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Arbeitslosenzahl im April 2013 wieder gesunken

Gerd Bosbach: Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter

Arbeitslosenzahl Mai 2013Auch ich bin kein Prophet und habe keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem bin ich mir sicher. Und genauso sicher bin ich mir, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln werden. Woher die Sicherheit der Vorhersage? Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April. Viele wissen, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Die Meldung „Arbeitslosenzahl im April wieder gesunken“ besagt also gar nichts über die längerfristige Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der schnelle Konsument kann aber genau das aus der Überschrift vermuten, von einem Aufschwung träumen und das der Wirtschaftspolitik der Regierung positiv zuschreiben. Vor allem, wenn dieses Absinken in den Monaten März, April, Mai und aller Voraussicht nach für den Juni verkündet wird.

Beschwerden

Kein Verfahren gegen Mißfelder wegen Herabwürdigung von Arbeitslosen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.

Bis zu 1 Million Stellen gefährdert

Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung

Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.

Abgabensenkung

Finanzkrise heizt Streit um Arbeitslosenbeitrag an

Die weltweite Finanzkrise heizt den Streit über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung weiter an. Oppositionspolitiker und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierten die geplante Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent angesichts der Misere auf dem Finanzmarkt als "verantwortungslos". Die Bundesregierung verschließe die Augen vor den möglichen negativen Folgen des Börsendebakels auf den Arbeitsmarkt, rügten Politiker der Grünen und der Linken am Freitag (10. Oktober). Es drohe eine Schieflage der Arbeitsagentur. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Abgabensenkung.

Vielerorts übliche Praxis der Behörden

Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden

Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.

Nebeneinkünfte erzielen

Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen

Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.

Aussagekraft der Statistik bezweifelt

Arbeitslosenquote stieg im Januar weniger an als üblich

Die Arbeitslosenzahl ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar weniger stark gestiegen als üblich. Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland demnach um 253.000 auf 3.659.000. Das waren 625.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,2 Prozent gelegen. Die Linksfraktion im Bundestag widersprach dem nicht, sprach allerdings von "geschönten Daten". "Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen tauchen in der Statistik nicht mehr auf", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller und sprach von "Statistikspielchen".

"Verwertbares Vermögen"

Arbeitslose mit Nießbrauchrecht der Eltern dürfen Haus behalten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte arbeitsloser Immobilienbesitzer ein wenig gestärkt. Demnach ist ein Eigenheim unter bestimmten Umständen kein verwertbares Vermögen und muss bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines "Hartz IV"-Antrags nicht berücksichtigt werden (Az.: B 14/7b AS 46/06 R), urteilten die Kasseler Richter am 6. Dezember. Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitsloser aus dem bayrischen Nördlingen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donau-Ries hatte sein Eigenheim als Vermögen gewertet, obwohl die Mutter des Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht für das Haus besitzt und es damit bis zu ihrem Tod alleine nutzen und bewohnen kann.

Derzeit erleichterter Leistungsbezug

Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"

Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.

Arbeitslose in den Krieg?

Bundeswehr soll Jugendliche "skruppellos" anwerben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundeswehr vor, sie betreibe "eine skrupellose Rekrutierungspolitik". Mit über 600 "Einsätzen" alleine in diesem Jahr wolle sie Jugendliche werben. Die Aktion koste 1,3 Millionen Euro. Dabei mache sich die Truppe in Innenstädten, Schulen, Messen und Ausstellungen "breit". "Karriere-Treffs", Info-Mobile und Messestände des "Zentralen Eventmarketings" der Bundeswehr und der Zentren für Nachwuchsgewinnung richteten sich "primär an die Abschlussklassen" von Schulen, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

Landessozialgericht

Arbeitslose müssen sich für Aufnahme in AOK nicht persönlich vorstellen

Arbeitslose müssen zur Aufnahme in eine Krankenkasse nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil, dass es zur Wahrnehmung des Krankenkassenwahlrechts genüge, wenn Arbeitslose auf ihrem Antrag für das Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann von der Arbeitsagentur an die Kasse weitergeleitet werden.

Kritik an Beck

Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren in Mainz

Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland heute nach Mainz ein. Unter dem Motto "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Aktionen sind den Angaben zufolge bundesweit in 30 anderen Städten geplant.

Damalige Gesetzeslage

400.000 ältere Arbeitslose erhalten offenbar nur noch ALG II

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die neuerlichen Diskussionen zu "Hartz IV", die durch die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst wurden, stark kritisiert. Hirrlinger sagte, dass bereits bei der Einführung von "Hartz IV" denjenigen, die viele Jahre ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätten, großes Unrecht widerfahren sei. Vor allem die rund 400.000 älteren Arbeitslosen hätten sich darauf verlassen, dass sie nach Ausscheiden aus ihrer Firma mit 58 Jahren und nach Ablauf des Arbeitslosengelds I bis zum Rentenbeginn eine angemessene Arbeitslosenhilfe erhalten würden. So habe es die damalige Gesetzeslage jedenfalls vorgesehen. "Doch zwischenzeitlich wurden bei der 58er-Regelung jetzt nachträglich ohne eine Besitzstandswahrung und damit ohne Rücksicht auf die Betroffenen Leistungen einfach zusammengelegt", kritisierte Hirrlinger.

Arbeit

Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.

BA-Überschuss

Arbeitgeber wollen weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen

Angesichts des deutlich höher ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneuert. Es sei schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Clever ist nicht nur Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, sondern zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Bedarfsgemeinschaft & Autos

"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Faule Drückeberger?

Arbeitslose sterben offenbar früher

Arbeitslose haben offenbar ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie des Instituts für Medizinische Psychologie der Universität Leipzig hervor, wie die Zeitschrift "Super Illu" am Sonntag vorab berichtete. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Ursache seien vor allem Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome und Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt.

"Sich besserstellen"

Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.

"Sinnlos herumgammeln"

Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es müsse "jeder, der Leistungen nach 'Hartz IV' erhält, etwas tun für die Gesellschaft", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dafür müsse es nicht immer einen Zuverdienst geben wie bei den Ein-Euro-Jobs. "Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass 'Hartz IV'-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen", sagte der CDU-Politiker, der die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Revision der Arbeitsmarktreform leiten wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben".

"Einschnitte"

Auszug junger Arbeitsloser von zu Hause nur noch mit Genehmigung

Die große Koalition will "Einschnitte" bei jungen Arbeitslosen noch schneller als erwartet umsetzen. Von diesem Freitag an sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch mit Zustimmung der Behörden von zu Hause ausziehen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".