Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch

NGOs:

Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.

Hochwasser in Zentral-Asien könnte gigantische Umweltkatatrophe auslösen

Sowjetische Uran-Lager stehen unter Wasser

Überschwemmungen in Zentralasien könnten nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer gigantischen Umweltkatastrophe führen. Ehemalige Uran-Minen in Süd-Kirgisistan stehen nach Angaben von WHO-Experten schon unter Wasser, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist.

Das Ende einer langen Debatte

Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.

Tierschützer wollen neues Schächturteil erreichen

Bundestag beschließt Staatsziel Tierschutz

Tierschützer wollen nach der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten herbeiführen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Verfassungsänderung erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 543 Parlamentarier für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie von Union und FDP. Dagegen stimmten 19 Abgeordnete, 15 enthielten sich. Die Ausgangsposition sei damit eine völlig andere, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Schächten Mitte Januar unter Auflagen zugelassen. Am Freitagvormittag wird im Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung abgestimmt. Eine breite Zustimmung gilt als gesichert. Doch ob damit das Schächt-Urteil anders ausfallen würde, darf bezweifelt werden.

DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.

Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an

"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"

Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.

Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush

Bush-Trommeln und Friedensgebete

"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.

Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen

77 Prozent in USA, Spanien und Deutschland

Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.

Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht

Besserer Opferschutz

Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.

Walfang könnte wieder legal werden

Aufruf zum Schutz der Meeressäuger

Die internationale Walfang-Kommission (IWC) könnte sehr bald schon den weltweiten Walfang völlig legalisieren. Umweltorganisationen rufen weltweit zu Protestaktionen auf. Japan will in diesem Zusammenhang sogar das Walfangschutzgebiet im Indischen Ozean und die Fangbeschränkungen in den Gewässern der Antarktis aufheben, berichtet Greenpeace. Der WWF spricht sogar davon, dass das Land der aufgehenden Sonne die Seiwale ausrotten könnte, da es angekündigt hat, jährlich 50 Seiwale zu wissenschaftlichen Zwecken fangen zu wollen. Mit Spannung erwarten die Umweltorganisationen den 20. Mai, denn da beginnt die IWC-Tagung. Tagungsort ist die Walfängerstadt Shimonoseki/Japan.

Tausende in Angola vom Hungertod bedroht

Ärzte ohne Grenzen warnen

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist in der südangolanischen Provinz Huila auf etwa 10.000 Menschen in katastrophalem gesundheitlichen Zustand gestoßen. Ehemalige UNITA-Soldaten haben sich mit ihren Familien in den vergangenen Wochen in der Stadt Galangue eingefunden, um dort ihre Waffen abzugeben. Ärzte ohne Grenzen hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in den Gebieten, die seit dem Waffenstillstandsabkommen wieder für humanitäre Organisationen zugänglich sind, Zehntausende Menschen schwer unterernährt und krank sind.

Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt

Grafen, Türken und der Papst

Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.

Gesundheitsrisiko von Atomversuchen wird untersucht

Atomkraft

Tausende streng geheime Gesundheitsprotokolle aus dem ehemals sowjetischen Atomtestgebiet in Kasachstan werden im englischen Institute of Cancer Research untersucht. Dabei soll wissenschaftlich belegt werden, in welchem Zusammenhang Krebserkrankungen und Nukleartests miteinander stehen, berichtet BBC.

Berlins Innensenator verspricht absolute Sicherheit für Bush

Bush-Besuch

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

USA will nach afghanischem Muster gegen Irak vorgehen

Geheimtreffen in Deutschland

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.

Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID

Bundestag

Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.

Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten

terre des hommes

Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.

Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Bush-Besuch in Berlin

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

KfW fördert Stromversorgung in Südafrika

Solarenergie

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in Südafrika im Auftrag der Bundesregierung Erneuerbare Energien für die Elektrifizierung entlegener Regionen. Der Darlehensvertrag über 15,8 Mio EUR wurde gestern in Pretoria von Vertretern der KfW und der südafrikanischen Regierung unterschrieben. Rund 27.000 Haushalte in entlegenen ländlichen Regionen werden durch das Projekt mit Solar-Hausanlagen (Solar-Home-Systems-SHS) versorgt werden.

Erstmals höhere Preise für Verbraucher eingeräumt

Euro-Umstellung

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigener Darstellung keine Fehler bei der Euro-Umstellung, räumt aber in diesem Zusammenhang erstmals deutliche Preiserhöhungen für die Verbraucher ein. Unterdessen bestätigte auch die Deutsche Bundesbank, dass es nach der Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen gekommen ist. Bislang hatten sowohl die Zentralbank als auch das Statistische Bundesamt stets ausgeschlossen, dass die neue Währung zu höheren Preisen geführt haben könnte.