diskriminierung

Roma und Afrikaner

EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung

Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.

Diskriminierungsschutz

Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes

Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.

Falschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben

Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler".

Partnerschaften von Homosexuellen

EU-Kommissar kritisiert deutsches Antidiskriminierungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllt nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla nicht alle Anforderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinien. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Spidla fordere in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen. Unter anderem sollten eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einer Ehe weitgehend gleichgestellt werden. Spidla kritisiere unter anderem, dass im öffentlichen Dienst insbesondere bei Leistungen wie Beihilfe, Familienzuschlag und dem Witwen- und Witwergeld zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden werde.

"Druck auf die Menschen"

Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."

Eigene Erfahrungen mit Diskriminierung

Jüdische Gemeinde rät Nichtjuden zu einem "Kippa-Test"

Nach einem Brandanschlag auf einen jüdischen Kindergarten hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Nichtjuden aufgefordert, einen "Kippa-Test" zu machen. Damit ließe sich "das tägliche Bedrohungsgefühl" eines in Deutschland lebenden Juden nachempfinden, sagte Joffe der "Frankfurter Rundschau". "Nicht-Juden sollten sich einfach mal eine Kippa (runde Kopfbedeckung) auf den Kopf setzen oder einen Davidstern an die Kette hängen. Es wird nicht lange dauern, und sie werden Erfahrungen gemacht haben mit Antisemitismus."

Drohungen & Übergriffe

Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein

Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".

Sparkassenkompromiss

"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.

"Redaktionelle Ungenauigkeiten"

Hürdenlauf des "Antidiskriminierungsgesetzes"

Das "Antidiskriminierungsgesetz" - jetzt "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" - zum Schutz vor Diskriminierungen steht vor einer neuen Hürde. Nachdem das Gesetz wegen der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nicht wie geplant am 1. August in Kraft trat, fanden sich jetzt neue Hemmnisse: In das Gesetz seien "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" gelangt, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "notwendigen Änderungen" sollen nun nach der Sommerpause vorgenommen werden.

Klagerecht für Betriebsräte

Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden

Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.

Kirchenklausel

CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz

Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.

Antidiskriminierungsgesetz

Gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung Homosexueller gefordert

Mit dem dringenden Appell, das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes zu berücksichtigen, hat sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Montag an die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien gewandt. Dazu erklärt LSVD Sprecher Philipp Braun: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen im Alltag vor Diskriminierung schützen. Dabei dürfen Lesben und Schwule nicht vergessen werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Ein solches Gesetz wäre geradezu ein Freibrief für Diskriminierung."

Für Antidiskriminierungsgesetz

Behindertenbeauftragte wirft Arbeitsagentur Vernachlässigung Behinderter vor

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.

"Diskriminierung der Ehe"

Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen

Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.

Altersdiskriminierung

Volkssolidarität betont Wissen, Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen

"Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Kompetenz älterer Menschen für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft richtig zu nutzen, liegt im Interesse der Älteren selbst, ebenso wie im Interesse der jüngeren Generationen", meint Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Anlässlich des "Internationalen Tages der älteren Menschen" wies er sowohl auf eine zunehmende Agilität der Senioren als auch auf eine mangelhafte Pflege älterer Menschen.

Legale Diskriminierung:

Nicaragua stellt Homosexualität unter Strafe

Nach einem Bericht von Amnesty International ist Nicaragua das einzige spanisch-sprachige Land, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Chile, Puerto Rico und Ecuador hatten zuvor ihre Gesetzgebung geändert. Der Artikel 204 im nicaraguanischen Strafgesetzbuch nennt das Delikt "Sodomie". "Sodomie" praktiziert nach diesem Strafrechtsartikel, wer "zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung verleitet, sie fördert, bewirbt oder in skandalöser Form praktiziert. Er wird mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft."

Bundesratssitzung

Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes erregt Widerspruch

Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zurückverwiesen. Dieser Beschluss in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat zu Widerspruch bei Sozialverbänden wie dem VdK und dem Lesben- und Schwulenverband geführt.

Gegen Altersgrenzen

Senioren-Union kritisiert Altersdiskriminierung

Ältere Leute werden nach Ansicht der Senioren-Union der CDU in Deutschland systematisch diskriminiert. So habe nur ein Drittel der über 55-Jährigen noch einen Arbeitsplatz. Und auch in vielen ehrenamtlichen Funktionen gebe es Altersgrenzen, kritisierte der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, am Freitag auf einer Vorstandstagung in Warnemünde.

"Unübersehbare Rechtsprechung"

Richterbund kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Der Deutsche Richterbund lehnt das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ab. "Das Gesetz wird zu unendlichen juristischen und administrativen Schwierigkeiten führen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, der "Berliner Zeitung". Er mahnte: "Eine schier unübersehbare Rechtsprechung könnte zu einem Mehr an Diskriminierung führen." Arenhövel verwies darauf, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen berechtigter Ablehnung und Diskriminierung zu ziehen.

Zu viel oder nicht genug getan

Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.