sven-giegold
Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Steuern: Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen
Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden.(1) Zum anderen nahm eine breite Mehrheit eine Entschließung mit Forderungen an Rat und Kommission nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Darin verlangen sie ein Ende des Bankgeheimnisses und zeitnahe Schritte zur Unterbindung von aggressiven Steuergestaltungen.(2)
Grüne in der EU
Sven Giegold über Diesel und Benzin
Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie (VdA) behauptet, dass dadurch Dieselpreise in Deutschland um 22 ct pro Liter steigen würden.
Sven Giegold über Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!
Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung angekündigt. Unter anderem sprachen Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg und Finanzminister Schäuble für die Bundesrepublik überraschend von Alternativmodellen, nachdem sie sich bis dahin für eine EU-weite oder auch Eurozonen-weite FTT eingesetzt hatten.
EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung:
Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).
Europäisches Parlament stärkt
Soziale und Solidarische Ökonomie
Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken.
Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen.
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
Sarkozys Referendum in Frankreich
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.
Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können. Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum zu erwarten.
Sven Giegold zur Eurokrise
Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig
Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.
Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
Griechenland - Bankensystems ist die akute Schwachstelle des Euro
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren.
EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens
Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.
Jetzt muss die Umsetzung kommen
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.
Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Einigung beim Economic-Goverance Paket:
Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
Amnestie für reiche Steuerhinterzieher
Angela Merkel | CDU und die Steuern
Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Abgeltungssteuer: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern
Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen und Dividenden deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. ca. 26% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. EUR. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
Arbeitsschwerpunkte festgelegt
Finance Watch gegründet
Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.
Europäische Bürger unterstützen eine Finanztransaktionssteuer
EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
Giegold begrüßt den Vorstoß
Griechenland: Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.
Wirtschaftliches Regieren in Europa
Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.
"Aggressiver Akteur"
Attac kritisiert Afrika-Programm der G8
Der Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Sven Giegold, kritisiert das Afrika-Programm der G8. Die G8 sei immer schon ein aggressiver Akteur bei der Öffnung von Märkten gewesen und habe eigene Interessen verfolgt, sagte Giegold in der "Berliner Zeitung". Das sei auch jetzt so.
Unterstützen Sie uns, damit wir ohne störende Werbung gelesen werden können. Ihre freie kostenlose Internetzeitung!
Setzen Sie Banner und Links auf Ihre Seite. Bookmarken Sie uns, und helfen Sie so mit der Verbreitung der wichtigen Inhalte.
Wir suchen Journalisten bzw. Autoren, die Lust haben, die Internet-Zeitung ngo-online gemeinsam zu einer starken Alternative zu den Mainstream-Medien aufzubauen. Machen Sie mit ..MITMACHEN
Platzieren Sie
Ihre Werbung hier