aufrüstung

Grüne fürchten neue Aufrüstungsspirale

"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"

In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."

"Pulverfass"

Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten

In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.

Konferenz in Stuttgart

Attac kritisiert EU-Verfassung wegen Aufrüstung und Wirtschaftsorientierung

Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus ganz Deutschland kommen am Freitag in Stuttgart zu einer zweitägigen europapolitischen Konferenz zusammen. Unter dem Motto "EU global - fatal?!" wollen die Teilnehmer vor allem die geplante EU-Verfassung kritisch hinterfragen. Heike Hänsel, Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland, kritisierte am Dienstag bei der Programmpräsentation in Stuttgart die Ausrichtung der aktuellen Europa-Politik. Die Verfassung hebe die militärische Aufrüstung in den Verfassungsrang. Auch gefährde sie die im Grundgesetz verankerte soziale Marktwirtschaft, indem sie allein den freien Wettbewerb als Grundlage für die Wirtschaftspolitik verankere.

EU-Verfassungsentwurf

Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation.

Militärische Aufrüstung

Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

Schwerpunkt EU-Politik

Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.

Howaldtswerke Deutsche Werft AG

U-Boote für Israel dienen angeblich der atomaren Aufrüstung

Angesichts einer sich anbahnenden Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland an Israel warnen die Grünen davor, der atomaren Aufrüstung Israels Vorschub zu leisten. Abgesehen von der politischen Brisanz von Rüstungsexporten in diese Region "darf es selbstverständlich keine Unterstützung der atomaren Fähigkeiten Israels durch eine Lieferung der U-Boote geben", sagte Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei der "Berliner Zeitung". Er gehe davon aus, dass dies auch weiterhin "eindeutig die Position der Bundesregierung ist".

20. März 2004

Internationaler Friedens-Aktionstag am Jahrestag des Irak Krieges

Am 20. März finden weltweit Friedens-Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges statt. Die Aktionen wurden bei den Treffen des Europäischen (Paris) und Welt-Sozialforums (Mumbay/Bombay) zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung verabredet. In vielen europäischen Hauptstädten und in den USA werden in Erinnerung an den Kriegsbeginn Aktionen gegen die "Präventivkriegs"-Doktrin und für eine Zivilisierung der Politik stattfinden.

Atomwaffen

Ausgaben für nukleare Aufrüstung steigen

Der Abrüstungsexperte und Berater der Vereinten Nationen, Herbert Wulf, äußert sich in der neuen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. in einem von ihm selbst verfassten Beitrag besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung. "Die Weltmilitärausgaben stiegen im letzten Jahr um sechs Prozent auf fast 800 Milliarden Dollar an. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wulf. Der Erfolg der Abrüstung der 90er Jahre schmelze dahin. Die USA, mit über 40 Prozent Anteil an den Militärausgaben, aber auch Länder wie Russland, China und Indien, legten kräftig zu. Die Zeit der Abrüstung sei vorbei, auch Atomwaffen spielten wieder eine größere Rolle.

Dokumentation

An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne

Laut taz vom 19.12.2002 An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne: (Legende: A=Atomwaffenprogramm, B=Biologisches Waffenprogramm, C=Chemiewaffenprogramm, R=Raketenprogramm, K=Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen)

Analyse

Europa rüstet auf

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".