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Das Schweigen der Zeugen

FlowTex-Prozess

Die ersten Zeugen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag haben nur wenig Licht in das Dunkel gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch verweigerten vier Finanzbeamte mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage. Lediglich der frühere Konzernbetriebsprüfer der FlowTex-Gruppe machte ausführlich Angaben zur Sache. Aus seiner Sicht hat die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe korrekt gehandelt. Gegen alle fünf geladenen Zeugen wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Die Finanzbeamten waren geladen worden, um Auskunft über die Vorgehensweise der Behörden in Zusammenhang mit dem Milliardenbetrug mit Bohrsystemen zu geben. Schwerpunkt ist dabei die Zusammenarbeit zwischen baden-württembergischen und thüringischen Behörden. Beamte in Erfurt sollen bereits Mitte der 90er Jahre konkrete Hinweise auf den Betrugsskandal gehabt und von ihren Kollegen im Südwesten Überprüfungen verlangt haben. Angeblich wurden die Beamten im Osten aber von Karlsruhe ausgebremst. Der Betrug mit Bohrsystemen wurde letztlich erst im Jahr 2000 aufgedeckt.

Der Betriebsprüfer gab an, er könne sich nicht daran erinnern, dass bei Besprechungen auf die Erfurter Behörden Einfluss genommen oder gegen geplante Durchsuchungsmaßnahmen vorgegangen wurde. Auch habe es "zu keiner Zeit" eine politische Einflussnahme auf die Betriebsprüfung gegeben. Die Geldbewegungen bei der von FlowTex beherrschten Firma KSK in Weimar, die im Rahmen der Betriebsprüfung im Jahre 1996 zu Tage kamen, bezeichnete er jedoch als "außergewöhnlich". Seiner Aussage zufolge nahm auch schon Mitte der 90er Jahre ein Staatsanwalt an einer Besprechung mit den Finanzbehörden teil. Dennoch betonte er, es habe aus seiner Sicht keine Hinweise auf Scheingeschäfte gegeben.

Gegen alle fünf geladenen Zeugen wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie hatten die Möglichkeit zur Auskunftsverweigerung, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, sich selbst zu belasten. Von den vier Beamten, die davon Gebrauch machten, gab der frühere Leiter der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach allerdings eine persönliche Erklärung ab. Darin wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Er sei "Opfer", nicht Täter. Die früheren FlowTex-Bosse Manfred Schmider und Klaus Kleiser habe er "nie gesehen, nie gesprochen, nie getroffen, geschweige denn persönlich kennengelernt". Den Medien warf der Beamte "wilde Spekulationen" über das Verhalten der Behörden vor, die einer "Rufschädigung" gleichkämen.

Der FlowTex-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um mögliche Versäumnisse und Fehler der Ermittlungs- und Finanzbehörden aufzudecken. Er soll unter anderem prüfen, ob bereits vor dem Aufdecken des Skandals konkrete Hinweise auf Straftaten der FlowTex-Verantwortlichen vorlagen und politisch Einfluss genommen wurde. Der FlowTex-Skandal gilt als größter Wirtschaftsbetrug in der Bundesrepublik. Banken und Leasinggesellschaften war durch die fingierten Geschäfte mit Bohrmaschinen ein Milliardenschaden entstanden.

Am 08. May. 2002 unter:

arbeit

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