Proteste
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
12. Juli 2006[ngo/ddp] Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet. Klaeden sagte: "Angesichts der Sympathie der PDS für Menschenrechtsverletzer und Diktatoren ist die Kritik an Bush kein Wunder." Es sei bezeichnend für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie in der Frage des Besuchs keine gemeinsame Position gefunden habe. Kabinettsmitglieder der Linkspartei hatten im Vorfeld ihre Teilnahme an den Protestaktionen angekündigt, bei denen Methling reden will.
Methling sagte, er habe eine kritische Haltung zur Politik des US-Präsidenten. "Den Krieg als vorzügliches Instrument der Politik lehne ich ab", sagte er. Es sei ein demokratisches Recht, dagegen zu demonstrieren. Diese Möglichkeit müsse auch ein Minister haben. "Der Ministerpräsident selbst hat gesagt, dass es jedermanns Recht ist, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Methling.
Methling kritisierte, die CDU wolle den Bush-Besuch im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den gerade beginnenden Landtagswahlkampf nutzen. Zur Begegnung der Kanzlerin mit dem Präsidenten auf dem Marktplatz von Stralsund seien nur ausgewählte Personen geladen worden. "Dass das so ungeniert erfolgt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür noch die Kosten aufgehalst werden, halte ich nicht für einen guten Stil", sagte er.
Die Vorstände von Linkspartei und WASG hatten im Vorfeld des Besuchs kritisiert, die amerikanischen Multis und das amerikanische Empire brauchten Öl, Gas, Wasser und beanspruchten "auch künftig jedwede Verfügungsgewalt über diese und andere strategischen Ressourcen". Deshalb gehe es Bush um die Weltherrschaft. "Auch wenn er über Menschenrechte und Demokratie redet: weltweit werden im Namen von Demokratie und Kampf gegen Terror Menschen entführt, gefoltert und in geheimen Gefängnissen mundtot gemacht."
Immer mehr Menschen in den USA und in aller Welt wollten eine solche Politik nicht, meinen die Links-Politiker. "Wir sind solidarisch mit der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, mit den Menschen, die um ihre Legalisierung kämpfen, mit den Menschen, die unter den Bush-Gesetzen leiden. Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der USA heißt, Nein zu sagen zur terroristischen Politik des Weißen Hauses."
Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG sagte, "George W. Bush soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Sein Krieg ist Terror. Seine Politik für die Öl- und Atomindustrie gefährdet die Zukunft unseres Planeten." Bushs so genannter "Krieg gegen den Terror" sei Terror gegenüber der Bevölkerung in Afghanistan und im Irak. Das zeigten "die jüngste Belagerung und Bombardierungen der irakischen Stadt Ramadi, das Massaker von Haditha, sowie Verschleppung und Folter wie in Guantanamo". Mit dem Afghanistan-Einsatz und der möglichen Unterstützung eines Angriffs auf den Iran mache sich die Bundesregierung und allen voran Bushs Gastgeberin Merkel mit schuldig "an diesem verbrecherischen Krieg".
SPD in Stralsund heißt Bush "nicht willkommen"
Edathy verteidigte die Haltung der SPD in Stralsund, die Bush als "nicht willkommen" bezeichnet hatte. Er selbst hätte allerdings eine solche Erklärung nicht abgegeben. "Es hätte gereicht zu erklären, dass man von Kofi Annan mehr hält als von George Bush", sagte Edathy.
Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), sagte, die Haltung der SPD in Stralsund sei zwar bedauerlich, aber ihr demokratisches Recht. Bushs Besuch sei eine Freundschaftsgeste an Merkel und Ausdruck des wachsenden Gewichts Deutschlands als wichtiger europäischer Verbündeter der USA. Die Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hätten unmissverständlich klargemacht, dass Bush in Deutschland willkommen sei.
Gericht lehnt Widerspruch gegen Demoverbot zu Bush-Besuch ab
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Widerspruch der Initiatoren der geplanten Anti-Bush-Demonstration gegen Auflagen der Stadt zurückgewiesen. Die Auflagen im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident George W. Bush seien rechtmäßig, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung.
Damit bestätigten die Richter die Haltung der Stadt, die mit einer Allgemeinverfügung eine Demonstration, eine Kundgebung und Mahnwachen im Stadtzentrum verboten hatte. Kundgebungsinitiator Monty Schädel kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Beschwerde einzureichen.
"Wir wollen mit unserem Protest gegen die von Bush forcierten Kriegsplanungen Stellung nehmen", sagte Schädel. Darüber hinaus sollen aber auch Themen wie Globalisierung, Umweltschutz, Sozialabbau und Menschenrechte angesprochen werden.
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