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verwaltungsgericht

Landrat Czupalla überfordert – Wann nimmt er seinen Hut?

BUND reicht Untätigkeitsklage gegen Landratsamt Nordsachsen ein

Nach der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage Klitzschen geht der BUND Sachsen e.V. in Widerspruch und erhält vom Landratsamt einen Kostenbescheid über rund 25.000 Euro, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten.

"Vorfälle"

Medizinprofessor kann bei Fehlverhalten Chefarztstelle verlieren

Ein Hochschullehrer für Medizin hat bei Fehlverhalten als Arzt kein Recht auf eine Chefarztstelle. Eine Führungsposition an einer Klinik, die normalerweise in Verbindung mit der Tätigkeit als Hochschullehrer vergeben wird, "kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird". Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss.

Verwaltungsgericht Potsdam gab Gegnern recht

Aktivisten besetzen Teil des "Bombodroms"

Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag (18. Juli) Teile des Geländes bei dem Ort Katerbow in der Nähe von Neuruppin besetzt. An der Aktion beteiligen sich rund 200 Aktivisten aus ganz Deutschland, wie eine Sprecherin des "Aktionsbündnisses Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" sagte. Die Teilnehmer seien mit Fahrrädern und Autos auf den Platz gefahren. Die Polizei verhalte sich "abwartend". Das Gelände solle bis Montag besetzt bleiben. Das Aktionsbündnis hatte angekündigt, auf dem sogenannten Bombodrom ein "Widerstandscamp" einzurichten. Geplant seien auch "Erkundungsgänge" über das Militärgelände.

Verwaltungsgericht Hannover

Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen

Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.

Zwei Schusswaffen pro Halbjahr erlaubt

Bundesgericht bestätigt verschärftes Waffenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat das seit dem Erfurter Amoklauf verschärfte Waffengesetz bestätigt. Die Leipziger Richter urteilten am 14. November, Sportschützen dürften generell nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art pro Halbjahr kaufen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich dabei um vermeintlich ungefährlichere Waffen wie Einzellader oder um halbautomatische und mehrschüssige Waffen handele. Würde zwischen diesen Arten ein Unterschied gemacht, dann würde das Ziel des Waffengesetzes, das Anlegen von Waffensammlungen zu verhindern, verfehlt, urteilten die Richter.

Teure Alterstarife

Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

Verwaltungsgericht

Rückschlag für Moscheebau in München

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

Verwaltungsgericht Münster

Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst zahlen

Lehrer dürfen nicht dazu verpflichtet werden, Schulbücher selbst zu finanzieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gab damit dem Antrag eines Englischlehrers aus dem westfälischen Olfen Recht, der sich geweigert hatte, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu bezahlen. Den Angaben zufolge stellen Schulbuchverlage nicht mehr wie früher kostenlose Lehrerexemplare zur Verfügung. Deswegen hatte die Schule den Lehrer dazu verpflichten wollen, sich die Bücher selbst zu kaufen. Als der Pädagoge sich weigerte, wies ihn die Bezirksregierung Münster per Verfügung an, sich die Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen.

Bundesverwaltungsgericht I

Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern

Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad

Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.

Oberverwaltungsgericht

Bundespolizei darf Atomgegner nicht zur Kasse bitten

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.

"Handlangerdienste für die Truppe"

Wehr- und Ersatzpflichtpflicht auf dem Prüfstand

Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden

Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.

Verwaltungsgericht Berlin

Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein

Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch (25. Mai) namens der von ihr vertretenen Anwohner in Berlin Friedrichshain Beschwerde gegen den Richterspruch vom 11. Mai eingelegt. Die Anwohner hatten geklagt, weil an ihrer Messtelle die EU-Grenzwerte für Feinstaub schon an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten waren. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, dass eine "absolute Einhaltung der Grenzwerte nicht gefordert" sei. Die betroffenen Bürger hätten außerdem "nicht glaubhaft gemacht", dass ihnen "im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache alsbald existenzielle und damit unzumutbare Nachteile entstehen." Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Feinstaubbelastung in Deutschland jährlich zu 65.000 vorzeitigen Todesfällen und verkürzt die Lebenserwartung jedes Deutschen um mehr als 10 Monate.

Noch nicht rechtskräftig

Windräder in Nähe von militärischen Flugstrecken unzulässig

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Windkraftanlagen nicht in der Nähe von militärischen Tiefflugübungsstrecken gebaut werden. Die Richter wiesen damit eine Klage einer Frau zurück, die auf einem gepachteten Grundstück bei Bad Mergentheim ein 120 Meter hohes Windrad errichten wollte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Berufung zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof München

Verhandlung über Klage gegen drei Atom-Zwischenlager in Bayern abgesagt

Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.

Verwaltungsgericht Lüneburg

Adeliger Atomkraftgegner erringt Teilerfolg gegen atomares Endlager Gorleben

Der Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff hat in seinem Kampf gegen ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben einen Teilerfolg errungen. Nach einer Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts vom Montag darf ein Bergwerk zur Salzgewinnung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das Endlager zugelassen werden. Die Bundesrepublik, die negative Auswirkungen auf ihr Erkundungsbergwerk und ein mögliches Endlager befürchtet, hat damit ihr Ziel verfehlt, schon den Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk zu verhindern.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

Weiterer Rückschlag für unseriöse Dialer-Firmen

Eine unseriöse Dialer-Firma darf weiterhin keine Rechnungen für ihre angeblichen Dienstleistungen erstellen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Montag einen Antrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Das Gericht begründete seine Entscheidung, das Interesse der Firma, für nicht bestehende Forderungen Rechnungen zu erstellen, müsse hinter dem Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz zurückstehen.

Verwaltungsgericht Köln

Wehrpflicht ist willkürlich und daher rechtswidrig

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.

Bombenabwurfplatz

Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.