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dosenpfand

"Dosenpfand"

Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an

Die Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 hat insgesamt zum Anstieg der Mehrwegquote geführt. Insbesondere bei Bier-Verpackungen ging die Einwegquote stark zurück, dagegen stieg sie bei Mineralwasser, wie aus Daten der Gesellschaft für Verpackungsforschung (GVM) für die Jahre 2004 bis 2006 hervorgeht, die das Bundesumweltministerium am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin veröffentlichte. Demnach lag der Anteil an Mehrwegverpackungen bei Getränken im Jahr 2006 insgesamt mit knapp 60 Prozent über den Daten vor Einführung des Dosenpfandes. Der gesetzlich geforderte Anteil an Mehrwegbehältern von 72 Prozent wurde jedoch nicht erreicht.

1. Mai

Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft

Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.

Keine Insellösungen

Neuregelung zum Dosenpfand tritt in Kraft

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung zum Dosenpfand tritt am Samstag in Kraft. Pfandpflichtig sind laut Umweltministerium künftig Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3 Liter, die Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure enthalten. Das Pfand beträgt einheitlich 25 Cent. Ab 1. Mai 2006 werden auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops pfandpflichtig. Säfte, Milch, Wein und laut Umweltministerium "ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen" wie Getränkekartons bleiben von der Pfandpflicht befreit.

Dosenpfand

Einzelhandelsverband HDE ruft im Internet zum Rechtsbruch gegen Pfand auf

Teile des Handels und der Getränkeindustrie provozieren systematisch Verstöße gegen die Verpackungsverordnung. Testkäufer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin, Düsseldorf, Köln und Hamburg haben seit dem Jahreswechsel mehrere hundert Verstöße gegen das so genannte Dosenpfand gerade bei Kleinstverkaufsstellen festgestellt und abgemahnt, teilte die Umweltorganisation in Berlin mit. Bis heute erwirkte die DUH 42 Gerichtsentscheidungen und eine ebenso große Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Besonders erschreckend sei das fehlende Unrechtsbewusstsein der Kioskbetreiber, die ganz offensichtlich von ihrem Einzelhandelsverband in juristische Abenteuer gelockt würden.

Dosenpfand

Künftig auch Alkohol pfandpflichtig

Die Verpackungsordnung soll nachgessert werden, um für mehr Klarheit beim Dosenpfand zu sorgen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch. Künftig gelte dann die Pfandpflicht einheitlich mit 25 Cent für Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Bier und Alkopops in Einweg-Getränkeverpackungen. Ausgenommen sind Wein, Fruchtsäfte in Tetra-Packs und Milch in Schlauchbeuteln. Die Regelung, die Alkohol von Pfand ausnahm, würde gestrichen. "Durch einen Schuss Alkohol kann man sich nicht - wie bisher - vom Dosenpfand befreien", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Künftig soll auch die Pfandpflicht nicht mehr abhängig davon sein, ob vergleichend der Verkauf von Mehrweg steigt. Diese so genannte Mehrwegquote soll wegfallen.

Testkäufe gegen Verstöße angekündigt

Dosenpfand jetzt überall ohne Zettelwirtschaft

Seit Freitag dürfen Einweg-Getränkeverpackungen nun endgültig nicht mehr mit Pfand-Coupon verkauft werden. Die entsprechende Übergangsregelung lief am Donnerstag aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte "das Ende der Zettelwirtschaft" beim Dosenpfand und kündigte neue Testkäufe an, um gegen Verstöße bei der Pfanderhebung vorzugehen.

Uneinig

Entscheidung zum Dosenpfand vertagt

Im Streit um Änderungen an der Dosenpfand-Regelung ist noch keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat setzte am Freitag in Berlin das Thema von der Tagesordnung ab. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent mit 57,69 Prozent nicht erreicht ist.

Einweg-Lobby verliert erneut

Oberverwaltungsgericht hält Dosenpfand für vollständig rechtmäßig

Die Gegner des Dosenpfandes sind zum wiederholten Mal vor Gericht gescheitert: Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte, hat es am Donnerstag erneut vier Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen. Geklagt hatten ein Produktionsbetrieb für Weißblechdosen und drei Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe. Umweltverbände, Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien begrüßten die Entscheidung. Sie forderten die Bundesländer auf, ihre Blockade gegen die seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegende Novelle der Verpackungsverordnung endlich aufzugeben.

60 Prozent

Dosenpfand stabilisiert Mehrwegquote

Die Einführung des "Dosenpfandes" hat zu einer dauerhaften Stabilisierung der Mehrwegquote geführt. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe e.V.(DUH). Seit Januar 2003 liege die Mehrwegquote fast exakt bei etwas über 60 Prozent. Damit besteht nach Ansicht der DUH die notwendige Investitionssicherheit für rund 14.000 auf Mehrweg setzende Betriebe der Getränkewirtschaft mit ca. 200.000 Arbeitsplätzen. Auch die Umwelt profitiere pro Jahr durch 450.000 Tonnen weniger Klimagas und über eine Milliarde weniger fehlgeworfener Einwegverpackungen.

