Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet

Politik-Bestechungs-Affäre

Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.

Neumann sagte, die zu erwartende Aussage des Elf-Lobbyisten sei "von Bedeutung" für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Vor dem Gremium hatte Holzer die Aussage verweigert. Neumann zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss von den französischen Behörden die Aussage Holzers zur Verfügung gestellt bekommt. Der Ausschuss erhofft sich von ihm Aufklärung über die Frage, ob deutsche Politiker im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern bestochen worden sind.

Der Geschäftsmann Holzer gilt als einer der Drahtzieher in der Leuna-Affäre. Er soll als Beraterhonorar getarnte Schmiergelder in Höhe von rund 50 Millionen Mark über seine Konten geschleust und teilweise an deutsche Politiker weitergegeben haben. In Deutschland wird gegen ihn wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Saarbrücken und Düsseldorf ermittelt.

In Frankreich kursieren auch Vermutungen, dass das Bestechungsszenario ein Ablenkungsmanöver früherer Elf-Manager sein könnte, die damit vertuschen wollen, dass sie selbst die Konzerngelder veruntreut haben. Frankreich verdächtigt Holzer, den Ex-Managern bei der Veruntreuung geholfen zu haben. Sollte er dies bestreiten, wird die Bestechungsvariante wahrscheinlicher.

Nach Angaben des Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, wurde Holzer nach seiner Verhaftung in Lech ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert. Damit bestätigte er einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Ein formelles Auslieferungsgesuch Frankreichs gebe es noch nicht, sagte Dür weiter. Er rechne aber mit einem Auslieferungsverfahren in den nächsten Tagen.

Zuvor sollte Holzer gegen Kaution und Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Dür sagte, es sei damit zu rechnen, dass der zuständige Untersuchungsrichter einem entsprechenden Antrag Holzers kurzfristig stattgeben werde.