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bundesanwaltschaft

"Kriminelle Vereinigung"

Hochrangiger PKK-Funktionär erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 53-jährige Muzaffer A. muss dem Urteil vom 9. März zufolge für drei Jahre und zwei Monate in Haft, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. A. war bereits am 10. April 2008 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

"Vorwürfe schwer zu beweisen"

Mutmaßlicher Linksterrorist verweigert Aussage vor Gericht

Zum Auftakt des Prozesses gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der Angeklagte die Aussage verweigert. Verteidigerin Edith Lunnebach wies am Donnerstag (15. Januar) vor dem Staatsschutzsenat des OLG in Stuttgart-Stammheim darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage nur auf Aussagen eines Kronzeugen stütze. Die Vorwürfe seien daher "schwer zu beweisen".

Im Einvernehmen mit den Präsidenten

Bundesanwaltschaft will eigene Geschichte aufarbeiten

Die Bundesanwaltschaft will in einem rechtshistorischen Forschungsprojekt ihre Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg aufarbeiten. Mit diesen Bemühungen stehe man "erst am Anfang", sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (12. Dezember) bei der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde in Karlsruhe. Der Gedanke zu dem Projekt sei bei einem Gedankenaustausch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im November 2008 entstanden.

"Kein hinreichender Tatverdacht"

Todesschütze bei Buback-Mord laut Bundesanwaltschaft weiter unklar

Die Frage nach dem Todesschützen der RAF beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 bleibt nach Darstellung der Bundesanwaltschaft weiter ungeklärt. Die bisherigen Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski hätten zwar "einige Anhaltspunkte für eine mittäterschaftliche Beteiligung Wisniewskis" bei dem Attentat ergeben, "mehr aber nicht", sagte der Leiter der Terrorismus-Fahndung der Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, am Freitag (12. Dezember) in Karlsruhe. Die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Wisniewskis sei nach den bisherigen Erkenntnissen relativ gering.

"Keinen Sauerstoff zugefügt"

Angeklagter im Kofferbomber-Prozess beteuert seine Unschuld

Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat der Angeklagte am Dienstag (2. Dezember) in seinem Schlusswort erneut seine Unschuld beteuert. "Es war nicht meine Absicht, jemanden zu töten", sagte der Libanese Youssef el-Hajdib. "Ich habe keinen Versuch gemacht, jemanden zu töten." Das Urteil will der Strafsenat am 9. Dezember verkünden.

"Verstoß gegen die Pressefreiheit"

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" ab

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag (14. November) in Karlsruhe mitteilte.

Tatwaffe

Verfassungsschutz hat laut Buback RAF-Terroristin Becker gedeckt

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, ist weiter von einer Beteiligung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker am Attentat auf seinen Vater überzeugt. Sie sei jedoch vom Verfassungsschutz gedeckt worden. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview im Magazin "Stern" sagte Buback: "Wenige Wochen nach der Tat wurde Frau Becker vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Mittäterin beim Karlsruher Attentat bezeichnet. Später verschwinden die Hinweise auf sie aus Akten und Prozessen". Becker war einen Monat nach dem Attentat in Folge einer Schießerei in Singen verhaftet worden. In ihrer Tasche habe sich die Tatwaffe von Karlsruhe befunden. Für den Buback-Mord wurde sie nicht belangt, 1989 kam die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin auf dem Gnadenweg frei.

"Konstruktionsfehler"

Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert

Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).

Islamistische Motive für Hinterhalt?

Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?

Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.

Kriegswaffenkontrollgesetz

Gericht lehnt Anklage gegen Deutsch-Iraner ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Deutsch-Iraner wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgelehnt. Ein Strafverfahren gegen den Deutsch-Iraner Mohsen V. werde "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abgelehnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Nähere Angaben wollte das OLG nicht machen, da der Beschluss noch angefochten werden könne.

Eurocopter

Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt

Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.

Bundesanwaltschaft

Mordfall Buback wird neu aufgerollt

Im Fall Buback wird einem Medienbericht zufolge erneut gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ermittelt. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) wirft die Bundesanwaltschaft Becker die Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner Begleiter im Jahr 1977 vor. Ein erstes Verfahren gegen Becker, das noch 1977 eingeleitet wurde, war den Angaben zufolge in den 1980er Jahren eingestellt worden.

"Evident unwahre Behauptungen"

Verteidigung im "Atomschmuggel"-Prozess stellt Befangenheitsantrag

Mit Anträgen der Verteidigung ist am 6. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen einen Ingenieur wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm fortgesetzt worden. In einem Befangenheitsantrag forderten die Anwälte des 65-jährigen Angeklagten, einen Sachverständigen von dem Verfahren auszuschließen. Dieser habe "evident unwahre" Behauptungen zur Nutzung von Uran aufgestellt. Seine Unparteilichkeit stehe in Frage.

"Spendenkampagne"

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 34-jährige kurdischstämmige Türke soll Mitglied des als kriminelle Vereinigung eingestuften Führungskaders der PKK in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am 1. Juni in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ahmet A. war am 9. Oktober 2007 in Hilden durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden.

Bis zu elf Jahre Haft gefordert

Bundesanwaltschaft geht von geplantem Anschlag auf Allawi aus

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al Islam hat die Bundesanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von elf Jahren gefordert. Anklagevertreterin Silke Ritzert stufte den 34-jährigen Ata R. am 8. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als einen Rädelsführer der Organisation ein. Für die zwei Mitangeklagten beantragte sie Haftstrafen von jeweils acht Jahren und neun Monaten. Allen drei Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zur Ermordung des früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi vorgeworfen.

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

Fall Buback

Ex-RAF-Mitglieder scheitern vorläufig mit Beschwerden gegen Beugehaft

Die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sind mit ihren Beschwerden gegen die Anordnung der Beugehaft vorerst gescheitert. Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe bereits am 28. April die Beschwerden verworfen und diese anschließend dem 3. Strafsenat des BGH zur Entscheidung vorgelegt, teilte BGH-Sprecher Hans-Ulrich Joeres am 30. April mit. Der 3. Strafsenat - also der Staatsschutzsenat des BGH - muss nun endgültig über den Vollzug der Beugehaft befinden. Wann mit der Entscheidung des Senats zu rechnen ist, sei "zurzeit noch nicht sicher absehbar", betonte Joeres.

Protokolle von Telefonüberwachungen

Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

"Ergänzungsrichter" in Sachen Ex-Jugoslawien

Klaus Tolksdorf wird als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt

Klaus Tolksdorf wird am 31. Januar in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.

"Die Sache unterlag"

Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.