Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können

EU-Streitmacht

Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.

Immerhin haben die Europäer sich darauf verständigt, keine Parallelstrukturen zur NATO zu schaffen, sondern im Krisenfall auf die Fähigkeit und Möglichkeiten der Allianz zurückzugreifen.

Auf dem EU-Gipfel von Helsinki wurde im Dezember 1999 beschlossen, dass unter Rückgriff auf vorhandene Streitkräfte Truppen bis Korpsstärke in einer Größenordnung von 50.000 bis 60.000 Mann - lageabhängig um Luftwaffen- und Marineeinheiten verstärkt - innerhalb von 60 Tagen verlegt werden und mindestens ein Jahr durchhalten können sollen. Bei einer so genannten Beitragskonferenz im November 2000 wurden von den EU-Mitgliedstaaten nationale Beiträge zum militärischen Planziel gemeldet. Dieser im "Helsinki Force Catalogue" zusammengefasste Pool soll spätestens ab 2003 verfügbar sein.

Kurz vor Vollendung der Planungs- und Kommandostrukturen stellte sich die Türkei quer - strategische Südostflanke der NATO aber eben kein Mitglied der EU. Erst nach längerem Handel willigte die Türkei ein, ihre NATO-Einrichtungen auch EU-geführten Operationen zur Verfügung zu stellen. Nun, so wird aus Delegationskreisen berichtet, wollen die Griechen ihren Widerstand gegen eine engere Einbindung der Türkei "durch die Hintertür" nicht mittragen. Ganz vergessen wird dabei, dass bereits seit vorigem Jahr ein Beschluss existiert, wonach "Staaten, die beträchtliche Streitkräfte zu einer EU-geführten Operation beisteuern, bei ihrer laufenden Durchführung dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden EU-Staaten" haben werden.

Dennoch bleibt der EU-Zugang zu NATO-Mitteln und -Fähigkeiten eine offene Flanke, die auch Laeken noch nicht schließen wird. Schließlich geht es um einen "gesicherten ständigen Zugang zu den Planungskapazitäten der NATO sowie Annahme der Verfügbarkeit vorab identifizierter Mittel und Fähigkeiten für EU-geführte Operationen". Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, wollte am Freitag nicht von "Problemen" sprechen. Es werde an entsprechenden Vereinbarungen gearbeitet, "dafür werden wir aber noch einige Zeit brauchen".

Fischer sagte am Freitag, es sei noch offen, wann es zu einer ersten "Operation" dieser Eingreiftruppe komme. Für die Afghanistan-Friedenstruppe, bei der die EU bereits "Gesicht zeigen" wolle, wäre es ohnehin zu spät. "Selbst wenn wir wollten, wir könnten gar nicht. Uns fehlen einfach noch die Strukturen."