Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Die "Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz" findet vom 31. August bis 7. September in Südafrika statt. Ihre Generalsekretärin ist die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist Schirmherr der Erklärung, die in Durban verabschiedet werden soll. Bislang ist sie den Angaben zufolge von 75 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden.

Shiawl-Kidanekal sagte, im Zuge des Aktionsprogramms sollten unter anderem Anti-Diskriminierungsgesetze umgesetzt werden. Rassendiskriminierung müsse als kriminelles Delikt betrachtet und entsprechend bestraft werden. "Der Erfolg der Weltkonferenz wird daran gemessen werden, ob sich eine neue Entschlossenheit zeigt, Rassismus zu bekämpfen", betonte der UN-Sprecher. Es werde sich zeigen, ob Regierungen bereit seien, "Ideale durch Taten zu ergänzen".

Die Bundesregierung plant ein zivilrechtliches und arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz. Entsprechende EU-Richtlinien sollten in deutsches Recht umgesetzt werden, teilte die Bundestags-Pressestelle mit. Erste gesetzgeberische Initiativen sollen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden.

Wieczorek-Zeul kündigte an, sie werde in der kommenden Woche nach Südafrika reisen und dabei auch mit der Regierung über die anstehende Konferenz sprechen. Die Industrieländer seien auch dafür verantwortlich, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen und strukturelle Nachteile von Entwicklungsländern zu beseitigen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen verlangte von der Konferenz ein konkretes Vorgehen gegen Rassismus. Deklarationen seien zwar wichtig, es müssten aber auch aktuelle Probleme von Minderheiten angesprochen werden, sagte die Referentin für Flüchtlinge, Sinti und Roma, Annelore Hermes. Als Beispiele nannte sie den Rassismus gegen Roma im Kosovo und die Diskriminierung der Aborigines in Australien.