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NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Hilfe für die Freiheitsbewegung des libyschen Volkes

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

"Diskrepanz zwischen Reden und Handeln"

UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft

Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. "Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.

Friedensbewegung rügt Bundesregierung

Neue Irak-Resolution unterstellt die UNO den USA

Der deutsche UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, signalisierte "Einverständnis" mit der neuesten Fassung dem britisch-amerikanischen Entwurf einer Irak-Resolution. Dafür will die Friedensbewegung kein Verständnis aufbringen. Auch die neue Resolution, so erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, trage die Handschrift der US-Administration und verlängere das völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak.

Einzige Gegenstimme kam von den USA

UNO bestätigt Menschenrecht auf Familienplanung

Mit eindeutiger Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt. Das berichtet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.Mit nur einer Gegenstimme sei die Resolution angenommen worden, die jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht. Als einzige Nation hätten die Vereinigten Staaten gegen die Resolution gestimmt. "Für Millionen Menschen in Entwicklungsländern ist es überlebenswichtig, dass sie sich vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen und entsprechende Gesundheitsversorgung nutzen können", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr.

WSIS ohne Netz

UNO Informations-Weltgipfel startet mit schlechtem Beispiel

Auf dem diese Woche in Genf stattfindenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wird es kein freies Internet geben. Anfänglich mit Unglauben aufgenommene Gerüchte haben sich nun bewahrheitet. Der Gipfel, der sich u.a. mit Lösungen zur Überwindung der digitalen Spaltung befasst, geht mit schlechtem Beispiel voran. Alle akkreditierten Besucher bekommen ein auf zwei Stunden begrenztes Zeitkontingent für den Internetzugriff - für die Option während des 5-tägigen Gipfels zeitlich unbegrenzt auf das Internet zugreifen zu können, werden 199 Schweizer Franken verlangt.

Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an

Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.

UNO schließt Zivilgesellschaft von Mitarbeit aus

Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.

"UNO darf keine Unterbehörde der USA werden"

UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair

Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.

Interview mit Dr. Hermann Scheer

"Die UNO darf sich nicht zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges machen"

Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Abgeordneter des Deutschen Bundestages (SPD), spricht sich gegen eine UN-Truppe zur Friedenssicherung im Irak aus, wenn gleichzeitig der Irak von Amerikanern regiert wird. "Damit würde sich die UNO nachträglich zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges und einer illegitimen Konstellation machen." Der Träger des Alternativen Nobelpreises sagte im Gespräch mit ngo-online, der Zugang zu den globalen Ressourcen stehe im Zentrum der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Die USA wollten das irakische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen und privatisieren. Hermann Scheer fordert eine europäische "Schwerpunktstrategie zur Mobilisierung Erneuerbarer Energien", um Kriege um Ressourcen künftig zu vermeiden.

Somalia

Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe

Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.

Umweltgifte

UNO soll Druck auf Pestizidhersteller ausüben

Das internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) appelliert an den UN Generalsekretär Kofi Annan, die Bayer AG nicht in ein UN-Programm einzuschließen, das Menschenrechte und Umweltschutz voranbringen will. Auch sollten Unternehmen, die hoch gefährliche Produkte wie Pestizide vermarkten, sollten von der UN Global Compact Initiative ausgeschlossen werden. Mit ihrem Schreiben unterstützt das PAN den Appell einer Dorfgemeinschaft aus Peru, deren Kinder an Bayer Pestiziden gestorben waren.

UNO

Afghanistan-Konferenz soll in Deutschland stattfinden

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans soll nach dem Willen der Vereinten Nationen in Deutschland stattfinden. Es sei der Vorschlag der UNO, das Treffen in Deutschland abzuhalten, sagte der UN-Sondergesandte Francesc Vendrell. Die Konferenz soll voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans umfassen.