zivilisten

Bundestag

Bundeswehr - Neues Mandat für Afghanistan-Krieg

Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.

"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"

Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges

Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.

Luftangriffe

2008 wurden in Afghanistan laut UN mehr als 2100 Zivilisten getötet

Der von den USA begonnene Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet, mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban. Das teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag (17. Februar) mit. Die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 gegenüber 2007 um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. 55 Prozent der getöteten Zivilisten seien von den Aufständischen getötet worden, 39 Prozent von afghanischen oder internationalen Truppen, insbesondere bei Luftangriffen. Die restlichen sechs Prozent der Toten seien keiner Seite eindeutig zuzuordnen gewesen; da sie beispielsweise im Kreuzfeuer umgekommen seien.

Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt

In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen

Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.

"Kein Schuldeingeständnis" und kein Bedauern

Geldzahlungen für in Afghanistan getötete Zivilisten bestätigt

Die Bundeswehr hat Entschädigungszahlungen an Angehörige der in Afghanistan getöteten Zivilsten bestätigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe in Afghanistan mit Paschtunen gesprochen und dabei eine "Kompensationszahlung" vereinbart, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch (3. September) in Berlin. Dadurch sei "Verzeihung ausgesprochen" und Blutrache nach "landestypischen Gebräuchen" ausgeschlossen. Der Sprecher betonte, die Zahlungen seien "selbstverständlich" kein Schuldeingeständnis. Auch war von offizieller deutscher Seite kein Bedauern dazu zu vernehmen, dass die Bundeswehr zwei Kinder und eine Frau erschossen hat.

Abzug der Bundeswehr gefordert

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen

In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

2500 ISAF-Soldaten im Einsatz

NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder

Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.

Luftschläge

NATO will in Afghanistan-Krieg angeblich weniger Zivilisten töten

Die NATO hat einem Zeitungsbericht zufolge Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) berichtete nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" am 10. September auf der Klausur der Unions-Fraktion im Bundestag, in einer "Weisung" an die internationalen Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müssten nun "alles in ihren Kräften stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden".

"Feigheit der Kämpfer"

Kinder bei Luftangriff in Afghanistan getötet

Bei einem Luftangriff der US-geführten Truppen in Afghanistan wurden offenbar sieben Kinder und mehrere gegnerische Soldaten getötet. Die Streitkräfte der "Operation Enduring Freedom" (OEF) entschuldigten sich einerseits für die Bombardierung, machten aber die afghanischen Kriegsgegner - im westlichen Sprachgebrauch handelt es sich um "Kämpfer", nicht um gegnerische Soldaten - für den Tod der Kinder verantwortlich. "Wir bedauern, dass Unschuldige ihr Leben aufgrund der Feigheit der Kämpfer verloren haben", so die US-Armee. Man habe übersehen, dass sich in dem bombardierten Gebäudekomplex auch eine Schule befunden hätte.

Schwerverletzte Kläger nicht erfolgreich

Keine Entschädigung für NATO-Opfer

Deutschland muss nicht für den folgenschweren NATO-Luftangriff auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von insgesamt 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen auch in letzter Instanz zurück. Der BGH sah weder im Kriegsvölkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage für eine Entschädigung. Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stünden etwaige Wiedergutmachungsansprüche "nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat" zu, urteilten die Bundesrichter. Sie sahen auch "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die deutschen Luftstreitkräfte über das konkrete Angriffsziel iniformiert gewesen waren, obwohl in dem Verfahren der Vorwurf im Raum stehen blieb, deutsche Luftstreitkräfte hätten den Angriff "unterstützt". Amnesty International sieht in dem Urteil eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic verharrt der Bundesgerichtshof "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts".

400 Zivilisten

TV-Bericht über Kriegsverbrechen der Wehrmacht 1945 bei Strehla

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Wehrmacht im sächsischen Strehla nach "Monitor"-Recherchen ein Kriegsverbrechen an Hunderten deutschen Flüchtlingen verübt. Wie das ARD-Magazin (Sendetermin Donnerstag, 21.45 Uhr) berichtet, sprengte ein Wehrmachtskommando am 22. April 1945 bei Strehla eine Notbrücke mitsamt einem Flüchtlingstreck in die Luft, um deutschen Einheiten einen Vorsprung vor der heranrückenden Roten Armee zu verschaffen.

Sudan

Soldaten der Afrikanischen Union müssen Zivilisten in Darfur effektiv schützen

Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, begrüßt die Aufstockung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für nicht ausreichend. "Wichtig ist ein robustes Mandat, um die Zivilbevölkerung vor den fortdauernden Übergriffen zu schützen", sagte Schäuble. "Die Entsendung der zusätzlichen Beobachter und Truppen muss schnell erfolgen und vor allem die Gebiete umfassen, in denen sich Flüchtlingslager befinden."

Irak

Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehr

Ein Bericht, den Amnesty International (ai) veröffentlich hat kommt zu dem Schluss, dass Britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht gewesen wären. Unter den Opfern sei auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie, so ai. Zahlreiche dieser Vorfälle seien nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen.

Irak-Krieg

Berichte aus Falludscha belegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung

Der renommierte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger prangert die Einsätze der US-Armee im Irak an: "Mit den tödlichsten Waffen, die Milliarden Dollar kaufen können" so, "und der durch Panik genährten Brutalität ihrer Fußsoldaten, haben mehr als 120.000 Invasoren eine Nation zerissen, die die Jahre Saddam Huseins überlebt hatte." Für Pilger sind diese Invasoren die ausländischen Terroristen: "Sie haben in den Irak eine tägliche mörderische Gewalt gebracht, die jene eines Tyrannen übertrifft, der nie eine Demokratie-Imitation versprach.", so schreibt er im "New Statesman" vom 16. April 2004.

Kaum Hilfe möglich

Zahl der verwundeten Zivilisten in Liberia steigt

Angesichts der schweren Kämpfe und Plünderungen in der liberianischen Hauptstadt Monrovia berichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Zahl verwundeter Zivilisten ansteigt. Allein am Montag hätten die Mitarbeiter der Organisation 155 Patienten behandelt und 13 Todesfälle gezählt. Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten seien Tausende Vertriebene erneut auf der Flucht vor den Kämpfen in der Hauptstadt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit Zeugenaussagen werden alle Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen.

Bagdad

Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte

Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."

Afghanistan-Konferenz

20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan

Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.

Bürgerkrieg im Sudan

"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Angriffe auf Zivilisten

In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht macht die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN alle Konfliktparteien im Sudan für die hohe Zahl der Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in der südwestlichen Provinz Western Upper Nile (WUN) verantwortlich. Seit 1997 hat sich der Konflikt in dieser ölreichen Region intensiviert. ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge greifen alle Kriegsfraktionen zunehmend Zivilisten und medizinische Einrichtungen an.

Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

"Gefängnis unter freiem Himmel"

Brutales Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilisten bleibt ohne Folgen

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, dass der Europarat die russische Regierung am vergangenen Mittwoch trotz täglicher, massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch das russische Militär nicht verurteilt hat. Damit stelle sich der Europarat an die Seite eines Staates, der in Kriegszeiten die Menschenrechte mit Füßen trete. In einem am Freitag veröffentlichen Augenzeugenbericht zeigt die Organisation den täglichen Terror auf, dem viele Tschetschenen in ihrem Land ausgesetzt sind.