entwicklungshilfe

"Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen"

Jung fordert enge Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe

So skeptisch wie nie zuvor hat sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan geäußert. "Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die internationale Schutztruppe Isaf dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.

Keine Entwicklungshilfe

Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.

"Gut angelegt"

Wirtschaft verlangt Entwicklungshilfe-Gelder

Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Mittel aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik der Deutschen Wirtschaft (AGE), Karl Starzacher, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Unternehmen müssten aufgrund ihrer Kompetenz in der Entwicklungspolitik eine größere Rolle spielen. "Das Geld ist gut angelegt", versicherte Starzacher. Er äußerte sich vor einem Treffen von Vertretern der Wirtschaft mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Jahrestagung der AGE an diesem Mittwoch.

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.

Entwicklungshilfe-Budget

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.

Absichtserklärungen & Realpolitik

Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Landreformen und Schutz für Kleinbauern

Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. "Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden" heißt es in den Forderungen. Die Organisationen halten auch "umverteilende Landreformen" für erforderlich. Kritisch bewerten sie die "Pläne aller Parteien" für eine Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen sie eine Ausweitung von "Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern". "Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden", meinen die Organisationen.

Entwicklungshilfe

Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Länderrat in Gelsenkirchen

Grüne fordern vor Wahl Aufstockung der Entwicklungshilfe

Die Grünen pochen auf einen verbindlichen Fahrplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe. In einem am Sonntag einstimmig verabschiedeten Beschluss plädierte der Grünen-Länderrat in Gelsenkirchen dafür, dass sich die Bundesregierung "so schnell wie möglich auf einen Plan verpflichtet", bis 2014 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der so genannten UN-Millenniumsziele wie der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen.

Cancún

Versprechungen der USA zur Entwicklungshilfe sind "Mogelpackung"

Die WTO-Ministerratstagung im mexikanischen Cancún hatte noch vor dem offiziellen Beginn am heutigen Mittwoch, einen unerwarteten Auftakt: Der US-Handelsbeauftragter Zoellick und Anne Venema, US-amerikanische Agrarministerin, kündigten auf einer Pressekonferenz in Cancún an, dass sie die Klagen der Afrikaner ernst nehmen würden. Sie böten den betroffenen Ländern in Westafrika ein Hilfspaket an, das sich aus Entwicklungshilfe, der Förderung privater Auslandsinvestionen für die afrikanische Textilindustrie und aus bevorzugten Zollsenkungen für westafrikanische Textilien zusammensetze. Germanwatch kritisierte das Angebot als "Mogelpackung". Bei den Baumwollsubventionen für die US-Bauern seien keine Abstriche gemacht worden.

Entwicklungshilfe

Deutscher Entwicklungsdienst feiert 40. Geburtstag

Mit einem großen Festakt mit mehr als 500 Gästen feierte der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) am Dienstag sein 40jähriges Bestehen in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Mit Festansprachen würdigten Bundespräsident Johannes Rau, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Staatspräsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh und der ehemalige Präsident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré den Einsatz der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer.

Entwicklungshilfe

Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung

Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.

Ausgaben im Missverhältnis

Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Entwicklungshilfe

Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus am heutigen Montag darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt. "Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik", sagte der VENRO- Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.

0,27 statt 0,7 Prozent

Deutschland drittbester in Entwicklungshilfe - aber deutlich unter eigenem Ziel

Deutschland liegt nach Darstellung der Bundesregierung bei den Leistungen für Entwicklungsländer im internationalen Maßstab weit vorn. So sei 2002 die finanzielle Unterstützung für diese Länder um gut sieben Prozent erhöht worden, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Nach neuen Schätzungen der OECD in Paris für das Jahr 2002 habe sich das Volumen der deutschen Hilfe um 369 Millionen US-Dollar auf jetzt rund 5,36 Milliarden Dollar erhöht. Die OECD schätze den Wert für 2002 auf 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP). Das liegt allerdings immer noch weit unter den 0,7 Prozent, die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 1970 als Ziel setzte.

690.000 Euro für deutsche Tropenholzfirma

Deutsche Entwicklungshilfegelder für Holzeinschlag im Urwald

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Erstellung eines forstlichen Managementplanes durch die Firma Congolaise Industrielle du Bois (CIB) mit 690.000 Euro. Die Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe schlägt im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100.000 Kubikmeter wertvoller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni ein. Pro Regenwald kritisierte, aus Entwicklungshilfegeldern würde damit der Raubbau im afrikanischen Regenwald subventioniert.

Entwicklungshilfe

Weltweit sollen 180 Milliarden US-Dollar für Süßwasser investiert werden

Für eine bessere Wasserversorgung sollten nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jährlich weltweit etwa 180 Milliarden US-Dollar investiert werden. Erst dann könnte zumindest bis zum Jahr 2015 die Zahl derjenigen Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sagte die Ministerin zum Abschluss der internationalen Süßwasserkonferenz. Gegenwärtig würden pro Jahr nur 70 bis 80 Milliarden US-Dollar investiert.

Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen fordern Gesamtkonzept für Dritte Welt

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder kollidiere dann mit den Interessen der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen.

Entwicklungshilfe

Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.

Entwicklungshilfe

Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Entwicklungshilfe

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.

UN-Entwicklungshilfe:

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."