nahost

"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"

Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen

Krieg im Gazastreifen Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."

Nahost

Deutschland unterstützt grenzübergreifendes Hochschulprojekt

Mit deutscher Unterstützung wollen israelische, palästinensische und jordanische Universitäten ein grenzübergreifendes Hochschulprojekt in Gang bringen. Es soll zu einer Befriedung im Nahost-Konflikt beitragen. "Zwischenmenschliche Beziehungen sind stärker als jedes Vorurteil", sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland und Initiator des Vorhabens, Avi Primor, am Dienstag in Berlin. Die ersten Studenten könnten sich voraussichtlich im Oktober 2008 am "Zentrum für europäische Studien" einschreiben.

Hoheitsgewässer

Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.

Nahost-Krieg

FDP will internationale Truppe im Libanon

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.

Nahost-Krieg

Caritas befürchtet allgemeine Versorgungsengpässe im Libanon

Das Hilfswerk Caritas international befürchtet durch den Nahost-Konflikt massive Versorgungsengpässe im Libanon. "Wenn das Wochen so weitergeht, wird es eine sehr schwierige, wenn nicht gar dramatische Situation, die über das Schicksal der Flüchtlinge hinaus geht", sagte Karl Ammann von Caritas international am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die wirtschaftliche Lage des Landes drohe sich zu verschlechtern. Es gebe Firmen, die schon jetzt die Juli-Gehälter für ihre Angestellten nicht ausbezahlen könnten, so Ammann. Die allgemeine Versorgungslage werde angespannter und der Sprit knapper.

"Es entsteht der Eindruck"

Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".

Nahost

Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon

Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.

Nahost-Konflikt

BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

BasisGrün ist ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken. Zum Nahost-Konflikt äußert das Netzwerk: „Die Nachahmung des fatalen US-amerikanischen Weges der „Terrorbekämpfung“, die unter in-Kauf-Nahme Tausender ziviler Opfer versucht, einzelne Terroristen auszuschalten, kann in Palästina genauso wenig funktionieren wie sie in Afghanistan funktioniert.“

Nahost

Einigung auf Waffenstillstand sind unwahrscheinlich

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern scheint unwahrscheinlich, meldet die Tagesschau. Im laufe des Tages griffen israelische Kampfhubschrauber Ziele in der palästinensischen Stadt Hebron an. Ein palästinensisches Kind sei umgekommen.

Nahost

Dschihad droht bei US-Schlägen gegen islamische Staaten mit Eskalation

Die Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad warnt die USA vor Militärschlägen gegen islamische Länder. Sollte Washington als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Afghanistan oder den Irak angreifen, werde dies "als Aggression gegen jedes arabische und muslimische Land" angesehen, sagte der Chef des Islamischen Dschihad in den palästinensischen Autonomiegebieten, Scheich Abdallah el-Schami, der "Financial Times Deutschland". Er betonte, der "Kampf gegen die Besatzung" werde dann eskalieren - "mit allen Mitteln".