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Europa rüstet auf

Analyse

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht. In Wirtschafts-, Währungs-, oder Agrarfragen misst die schwerfällige Brüsseler Bürokratie die Entwicklung ihrer Projekte von der Beschlussfassung über Planung, Beratung und Verwirklichung meist in Fünf- oder Zehnjahresschritten. Nicht so beim Aufbau einer eigenen europäischen Militärstruktur.

Zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Kriegs gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der Nato möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.

Auf dem EU-Gipfel in Nizza letzten Dezember legten die Staats- und Regierungschefs den genauen Rahmen einer solchen Schnellen Eingreiftruppe fest. Bereits in zwei Jahren soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Bodensoldaten einsatzfähig sein. Diese Landstreitkräfte sollen durch Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Armee innerhalb von 60 Tagen mobilisieren können, um in der Lage zu sein, eigenständige Militäraktionen in einem bestimmten Einsatzgebiet durchzuführen. Die Streitkräfte sollen so beschaffen sein, dass sie mindestens einjährige Militäroperationen durchhalten können.

Dass die EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich an dem Waffenarsenal ersehen, welches der EU-Eingreifstruppe zur Verfügung gestellt werden soll. Geplant sind 95 Kriegsschiffe und 570 Flugzeuge aller Kategorien. Über die Bewaffnung der Landstreitkräfte wird gegenwärtig genauso Stillschweigen gewahrt, wie über die Gesamtkosten des Militärvorhabens.

Während Sicherheitsexperten die Notwendigkeit europäischer Truppen mit eigenständiger Kommandostruktur betonen, wird in den Medien immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Typisch ist ein Kommentar der konservativen Zeitung Die Welt (17. November 2000) in dem auf "erhebliche Mängel" und großen Rückstand der europäischen Truppen aufmerksam gemacht wird. "Für den Transport von Truppen und Material über weitere Strecken auf See können die EU-Staaten nur sechs der laut Planung benötigten 61 Schiffe aufbieten. Beim Lufttransport fehlen 66 der gewünschten 188 Flugzeuge. Große Lücken klaffen auch bei elektronischer Aufklärung und bei Mitteln, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. ‚Ohne Nato geht bis auf weiteres nichts‘, erklärt dazu ein hoher EU-Diplomat. Bei mobilen Hauptquartieren, gepanzerten Verbänden und der Infanterie stehen die EU-Staaten dagegen gut da."

Der Einsatzradius der geplanten EU-Armee soll laut Pressemitteilungen 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich. Expertenschätzungen zufolge werden solche Einsätze über 200.000 Soldaten erfordern. Zumal bei Auslandseinsätzen die Truppenteile mehrmals ausgewechselt werden müssten.

Die Schnelle Eingreiftruppe ist kein stehendes Heer, sondern wird aus den einzelnen nationalen Armeen der EU-Staaten zusammengesetzt. Die drei gewichtigsten Länder stellen dabei die meisten Soldaten zur Verfügung. Und dabei stellt wiederum Deutschland mit 18.000 Mann den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien und Frankreich mit jeweils 12.500 Mann. Außer Dänemark beteiligen sich alle 15 EU-Mitgliedsländer mit eigenen Truppenkontingenten. Der Vorsitzende des EU-Militärstabs wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Im Streit um diesen Posten musste sich Frankreich mit dem zweiten Vorsitzenden begnügen.

Fünf Jahrzehnte lang diente die Westeuropäische Union (WEU) als europäischer Pfeiler der NATO. Um erste, eigenständige Militärstrukturen in Europa aufzubauen, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres alle wichtigen militärischen Funktionen der WEU aus den Händen genommen und der EU übertragen. Das betrifft die Zuständigkeit bei Kriseneinsätze, erstreckt sich aber auch auf Logistik und technische Ausrüstung.

