bundeskabinett

Zurück in die Zukunft?

Das Bundeskabinett beschloß einen nationalen Aktionsplan von Dr. Norbert Röttgen

Das Bundeskabinett beschloß am 4. August 38,6% erneuerbaren Strom bis 2020 in den deutschen Netzen. Die Zahlen wirken erfreulich hoch, basieren jedoch auf Schätzungen gemäß der derzeitigen Ausbaugeschwindigkeit. Kernenergie wird dann unnötig und vor allem störend.

"Ermessensfreie Festsetzung der Lärmschutzbereiche"

Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage geprüfter Eingangsdaten die Berechnung der Lärmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung können nunmehr die zuständigen Länder neue Lärmschutzbereiche für das Umland von etwa 50 größeren zivilen und militärischen Flugplätzen in Deutschland festlegen. Mit der Verordnung werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm umgesetzt.

Gesundheitsfonds

Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen

Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

"An EU-Recht angepasst"

Bundeskabinett beschließt neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über die Umweltverträglichkeit" von Wasch- und Reinigungsmitteln beschlossen. Damit würden die bislang in Deutschland geltenden Vorschriften "an EU-Recht angepasst", teilte das Umweltministerium mit. Das neue Gesetz ergänze die EU-Detergenzienverordnung und löse gleichzeitig das derzeitige Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ab.

CDU-Mitglied

Bundeskabinett nominiert Harms als Generalbundesanwältin

Die BGH-Richterin Monika Harms soll nach dem Willen der Bundesregierung neue Generalbundesanwältin werden. Das Kabinett nominierte am Mittwoch die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig als Nachfolgerin des ausscheidenden Generalbundesanwalts Kay Nehm. Die 59-jährige Harms wäre die erste Frau an der Spitze der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der sich voraussichtlich am 19. Mai mit der Personalie befassen wird, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der seit 1994 amtierende Nehm geht Ende Mai in den Ruhestand.

Bundeskabinett beschließt Energiewirtschaftsgesetz

Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".

Schutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für das Ehrenamt?

Nun soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben - so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft treten soll. Dahinter steckt neben der notwendigen Änderung von diversen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB VII) eine nicht uninteressante Chance, die persönlichen Risiken bei der Ausübung von Ehrenämtern abzusichern.

Prüfung von Auswirkungen

Bundeskabinett beschließt "Umwelt-TÜV" für Planungen

Mit einem "Umwelt-TÜV" sollen ökologisch schädliche Auswirkungen von Vorhaben etwa im Verkehrsbereich oder bei der Abfallwirtschaft künftig schon bei der Planung erkannt und möglichst vermieden werden. Darauf zielt der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer "Strategischen Umweltprüfung" ab, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen wurde.

Reduzierung von Strahlenbelastung

Bundeskabinett will "Strahlenpass" einführen

Arbeitnehmer, die an unterschiedlichen Einsatzorten einer radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind, bekommen künftig einen "Strahlenpass". Rund 75 000 Menschen in Deutschland seien von der neuen Regelung betroffen, teilte das Umweltministerium mit. Sie bekommen einen Ausweis, in dem die aktuelle Strahlenbelastung registriert wird. Dies soll sicherstellen, dass die Strahlenbelastung bekannt ist. So könnten bereits unterhalb der zulässigen Grenzwerte in den Betrieben Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen werden.

Bundeskabinett beschließt Mandatsverlängerung

Weiterhin deutsche Beteiligung an Anti-Terror-Maßnahmen

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an den internationalen Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mandatsverlängerung um ein Jahr. Die Verlängerung soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 dem Anti-Terror-Einsatz zugestimmt und mit der Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zu Missionen außerhalb Europas eine neue Etappe in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.

Bundeskabinett beschließt Reformen

Erste Hartz-Vorschläge werden umgesetzt

Das Bundeskabinett hat die ersten Sozialreformen dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Zudem wurden die von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entworfenen Gesetze zur Sicherung der Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung in Angriff genommen.

Bundeswehr bleibt länger in Afghanistan

Bundeskabinett beschließt Verlängerung des Mandats

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beschlossen. Das Mandat gilt jetzt sechs Monate länger und damit bis zum 20. Dezember, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats noch zustimmen. Des Weiteren beschloss die Bundesregierung, das Kontingent aufzustocken.

Alpenschutz ratifiziert

Bundeskabinett verabschiedet im Internationalen Jahr der Berge die Konvention

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen vom 7. November 1991, kurz Alpenkonvention genannt, zeigt das Bemühen in Europa um eine ganzheitliche, grenz- und bereichsübergreifende Politik zum Schutze der Umwelt. Nach Ratifizierung der Alpenkonvention durch Deutschland, Österreich und Liechtenstein ist die Alpenkonvention am 6. März 1995 in Kraft getreten. Die über einen Zeitraum von zehn Jahren erarbeitete Konvention und ihre Durchführungsprotokolle sind das bisher einzige völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz der Bergregion. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit versuchen die Staaten des Alpenbogens, die Regionen und Kommunen die Wissenschaft, die Wirtschaft und Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger die Alpenregion heute und in der Zukunft zu bewahren.

Bundeskabinett

Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden

Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

Bundeskabinett

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.

Bundeskabinett

Regierung verabschiedet Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Dienstag unter anderem über Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Hier ein kurzer Überblick: