Soziale und Solidarische Ökonomie
Europäisches Parlament stärkt
Deswegen ist es notwendig, das Europäische Genossenschaftsstatut zu überarbeiten und zu verbessern. Hier müssen wir gleichzeitig bürokratische Hemmnisse für Europäische Genossenschaften abbauen und die hohen sozialen Standards wie die Beteiligung der Beschäftigten stärken.
Darüber hinaus spricht sich das Europaparlament mit breiter Mehrheit für ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Sozialwirtschaft aus. Dazu müssen die auf verschiedene Generaldirektionen in der Europäischen Kommission verteilten Zuständigkeiten gestärkt, gebündelt und effizient neu strukturiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, in ihren nationalen Gesetzgebungen das Ziel des Ausbaus von Sozialer und Solidarischer Ökonmie auszubuchstabieren. Dazu fordert das Parlament den Beginn eines Prozesses der "Methode der offenen Koordinierung". Konkret geht es hier um Genossenschaftsgesetze, aber auch um Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe, Staatsbeihilfen, Steuerpolitik und Industriepolitik - zum Beispiel die Rettung von Arbeitsplätzen durch Belegschaftsübernahmen.
Von den 12 bereits 2004 konkret von der Kommission beschlossenen Maßnahmebündeln zum Ausbau der Solidarischen Ökonomie in Europa sind erst 3 umgesetzt worden. Hier muss die Kommission liefern.
Als Berichterstatter freue ich mich über die breite fraktionsübergreifende Zustimmung zum Bericht. Das Europäische Parlament bleibt auf Europäische Ebene eine treibende Kraft für unternehmerische Vielfalt."
Den heute beschlossenen Bericht finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0432+0+DOC+XML+V0//DE
Sven Giegold MdEP