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"Erleichtert und ernüchtert"

Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

"Genügend Sicherheit"

Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Stasi in Westdeutschland

Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss

Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.

Stasi-Mitarbeit

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Ins Bundesarchiv

Birthler-Behörde droht angeblich das Aus

Der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, droht angeblich die baldige Abwicklung. Hinter der Verlagerung der Behörde aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums zur Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, steht der "Berliner Zeitung" zufolge offenbar der Plan, die Aufgaben der Stasi-Akten-Behörde zügig auf verschiedene andere Träger zu verlagern. In einem internen Strategiepapier aus der Leitungsebene der Kulturstaatsministerin heiße es, die Birthler-Behörde "wird in das Bundesarchiv integriert", schreibt das Blatt.

DDR-Stasi

CIA hält offenbar "Rosenholz"-Dateien zurück

Die so genannten "Rosenholz"-Dateien mit den Namen westlicher Stasi-Agenten sind offenbar vom US-Geheimdienst CIA nicht vollständig an Deutschland übergeben worden. Wie der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, der "Bild am Sonntag" sagte, fehlten 242 Statistikbögen. Die Birthler-Behörde hat bereits das Bundeskanzleramt informiert.

Birthler-Behörde

Forschungsergebnisse über Fälschung topographischer Karten in der DDR

In der DDR wurden jahrzehntelang Landkarten verfälscht. In der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wurde dieses Phänomen jetzt eingehend untersucht. Die Ergebnisse dieser Forschungen wurden in einem Buch veröffentlicht, das am Freitag in Berlin vorgestellt wird. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte, sowohl offizielle topographische Karten als auch Wander- und Touristenkarten in unterschiedlichem Maße von den DDR-Oberen auf Geheiß der Sowjetunion manipuliert wurden. Auch die Autokarten seinen stark verfälscht worden.

Der Streit um die Kohl-Akten

Birthler startet Gegenoffensive

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, beantwortet den jüngsten Vorstoß von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Stasi-Akten-Streit mit einer Gegenoffensive. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, hat Birthler beim Verwaltungsgericht Berlin (VG) eine Abänderungsklage gegen den Antrag der Kohl-Anwälte eingereicht. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag bei dem Gericht beantragt, Birthler ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro anzudrohen für den Fall, dass sie Stasi-Akten seines Mandanten an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Zudem beantragte Holthoff-Pförtner die Zwangsvollstreckung des VG-Urteils vom Juli 2001.

Stasi-Akten über West-Prominente

Birthler kassiert von Schily erneut Drohungen mit Rechtsaufsicht

Im Streit um die Stasi-Akten von Prominenten steuern Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem Birthler am Freitag angekündigt hatte, sie werde auch weiterhin Akten an Journalisten und Wissenschaftler herausgeben, droht Schily der Bundesbeauftragten nun erneut mit Rechtaufsichtsmaßnahmen. Wenn Birthler nicht einlenke, werde es sich "nicht vermeiden lassen, dass die Bundesregierung die gebotenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen beschließt", sagte Schily in der Montagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel". Das habe er ihr noch einmal in einem Brief erläutert.