2004 ist "Jahr des Mehrwegs"

Dosenpfand hat Innovationsschub bei Mehrweg-Verpackungen ausgelöst

Genau ein Jahr nach Einführung des Dosenpfandes zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine durchweg positive Bilanz: "Allen Kassandra-Rufen der Einweglobby zum Trotz: Das Dosenpfand hat sich als Instrument des Mehrwegschutzes bewährt und einen Innovationsschub bei Mehrweg-Getränkeverpackungen ausgelöst", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Nach sechs Jahren ununterbrochenem Rückgang der Mehrwegquote mit einem Niedrigststand von 50,2 Prozent im Dezember 2002 hat das Pflichtpfand auf Bier, Mineralwasser und Limonaden im Jahr 2003 die Mehrwegquote dauerhaft bei knapp 61 Prozent stabilisiert.

Dosenpfand

Testkäufe ergaben über 95 Prozent korrekte Rücknahme leerer Verpackungen

Eine positive Bilanz zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am ersten Tag des bundesweit einheitlichen Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen. "Das einheitliche Pfand hat die Generalprobe bestanden. Mehrere hundert Testkäufer haben heute im Bundesgebiet die gegenseitige Anerkennung der Systeme überprüft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In über 95 Prozent der besuchten Läden wurden anstandslos die neuen mit dem P-Logo markierten Verpackungen angenommen und das Pfand ausbezahlt, auch wenn beispielsweise das rücknehmende Geschäft am konkurrierenden VfW System beteiligt war.", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Massive Kritik an Methodik

Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg

In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.

Prognos-Studie

Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt

Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.

Dosenpfand

Umweltverbände planen Getränke-Testkäufe

Die Deutsche Umwelthilfe hat in mehreren Schreiben an die Geschäftsleitungen des Lebensmittelhandels bundesweite Testkäufe zur korrekten Bepfandung von Getränken in Dosen und Einwegflaschen angekündigt. Mit den Testkäufen wollten die Verbände sicherstellen, dass die neunmonate Übergangsphase, in der sich Teile des Handels über den Pfandschlupf um bis zu 400 Millionen Euro bereichert hätten, ein Ende finde, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e V.(DUH). Die Auszahlung des Pfandbetrages davon abhängig zu machen, dass der Kunde auch nach dem 1. Oktober 2003 bei Rückgabe der Verpackung einen Sicherheitsbon vorlegen müsse (wie dies einer von vier Pfandsystembetreibern derzeit plane) ist nach Ansicht der DUH rechtswidrig.

Gewinne mit Pfandbetrag

EU-Kommission befürwortet Dosenpfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das klare Bekenntnis der EU-Kommission zum Dosenpfand begrüßt. Die am Wochenende bekannt gewordene Kritik von EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein richte sich nicht gegen das Dosenpfand an sich, sondern vielmehr gegen die auf Druck des Handels zustande gekommene neunmonatige Übergangsregelung, betonte die DUH. Teile des Handels hätten nach Informationen der DUH offensichtlich nie die Absicht, sich konstruktiv am Aufbau des bundesweiten Pfandsystems zu beteiligen. Sie hätten die Übergangsregelung ausgenutzt, um über ein für den Verbraucher extrem nachteiliges Bon-System möglichst wenig Dosenpfand auszahlen zu müssen. Nach Berechnungen der DUH beträgt der so einbehaltene Einweg-Pfandbetrag für die Monate Januar bis Juni 2003 insgesamt 250 Millionen Euro.

Dosenpfand

Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu

Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.

Verbraucher mit der Gedult am Ende

Kabinett beschließt Vereinfachung des Dosenpfandes

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die klare Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vereinfachung des Dosenpfands. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Dosenpfand-Novelle schnell zu verabschieden und auf parteitaktische Blockaden zu verzichten. „Die Geduld des Verbrauchers ist erschöpft.“, so so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DH). Der Kunde habe ein Recht auf eine schnelle Vereinfachung des Dosenpfandes.

Komplizierte Rückgabe

Handel macht mit Einwegpfand Gewinne

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.

Wirtschaft contra Umwelt

Wirtschaft stoppt System zum Dosenpfand

Die unendliche Geschichte des Widerstandes von Industrie und Handel gegen das Einwegpfand geht weiter. Wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bereits am Wochenende berichtete, beendete die BVE-Arbeitsgruppe den Aufbau eines bundesdeutschen Pfandsystems. Damit hat die Witschaft ein einheitliches Pfandsystem für Einwegflaschen vorerst gestoppt. Hintergrund sei eine fehlende Rechtssicherheit angesichts der notwendigen „Milliardeninvestitionen“ in ein flächendeckendes Rücknahmesystem. Des weiteren kämen Bedenken der EU-Kommssion dazu. Die DHU kritisierte die Haltung als „Herausforderung zu einer neuerlichen Machtprobe“. Das Rücknahmesystem sollte ursprünglich am 1. Oktober 2003 bundesweit einheitlich sein. Nur unter dieser Bedingung wurde die Übergangslösung akzeptiert.

Verpackungsverordnung

Dosenpfand zeigt Wirkung - zum Teil

Das zu Jahresbeginn eingeführte Dosenpfand verhilft den Mehrweggetränkeverpackungen zum Aufstieg. Die Zahl der verkauften Einwegdosen und -flaschen sank im Januar 2003 gegenüber Dezember 2002 auf etwa die Hälfte, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Donnerstag. Über alle Getränkesorten hinweg habe sich die Gesamtmehrwegquote von 52,2 Prozent im vierten Quartal 2002 auf 61,1 Prozent im Januar 2003 erhöht, sagte Resch unter Berufung auf eine aktuelle Studie.