Pro Asyl fordert Rekonstruktion des Abschiebe-Todes von Aamir Ageeb

Zum dritten Todestag

Auch drei Jahre nachdem der Sudanese Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung aus Frankfurt unter den Händen von Bundesgrenzschutzbeamten zu Tode kam ist nicht absehbar, ob und wann das Drama im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufgeklärt wird. Zwar hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Februar 2002 Anklage gegen drei BGS-Beamte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung erhoben. Die Anwälte der Beschuldigten haben jedoch Anträge auf Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung gestellt.

Europaabgeordnete zerstören 10.000 Vogelfallen

EU-Kommission soll Vogelschutz-Richtlinie durchsetzen

Eine LKW-Ladung mit 10.000 Vogelfallen haben Vogelschützer am Dienstag in Brüssel vor dem Europaparlament abgekippt und gemeinsam mit Abgeordneten des Europaparlaments zerstört. Mitarbeiter des Bonner Komitees gegen den Vogelmord, der Mailänder Lega per l´Abolizione della Caccia und der Ligue Royale Belge pour la Protection des Oiseaux hatten die Fallen und Netze seit September letzten Jahres in Italien und Frankreich eingesammelt. "Mit der öffentlichen Zerstörung von 10.000 Vogelfallen wollen wir auf den Fang und Abschuß von jährlich Millionen europäischen Zugvögeln aufmerksam machen", erklärte Eugen Tönnis vom Komitee gegen den Vogelmord. Entgegen den Bestimmungen der Europäischen Vogelschutzrichtlinie würden rund ums Mittelmeer immer noch massenhaft Singvögel gefangen und verspeist. Selbst in den durch internationale Konventionen geschützten Feuchtgebieten Nord- und Ostdeutschlands würden alljährlich Hunderttausende überwinternde arktische Wildenten, Gänse und Schnepfen erlegt.

Internetplattform gegen Kinder-Sextourismus jetzt auch in deutscher Sprache

child-hood.com

Dem Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus widmet sich die Internet-Plattform child-hood.com, die das Kinderhilfswerk terre des hommes mit Unterstützung des Bundesjugendministeriums am Montag in einer deutschen Sprachversion ins Netz gestellt hat. Reisende und Reisebüros finden hier jetzt auch auf deutsch Online-Informationen zur Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern in ihren Reiseländern. Im Zentrum des Angebotes stehen konkrete Informationen, was Reisende selbst zum Schutz von Kindern tun können, wenn sie in ihrem Urlaub Hinweisen auf Kindesmissbrauch begegnen.

Nukleare Abrüstung beschlossen

Unterzeichnung in Moskau

US-Präsident Bush und sein russischer Amtskollege Putin haben am Freitag in Moskau ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen legt die Reduzierung der Kernwaffenbestände beider Atommächte in den nächsten zehn Jahren auf jeweils 1.700 bis 2.200 Gefechtsköpfe fest. Zur Zeit verfügen beide Atommächte noch über jeweils 6.000 Gefechtsköpfe. Diese werden jedoch nicht vollständig vernichtet.

Sozialverband: Grundsicherung im Alter nicht kippen

Gegen Unions-Pläne

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar 2003 gilt.

Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt

Botschafterkonferenz in Berlin

Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.

Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON

Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern

Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."

DGB-Konferenz in Berlin

Mensch und Markt

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

Kanzler Schröder soll Versprechen Agrarwende einhalten

BUND startet Aktionstour gegen Massentierhaltung

Mit dem Schröder-Zitat "Weg von den Agrarfabriken" und dem Kanzler-Wahl-Slogan "Versprochen - gehalten?" auf Plakaten demonstrieren am Montag Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Kanzleramt in Berlin. Sie starteten damit eine bundesweite Kampagne, die in rund 20 Städten für die Fortführung der Agrarwende werben soll. Unterstützt von Berliner Spitzenköchen fordern sie den Ausbau von artgerechter Tierhaltung und Ökolandbau.

Attac verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Kritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Verbraucherministerium fordert sofortige Aufklärung

Pflanzenschutzmittel in Öko-Weizen

Der mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen belastete Öko-Weizen ist nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums möglicherweise aus Polen nach Brandenburg importiert worden. In dem osteuropäischen Nachbarland dürfe das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag. Wäre das der Fall, so könnten auch andere Getreide-Chargen betroffen sein. Derzeit würden bei Getreideimporten aus Nicht-EU-Staaten lediglich Stichprobenkontrollen an den Grenzen vorgenommen.

