Kein "kritisches Begleiten"
10.000 Menschen demonstrierten "gegen die große Koalition der Sozialräuber"
18. September 2006[ngo] Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen "gegen die große Koalition der Sozialräuber" demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis von Teilnehmern der "Montagsdemobewegung" sowie Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien, Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Demonstration bilde den Auftakt für einen "heißen Herbst", der mit Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 21. Oktober fortgesetzt werde, sagte ein Vertreter der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung. Der allgemeine Tenor der Demonstration war den Angaben zufolge, "entschiedenen und gut organisierten Widerstand gegen die Reformen der großen Koalition zu leisten, und sich nicht mit einem 'kritischen Begleiten' dieser Reformen zufrieden zu geben. Eine solch menschenfeindliche Politik darf man nicht begleiten, sie muss bekämpft werden." An den "offenen Mikrofonen" habe man eine "tiefe und enorme Wut" insbesondere der direkt Betroffenen und Opfer dieser Politik, die schon jetzt in die Massenarmut und menschenunwürdige Lebensverhältnisse gedrängt wurden, habe man in den emotionalen Redebeiträgen spüren können.
Hartz IV habe die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwinge Arbeitslose in die Armut, hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Tarifrechte würden durch 1-Euro-Jobs ausgehöhlt und durch Lohndumping unterlaufen, der Kündigungsschutz werde ausgehöhlt. Die Jugend werde mit Lehrstellenmangel, Studiengebühren und dem Zwang, ohne Arbeit bei den Eltern zu wohnen "um ihre Zukunft gebracht". Die Nullrunden bei den Rentnern und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeuten nach Auffassung der Veranstalter massive Rentenkürzungen.
Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gebe es zunehmend nur noch für die Reichen. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Ausbau der Verbrennung von fossilen Energieträgern werde die Umwelt "rücksichtslos und unwiederbringlich zerstört". Migranten würden schikaniert und diskriminiert. "Demokratische Rechte und Freiheiten werden immer weiter abgebaut, die Bevölkerung bespitzelt, kämpferische Aktionen und Kollegen diszipliniert und unterdrückt." Zugleich gäben die staatlichen Behörden neofaschistischen Organisationen "Spielraum für ihren Terror". Die Kriegsgefahr wachse.
Montagsdemonstranten, Verdi.-Kollegen, Metaller, Ärzte, Schüler und Studenten seien mit Streiks und Demonstrationen für ihre Interessen aktiv geworden. "Kämpfen wie in Frankreich" sei zum geflügelten Wort geworden.
Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wachse. Wenn sich etwas ändern soll, heißt es in dem Aufruf weiter, dann müssten wir uns verändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen. "Die Stärke der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung liegt in ihrem Zusammenschluss und ihrer Einheit. Ergreift in den Betrieben, den Schulen, den Büros und Praxen, in Nachbarschaft und Vereinen die Initiative." Wer nicht kämpfe, habe schon verloren.
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