So muss die WEU an die EU nicht nur das Satellitenzentrum im spanischen Torrejon abtreten, sondern auch das Zentrum für militärische Studien in Paris. Die faktische Auflösung WEU ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit der EU. Auch für humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze und die vielbeschworenen "friedenssichernden und friedenserzwingenden Maßnahmen" ist jetzt die EU zuständig.

Eigenständige europäische Kommandostrukturen Der britische Premierminister Tony Blair versuchte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, die amerikanischen Bedenken hinsichtlich dieser eigenständigen europäischen Militärstrukturen zu zerstreuen. Doch die Entscheidungen vom EU-Gipfel in Nizza sind eindeutig. In einem Vertrag zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) haben die EU-Mitgliedsländer festgelegt, dass drei neue Führungsgremien eingerichtet werden.

Als das wichtigste wird das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" (PSK) bezeichnet. Ihm obliegt bei Militäraktionen der EU die "politische Kontrolle und die strategische Leitung". Es wird damit maßgeblich über Beginn, Durchführung und Ende einer militärischen Aktion bestimmen. Laut offiziellem Bericht der ESVP ist das PSK auch für die Beobachtung der internationalen Lage in den Bereichen der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" und für den politischen Dialog zuständig.

Der "Militärausschuss der Europäischen Union" (EUMC) ist das höchste militärische Gremium und besteht aus den Generalstabschefs der EU-Mitgliedsländer bzw. ihren Vertretern. Dieser Ausschuss wird das PSK in militärischer Hinsicht beraten. In Zusammenarbeit mit dem PSK kann es dem dritten Gremium der neuen EU-Militärhierarchie, dem EU-Militärstab (EUMS) "militärische Leitvorgaben" erteilen. Der Militärstab der europäischen Union wird also die Vorgaben des Militärausschusses durchführen und ist außerdem für Lagebeurteilung und strategische Planung verantwortlich.

In einem Anhang zum Vertragswerk der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GASP) heißt es, die Nato habe im Ernstfall einer europäischen Einsatzbereitschaft "in vollem Respekt der Autonomie der EU-Entscheidungsstränge" zu handeln. Der gesamte Kommandoablauf der Schnellen Eingreiftruppe während einer etwaigen Operation müsse im übrigen "unter politischer Kontrolle und strategischer Leitung der EU stehen".

Bei dem 75. deutsch-französischen Gipfeltreffen am 9. Juni vergangenen Jahres in Mainz wurden rüstungspolitische Entscheidungen getroffen, deren Tragweite sich über Jahre erstreckt und die am Kräfteverhältnis innerhalb der NATO rühren. Den oft beklagten Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Transportkapazität soll mit kostspieligen Aufrüstungsvorhaben begegnet werden. Frankreich und Deutschland beabsichtigen hierbei eine Zusammenarbeit ihrer Satellitensysteme.

Der Aufklärungssatellit Helios-2, den Frankreich 2003 ins All schießen will, soll mit dem deutschen Radarsatellitenprogramm Sar Lupe kooperieren, dessen Inbetriebnahme für das darauffolgende Jahr geplant ist. Auch wenn sich gegenwärtig nicht abschätzen lässt, wie teuer die Umsetzung dieser Vorhaben wird, steht fest, dass die Kosten gigantisch ausfallen werden. Der Vorsprung in der Raumfahrt ist aber einer der wesentlichen Gründe für die Überlegenheit des amerikanischen Militärs.

Um die fehlenden Transportmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen möglichst schnell zu schaffen, wird eine europäische Vernetzung der Rüstungsindustrie angestrebt und eine geradezu fieberhafte Waffenproduktion angekurbelt. Auf der Flugshow im britischen Farnborough im Juli 2000 wurde der Kauf von insgesamt 225 Airbussen des Typs A 400 M besiegelt. Zu einem Stückpreis von ca. 100 Millionen Euro bestellte Deutschland 73, Frankreich 50, Spanien 27, die Türkei 26, Großbritannien 25, Italien 16, Belgien 7 und Luxemburg mit belgischer Unterstützung einen Airbus. Die Auslieferung der Flugzeuge kann allerdings erst im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 bis 2016 erfolgen.

Der Airbus A 400 M ist ein schwerer Mehrzwecktransporter, der von der Airbus Military Company, an der die EADS beteiligt ist, entwickelt und gefertigt wird. An den 22,6 Milliarden Euro Entwicklungskosten beteiligen sich mehrere europäische Länder. Auskünften der EADS zufolge ist der A 400 M "beladbar mit allen wichtigen militärischen Fahrzeugen und Hubschraubern". Aus der Luft ließen sich Fallschirmjäger und Material absetzen. Außerdem verfüge der A 400 M über "Luftbetankungsfähigkeit als Standardausrüstung".

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien hatten sich im Herbst 1999 mit Vertretern von Daimler-Chrysler-Aerospace, Lagardère/Matra und Casa getroffen, um die Fusion dieser Konzerne zum größten europäischen Flugzeug- und Raketenfabrikanten, der EADS, bekannt zu geben. Seitdem sind von den Regierungen Europas Aufträge über viele Milliarden Euro eingegangen, 9 Milliarden Euro allein in der Sparte "Verteidigung". Unter "Division Aeronautics", was auch Kriegsgerät einschließt, sind Aufträge über 12,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Das Angebot der EADS reicht vom A 400 M bis zum Eurofighter. Sie ist durch zahlreiche Beteiligungen mit anderen Rüstungskonzernen verflochten und dient Europa als eine der wichtigsten Waffenschmieden. Insbesondere Deutschland hat sich mehrfach in die Auftragsbücher der EADS eingeschrieben. Vom Eurofighter, dem teuersten europäischen Kampfflugzeug, sollen bis zum Jahre 2015 sage und schreibe 180 Exemplare an das deutsche Verteidigungsministerium geliefert werden. Der Eurofighter und der Tornado sollen mit modernster präzisions- und abstandsfähiger Bewaffnung versehen werden.

Bis zu ihrem Regierungseintritt im Jahr 1998 hatten die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen das Projekt Eurofighter/Tornado vehement abgelehnt, weil seine Entwicklung und Produktion Hunderte Milliarden an Steuergeldern verschlinge, die dringend im sozialen Bereich benötigt würden.

Verwandlung der Bundeswehr

Betrachtet man die gegenwärtige Verwandlung der deutschen Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, dann bekommt man einen Eindruck vom Tempo und Ausmaß der militärischen Aufrüstung in Europa. Die Bundeswehr, die Mitte der fünfziger Jahre ausschließlich zur Landesverteidigung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet worden war, bekommt nun eine völlig andere Aufgabe und damit einen anderen Charakter. Die Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Investitionen verdeutlichen die Funktion, auf die die deutsche Armee vorbereitet wird: Einsätze rund um den Erdball.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat ein "Bündnis zwischen Bundeswehr und Wirtschaft" initiiert. Die Bundeswehr soll nicht nur enger mit der Industrie zusammenarbeiten, sondern auch selbst nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umgestaltet werden. Eigens zu diesem Zweck wurde die "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) gegründet. Die GEBB hat die Aufgabe, die Bundeswehr zu rationalisieren, ähnlich wie es zurzeit allenthalben in der Wirtschaft stattfindet.

Durch den Verkauf von Gerät, Fahrzeugen, Gelände und Gebäude soll jährlich eine Milliarde Mark eingespart werden. Fahrzeuge und Grundstücke sollen teilweise zurückgemietet werden. Die gegenwärtig 130.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr sollen nach Vorstellung von Minister Scharping auf 85.000 reduziert werden. Ziel der Verkleinerung ist die qualitative Hochrüstung. Scharping hat bereits angekündigt, dass jeder Verkaufserlös und alle Einsparungsguthaben restlos für Neuinvestitionen verwendet werden.