Immer mehr Jugendliche rauchen

Über 1 Milliarde Raucher weltweit

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen weltweit mehr als 1,1 Milliarden Menschen. In Deutschland gibt es schätzungsweise mehr als 20 Millionen Raucher. Hier greifen 43 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen regelmäßig zur Zigarette. Besonders hoch ist der Raucheranteil bei Jugendlichen.

Wortlaut der neuen Attac-Plattform

"Die Welt ist keine Ware"

Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.

Wortlauf der Resolution zur Anzeigen-Ablehnung der Frankfurter Rundschau

"Politische Kultur unseres Landes beschädigt"

Die Frankfurter Rundschau weigerte sich, eine Anzeige des Bündnisses "Achse des Friedens" zum Bush-Besuch zu veröffentlichen. ngo-online dokumentiert die Resolution des Attac-Ratschlags zu diesem Thema:

Multimedialer Austausch für Globalisierungskritiker

Unabhängige Infos auf indymedia

Nicht nur die Marktwirtschaft hat längst Grenzen überschritten, auch ihre Kritiker sind weltweit vernetzt. Die Demonstranten, die in Berlin gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren, haben neben Transparenten und Trommeln auch ihren eigenen, alternativen Medientross mitgebracht. Wer den Internet-Radiosender Kanal B anschaltet, hört, dass auch die Globalisierungskritiker im Zeitalter des Infotainments leben. Wer wo und wann in Berlin demonstriert, wird hier nicht verlautbart, sondern zu coolen Sounds gerappt.

Immer mehr Kinder sind chronisch krank

Besonders Mädchen betroffen

Die Zahl der chronisch kranken Kinder nimmt nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Psychologie deutlich zu. Derzeit müssten bereits 30 Prozent aller unter 16-Jährigen in Deutschland als "chronisch krank" eingestuft werden, sagte der Kieler Medizinpsychologe Wolf-Dieter Gerber zum Auftakt des 14. Kongresses "Psychologie in der Medizin" in Dresden. Als häufigste chronische Erkrankungen nannte Gerber Kopfschmerzen, Neurodermitis, Asthma und Überaktivität.

Unionsgeführte Bundesländer blockieren Verbraucherinformationsgesetz

Aus wahltaktischen Gründen gegen Verbraucherinteressen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unionsregierten Bundesländer wegen der geplanten Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es genügt nicht, sich nur verbal für einen verbesserten Verbraucherschutz einzusetzen," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Gerade die bayerische Landesregierung geriert sich als der Klub der obersten Verbraucher-schützer. Umso enttäuschender ist es, dass man den Einstieg in eine verbesserte Transparenz für Verbraucher verhindert und sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnt." Die Tatsache, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnen, zeige, dass es vor allem um Wahltaktik gehe, so Müller.

Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt

Gegen Missbrauch von Kindern

Das Internationale Katholische Hilfswerk missio hat am Freitag auf dem Stuttgarter Flughafen ein Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt. Bei der Veranstaltung im Rahmen der "Aktion Schutzengel" gegen die weltweite Kinderprostitution verwies Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf rechtliche Möglichkeiten in der Bundesrepublik, im Ausland aktive Sextouristen vor Gericht zu stellen. Dafür müsse die Kooperation mit Behörden in anderen Ländern aber weiter verbessert werden.

Deutsche als Sextouristen im Ausland

400 000 starten jährlich

Nach Schätzung von Experten brechen von deutschen Flughäfen jährlich rund 400 000 Sextouristen auf. Mindestens 50 000 von ihnen sollen es auf Minderjährige abgesehen haben. Ziele der deutschen Sextouristen sind insbesondere Thailand, die Philippinen, Sri Lanka und Länder in Afrika. Allein auf den Philippinen sollen gegenwärtig rund 100 000 Kinder ihren Körper verkaufen. In den meisten Fällen handelt es sich um Kinder, die zuvor bereits innerhalb der eigenen Familie sexuell missbraucht wurden.

Suchtexperten fordern Verbot der Alkoholwerbung

"Marketing völlig außer Kontrolle"

Die europaweite Organisation "Eurocare" fordert ein Verbot der Alkoholwerbung. Die Zeit der Freiwilligkeit bei der Beschränkung sei endgültig vorbei, sagte Derek Rutherford, Sekretär von "Eurocare", am Freitag auf der Frühjahrstagung der Organisation in Hamburg. Die Prävention wirke bei dem großen Werbeaufkommen der Industrie nicht mehr. "Das Marketing gerade für die junge Zielgruppe ist völlig außer Kontrolle geraten, da macht jeder, was er will", sagte Rutherford. Vor allem dem Sponsoring von Musik- und Sportveranstaltungen durch Alkoholfirmen müsse Einhalt geboten werden.