Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin
"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"
Vorbereitet werden die Proteste auf einer Aktionskonferenz am 20. April in Heidelberg, zu der 200 Vertreter von Attac-Gruppen, Gewerkschaften und Gesundheitsinitiativen erwartet werden. "Die Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass mit unserer Kampagne endlich auch die Betroffenen selbst die politische Bühne betreten haben - wo bisher nur die Lobbyisten den Ton angegeben haben", so Kreutz.
Ein zentrales Manko der Leitlinien sei, dass weiterhin auf entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis verzichtet werde, um die gesetzlichen Krankenversicherungen für Patienten und Versicherte kostengünstiger und leistungsfähiger zu machen. "Die in Aussicht gestellte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, deren Existenz ebenso wenig sachlich begründbar ist wie eine Beitragsbemessungsgrenze, bleibt ein halbherziger und eher symbolischer Trippelschritt", meint Kreutz.
Der DGB dagegen ist mit Schmidts Ideen zufrieden. Diese seien ein "eindeutiges Bekenntnis" zum solidarischen Krankenversicherungs- und Gesundheitssystem, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin.