26. Mai 2006[ngo/ddp] Die Präsidenten oberster Gerichte in Deutschland lehnen die geplante Abschaffung der zweiten Instanz entschieden ab. Ein Wegfall dieser ersten Berufungsebene würde rechtsstaatliche Garantien gefährden, warnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Walter Dury, am Mittwoch nach der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs in Zweibrücken. Die Justizminister hatten sich im vergangenen Jahr im Grundsatz darauf verständigt, die zweite Instanz und damit die Berufungsmöglichkeiten für die Tatsachenentscheidung im Ursprungsverfahren deutlich zu beschneiden. Eine Überprüfung wäre dann in der Regel nur noch in einer Rechtsmittelinstanz möglich, die das formelle Verfahren überprüft. Dagegen betonte Dury, die gerichtliche Entscheidung in einer zweiten Tatsacheninstanz sei gerade bei Fällen mit komplexen inhaltlichen Fragen unerlässlich, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
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