menschenwürde

Bürokratie grenzt aus!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Seit einem Jahr arbeitet die Trierer Initiative „EinTritt“ zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen. Heute wird der aktuelle Jahresbericht an das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales und dem Trierer Dezernat für Soziales übergeben. Das siebenköpfige, ehrenamtliche Team habe bisher vierzehn Menschen geholfen. Drei davon hätten das Ziel inzwischen erreicht: Suchtfreiheit, Wohnung, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld. Für das kommende Jahr rechne „EinTritt“ mit einer erhöhten Erfolgsquote.

Menschenwürde & Gleichbehandlung

Verfassungsschutz darf laut Urteil Scientology observieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte am 12. Februar in Münster eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt und kündigte nach der Urteilsverkündung weitere rechtliche Schritte an. Der 5. Senat des OVG erkannte in der Arbeit von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

"Verfassungsfeindliche Organisation"

Lehrerverband warnt vor Scientology-Nachhilfe

Der Deutsche Lehrerverband hat Eltern und Lehrer im Hinblick auf Nachhilfeeinrichtungen von Scientology zur Wachsamkeit aufgerufen. Eine "Alarmstimmung" sei allerdings nicht notwendig, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag in Deutschlandradio Kultur. Die 30 bisher bekannten Einrichtungen seien im Vergleich zu den 42.000 Schulen in Deutschland eine "verschwindend geringe Zahl".

Müntefering ausgelacht

Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.

Tag des Grundgesetzes

Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots"beziehendeutscheVerfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von amnesty international (ai) Deutschland zurück. Die Verfassungsrechtler widersprechen darin den "Stimmen, die Folter in bestimmten Ausnahmesituationen zulassen wollen, um menschliches Leben zu retten."

Irritierende neue Welt

Werden Nachrufe zur Demontage des Grundgesetzes genutzt?

Das Auswärtige Amt wird dieser Tage heftig angegriffen, weil ehemalige Mitglieder der NSDAP und Amtszugehörige nicht mehr den jahrelang gewohnten Nachruf erhalten. - Viele politische Gruppierungen und Organisationen werden vom Verfassungsschutz unter der Annahme beobachtet, sie könnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. In vielen Fällen wirken diese Gruppierungen und Organisationen eher wie explizite Fans des deutschen Grundgesetzes, wie Verfassungspatrioten, die sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. - Am 1. April veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) einen Nachruf auf den ehemaligen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Konrad Hesse. Der Nachruf kann den Eindruck erwecken, als solle das Grundgesetz in seiner Bedeutung relativiert werden. Hat das Grundgesetz noch eine Zukunft?