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düsseldorf

Auch späte Schwerbehinderten-Anerkennung kann Arbeitsplatz retten

Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf stärkt Behinderte bei Kündigung

Behinderte Arbeitnehmer können drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung dem Arbeitgeber noch ihre Schwerbehinderung mitteilen und sich damit auf ihren Sonderkündigungsschutz berufen. In begründeten Fällen, etwa wenn gerade das Anerkennungsverfahren noch läuft, kann diese Drei-Wochen-Frist auch kurz überschritten werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 08.09.2011 (AZ: 5 Sa 672/11).

Minderheit

Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf

Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag (9. April) in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Armee Völkermord an der tamilischen Minderheit in dem Inselstaat vor. In Sri Lanka leben rund 19,5 Millionen Menschen. 75 Prozent davon sind Singhalesen, 18 Prozent zählen zur tamilischen Minderheit. Die Tamilen betrachten sich als unterdrückte Minorität auf der Insel.

Universitätskliniken

Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen

Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.

Unterhaltspflicht

Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten

Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld zu sparen bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms

Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.

Bürgerbegehren

Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.

Gate Gourmet

Harter Arbeitskampf bei Düsseldorfer Catering-Unternehmen für Fluglinien

Seit mehr als zwei Monaten streiken Mitarbeiter des multinationalen Catering-Unternehmens "Gate Gourmet" am Düsseldorfer Flughafen. Mit dem bislang längsten Streik der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wollen die Beschäftigten des Zulieferers für mehrere Fluglinien verhindern, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche verlängert, Zuschläge gekappt, die Hälfte des Weihnachtsgeldes gestrichen und der Jahresurlaub um 5 auf 25 Tage verkürzt wird. Die Angestellten verlangen vielmehr Angestellten 4,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten verweisen darauf, dass sie vor zwei Jahren einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt und auf eine Menge verzichtet hätten. Jetzt gehe es dem Unternehmen wieder gut. Statt den Beschäftigten nun seinerseits entgegenzukommen, wolle das Unternehmen aber nun noch weniger bezahlen. So geht das nach Auffassung von Beschäftigten und Gewerkschaft nicht.

Fusion RUAG/MEN

Bundeskartellamt untersagt Fusion in der Rüstungsindustrie

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Nassau/Lahn, durch die RUAG Deutschland GmbH, Fürth, untersagt. Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer faktischen Alleinstellung der RUAG auf dem deutschen Markt für Kleinkalibermunition (Munition für Hand- und Faustfeuerwaffen) für behördliche und militärische Abnehmergruppen geführt.

Düsseldorf

Studierende protestierten gegen Studiengebühr-Konzepte aller Parteien

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag in Düsseldorf zahlreiche Studierende und Schüler gegen die jegliche Studiengebühren demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 4000, die Polizei von rund 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten protestierten auch gegen bereits bestehende Langzeitstudiengebühren in Form von Studienkonten.

Öffentlicher Nahverkehr empfiehlt sich

Düsseldorf und Dortmund sehen Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung vor

In Deutschland gibt es immer mehr Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Feinstaub. Erhöhte Werte wurden bereits am Montag zum 36. Mal in diesem Jahr in Düsseldorf und in Dortmund gemessen, wie eine Sprecherin des Landesumweltamtes am Dienstag in Essen mitteilte. Die nun wirksam werdenden Aktionspläne beider Stadtverwaltungen sehen Fahrverbote für Diesel-Lkw vor. Dieses wird nach einem Medienbericht auch in Berlin erwogen. Erlaubt sind seit 1. Januar nur noch 35 Überschreitungen pro Jahr. Der gültige EU-Tagesgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die größten Feinstaub-Vermeider sind nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Jeder Fahrgast in einem Bus mit Filter verursache bis zu 400 Mal weniger Feinstäube als der Fahrer eines Diesel-Pkw, sagte VDV-Präsident Günter Elste.

Im Quartal statt im Jahr

Düsseldorf droht entscheidende 36. Feinstaub-Überbelastung

In Düsseldorf droht die 36. Überschreitung der von der EU genehmigten Obergrenze für die Feinstaub-Belastung. Sollte dies geschehen, wäre Düsseldorf nach München und Stuttgart die bundesweit dritte Stadt, die gegen das seit Anfang des Jahres geltende EU-Limit von maximal 35 Überschreitungen pro Jahr verstößt.

Konzernaufsicht

Bundeskartellamt untersagt erstmals Krankenhausfusion

Das Bundeskartellamt hat der Rhön-Klinikum AG (Rhön), Bad Neustadt / a.d. Saale, untersagt, die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt (200 Betten) und Mellrichstadt (70 Betten) zu erwerben, um eine weitere Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Rhön auf den betroffenen Märkten zu verhindern. Rhön ist einer der führenden privaten Krankenhauskonzerne in der Bundesrepublik.

"Edelweißpiraten"

Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer

Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.

Wie in Bayern

Düsseldorf beseitigt Richtervorbehalt bei "genetischem Fingerabdruck"

Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

"Deutsche Zustände"

Heine-Preis 2004 für Schriftsteller Gernhardt

Der Schriftsteller, Lyriker und Karikaturist Robert Gernhardt erhält am Montag den Heine-Preis der Stadt Düsseldorf. Gernhardt begleite seit Jahrzehnten im Sinne Heinrich Heines als kritischer Beobachter, Dichter und Karikaturist die "deutschen Zustände", begründete die Jury ihre Entscheidung.

Widerstand angekündigt

Castor-Transporte aus Rossendorf vermutlich Anfang Juni

Die geplanten Castor-Transporte mit Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus werden wahrscheinlich Anfang Juni starten. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Bürgerinitiativen triumphieren

Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

Kosovoabschiebung

UN-Verwaltung verweigert Einreise ohne Prüfung - Abschiebung gescheitert

Deutsche Abschiebungsbehörden führen Abschiebungsflüge in das Kosovo durch und verletzten dabei die Absprachen mit der UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK), die in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt worden sind. So scheiterte am 26. Juni die geplante Abschiebung von mehr als 60 Personen mit Ziel Pristina (Kosovo). Unter den Passagieren befanden sich auch Angehörige ethnischer Minderheiten, bei denen UNMIK Risiken im Einzelfall prüft. Die beteiligten deutschen Behörden, die zentrale Ausländerbehörde Düsseldorf und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hatten offenbar nicht rechtzeitig die Passagierliste vorgelegt, so dass UNMIK keine Landeerlaubnis in Pristina erteilte.

Kulturattac

Kulturinitiative von Attac gegründet

Mit einem Festival feiert die Initiative "Kulturattac" am 28. Juni ihre Gründung. In dieser Gruppe haben sich mehr als 100 Akteure aus dem Kulturbereich zusammengeschlossen, die sich dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac verbunden fühlen. "Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen Kultur und Politik und wollen die Ziele der globalisierungskritischen Bewegung mit kreativer Kultur- und Kommunikationsarbeit unterstützen", sagte der Initiator Davide Brocchi.

Flugblattaffäre

Möllemann tritt aus FDP aus

Nach 33 Jahren Mitgliedschaft ist der heftig umstrittene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Montag aus seiner Partei ausgetreten. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundes-Vize begründete seinen Schritt in Düsseldorf mit einer "Hetz- und Treibjagd" der Parteiführung gegen ihn. Spitzenpolitiker der Liberalen äußerten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, sein früherer Stellvertreter sei mit seiner Entscheidung einem Parteiausschluss zuvorgekommen.