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Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

"Bildung ist keine Ware"

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.

Hochschulrektoren verlangen flächendeckende Studiengebühren

Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland unterstützt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in ihrer Forderung, dass Bund und Länder die Hochschulen angesichts der für die nächsten Jahre prognostizierten stark steigenden Studierendenzahlen angemessen ausstatten müssen. "Wenn die Zahl der Studierenden tatsächlich von heute zwei Millionen auf 2,7 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigt, dann sind wir mit den Hochschulrektoren klar einer Meinung: Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Hochschulen ausreichend zu finanzieren", erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Gleichzeitig bezeichnet Rinkens die heute in Berlin vorgestellten Vorschläge der HRK zu einer Reform der Studienfinanzierung als "widersprüchlich". Für Rinkens gehen die Empfehlungen der HRK, wonach ausnahmslos alle Studierenden Studiengebühren entrichten sollen, einseitig zu Lasten der Studierenden und ihrer Eltern.

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Studiengebühren

Protestwoche gegen Studiengebühren

Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.

Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren

"Bildung ist doch keine Ware"

Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.

Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil

Studierende fordern "Luxus für alle"

Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.

Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester

Wer bietet mehr?

In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat in Norddeutschland zu spontanen Protesten geführt. An einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 550 Menschen. In Hannover zogen nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) etwa 600 Demonstranten vor das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. "Die Verschärfung der bereits jetzt untragbaren sozialen Ungerechtigkeit wird damit zum Programm der Landesregierungen", sagte eine AStA-Sprecherin in Hannover zum Urteil der Verfassungsrichter.

Länder dürfen Studiengebühren einführen

Proteste angekündigt

Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.

Studiengebühren würden soziale Selektion verschärfen

Universitäten

Die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern entscheiden darüber, wer in Deutschland ein Studium aufnimmt. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden hat sich seit 1982 deutlich verändert, wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) belegen: Die Quote der Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern ist von 23 Prozent auf 13 Prozent gesunken, während der Anteil der Studierenden aus einkommensstarken Familien von 17 Prozent auf 33 Prozent angewachsen ist. Nur acht von 100 Kindern aus ärmeren Haushalten nehmen heute ein Studium auf. Studiengebühren könnten diese soziale Selektion noch verschärfen. Dies gab das Deutsche Studentenwerk als Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke zu bedenken. Anlass ist die heutige mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur sechsten Überarbeitung des Hochschulrahmengesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung in dem Gesetz weiterhin die Studiengebührenfreiheit bundesweit vorschreiben darf. Sechs Bundesländer haben dagegen im Mai 2003 Klage eingereicht.

Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht

Kritik der GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.

Wegen Studiengebühren hat sich die Zahl der Exmatrikulationen verdoppelt

Bildung

Die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen führt auch an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu einem deutlichen Rückgang der Studierendenzahl. Die Universität rechnet zum Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2004 am 19. April mit rund 37.000 Studierenden gegenüber 41.845 im Vorjahr. Verursacht wird dieser Rückgang um etwa zwölf Prozent nach Angaben der Universitätspressestelle durch eine Verdoppelung der Exmatrikulationen von 4.284 im Sommersemester 2003 auf rund 8.500 in diesem Sommersemester.

Rückzug des Staates aus Hochschulfinanzierung abgelehnt

Rektoren zu Studiengebühren

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz, Rektor Dieter Fritsch (Stuttgart), gab heute seitens der neun Landesuniversitäten zu dem Konzept des Wissenschaftsministeriums "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" eine vorläufige Stellungnahme ab. "Schon heute kann ich dazu sagen, dass die Universitäten die Einführung von Studiengebühren dann strikt und mit allem Nachdruck ablehnen, wenn damit ein Rückzug des Staats aus der Hochschulfinanzierung verbunden sein soll", so Dieter Fritsch.

Studiengebühren strikt abgelehnt

Bildung

Studiengebühren für die Erstausbildung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) strikt abgelehnt. "Die Einführung von Studiengebühren setzt gesellschaftlich das falsche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag. Sie reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in der SPD, die der Öffentlichkeit am nächsten Freitag vorgestellt werden sollen.

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

Studiengebühren

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

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