Streit um Müller-Vorstoß hält an

Gesundheitsreform

Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.

Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner sagte, für Müllers Vorstellungen gebe es "keine Beschlusslage in der SPD". Es sei ihm "völlig unverständlich", wie der Wirtschaftsminister als Teil einer SPD-geführten Bundesregierung so etwas vorschlagen könne. Auf Ablehnung stößt Müller mit seinen Äußerungen auch bei den Betriebskrankenkassen. Auch künftig müsse eine "umfassende Versorgung zu einem vernünftigen Preis" sichergestellt werden, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Landesverbands Ost, Axel Wald. Eine "Zwei-Klassen-Medizin" werde es mit den Krankenkassen nicht geben.

Zustimmung kam dagegen vom CDU-Wirtschaftsexperten Friedhelm Ost. Dieser begrüßte die "zwar eigenwilligen, aber vom Ansatz her positiven Vorschläge" Müllers als zukunftsweisend. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse Mut zu mehr Markt und stärkerer Deregulierung zeigen.