Eine Erhöhung des deutschen Wehretats, der sich dieses Jahr auf 46,8 Milliarden DM beläuft, wird allen gegenwärtigen Beteuerungen zum Trotz stattfinden. Sie wird bereits jetzt durch die Hintertür praktiziert, indem zusätzliche Mittel für die "Bundeswehr-Reform" in anderen Ressorts, wie zum Beispiel dem Forschungsministerium, versteckt werden. Die CDU forderte für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt, mit dem die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht werden sollen. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von etwa 225 Milliarden DM geplant.

Bei allen Neuanschaffungen handelt es sich ausnahmslos um Offensivkriegsgerät. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der TIGER, ein Kampfhubschrauber, der die Bodentruppen flexibilisieren und die Geschwindigkeit des Kampfgeschehens bestimmen soll. Deutschland hat 80 Exemplare des TIGER, eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion, zu einem Stückpreis von 72,6 Millionen DM gekauft.

Als "technologischen und operativen Sprung" wertet Heeresinspekteur Helmut Willmann die neuen Marschflugkörper. Hier sind an erster Stelle "Taifun" und "Polyphem" zu nennen. Taifun ist eine Kampfdrohne, die stundenlang auf programmierten Suchflugpfaden selbständig nach Zielen sucht. Sie kann verschiedene Objekte voneinander unterscheiden und eine hohe Treffgenauigkeit garantieren. Polyphem dagegen wird über einen Monitor verfolgt und manuell gesteuert, wobei der Schütze in der Lage sein soll, den Marschflugkörper mit großer Präzision ins Ziel zu lenken.

Angesichts dieser systematischen Aufrüstung mit modernsten Waffen, geraten Militärs regelrecht ins Schwärmen. Der Kommandeur der Artillerieschule, Schneider, resümiert euphorisch: "Mit der Ausstattung der Artillerie von heute, mit den laufenden sowie den bevorstehenden Beschaffungen modernster Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungssysteme sowie intelligenter Munition, erfährt die deutsche Artillerie einen technologischen Quantensprung, der sie in die Weltspitze führt."

Die bereits erwähnten 180 Eurofighter werden mit Marschflugkörpern namens "Taurus" bestückt, die von der DASA-Tochter LFK und der schwedischen Firma Bofors zusammen entwickelt werden. Von diesen Geschossen, deren Sprengsatz für eine 4 Meter starke Betonwand reicht, sind 1200 im Rüstungsprogramm eingeplant.

Überdies wird gegenwärtig das Flugabwehrsystem Patriot komplett modernisiert, ebenso die seegestützte Aufklärung.

Auch die Marine wird auf ihre neue Rolle vorbereitet, indem Kriegsschiffe gebaut werden, deren Kosten in der deutschen Geschichte beispiellos sind. Die erste Fregatte F 124 ist fertig gestellt, zwei weitere Fregatten F 124 sollen ab 2002 der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Für küstennahe Einsätze wird die Korvette K 130 dienen, von denen 15 Schiffe angeschafft werden sollen. Sie eignen sich für die schnelle Krisenreaktion und sind sowohl hochseefähig als auch in Flachwasser einsetzbar.

Auch bei den U-Booten wurde ein Modell favorisiert, das die Position der deutschen Marine auf den Weltmeeren stärken soll. Das U-Boot vom Typ 212 ist dreimal so groß und kann viermal so lange tauchen wie sein Vorgängermodell. Des Weiteren wurden neue Versorgungsschiffe in den Dienst genommen, um die landungsungebundene Einsatzlänge zu verdoppeln.

Die militärische Aufrüstung Europas und die damit verbundenen gigantischen Militärausgaben werden gewaltige zusätzliche Löcher in die Finanzhaushalte der EU-Länder reißen. Der ohnehin fortschreitende Sozialabbau wird zu einer weiteren sozialen Polarisierung Europas führen. Um Widerstand dagegen zu unterbinden, werden bereits jetzt demokratische Rechte abgebaut. Immer deutlicher wird der Militarismus nach außen durch einen Militarismus nach innen ergänzt.

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