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Tagung

Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus

Am

Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.


Als Redner werden neben dem deutschen Außenminister Joschka Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, sowie die Umweltminister Finnlands und Belgiens teilnehmen. Dort sind die Grünen ebenfalls an den Regierungen beteiligt. Als Gastredner wird der als "Verbraucherpapst" bekannt gewordene US-Politiker Ralph Nader erwartet. Nader war für die amerikanischen Grünen in Präsidentschaftswahlkampf gezogen.

Die Europäische Förderation Grüner Parteien gründete sich 1993. Ihren Ursprung nahm die Grüne Bewegung bereits in den 60er Jahren, in Großbritannien entstand 1973 die erste grüne Partei in Europa. Elf Jahre später beschlossen die Grünen aus den Benelux-Ländern, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und der Schweiz bereits eine engere Kooperation.

Am 15. Mai. 2002

Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein europäischer Dachverband Friends of the Earth (FOE) erwarten von der Europäischen Grünen Partei entscheidende Impulse zur ökologischen Erneuerung der Gemeinschaft. In der Vergangenheit hätten auch grüne Protagonisten den europäischen Gedanken gelegentlich auf wirtschaftliche oder außenpolitische Aspekte verengt. Umwelt- und Naturschutzthemen seien oft vernachlässigt worden, regierende grüne Parteien hätten sich manchmal sehr weit von ihren Wurzeln in der Umweltbewegung entfernt. Dem könne eine künftig engere Zusammenarbeit von ökologisch engagierten Bürgern in der Europäischen Union entgegen wirken.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft und Gentechnik, die Förderung der Atomenergie im Euratom-Verbund, wachsende Verkehre durch die Osterweiterung: Die ökologischen Probleme der Gemeinschaft sind groß. Und sie lassen sich auch nur gemeinsam lösen. Zunehmend wichtiger wird der Austausch über internationale Umweltziele und über die besten Wege zum Erreichen dieser Ziele. Wir erwarten von allen Parteien mehr Kooperationsbereitschaft beim Schutz der Umwelt. Der neuen Europäischen Grünen Partei gratulieren wir zu ihrer Gründung."

BUND und FOE erinnerten daran, dass bereits 1997 im Amsterdamer Vertrag für alle Politikbereiche das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung beschlossen wurde. Derzeit arbeite die Gemeinschaft daran, diese Übereinkunft in einer EU-Verfassung zu verankern. Bei den Gipfeln der EU-Staatschefs werde das Thema Nachhaltigkeit jedoch weitgehend ignoriert. Die Europäische Grüne Partei müsse helfen, das zu ändern. Trotz einiger Fortschritte in der europäischen Umweltpolitik sei der Zustand von Natur und Umwelt Besorgnis erregend.

Die Europäische Umweltagentur warne vor einer zunehmenden Verschlechterung der Situation wild lebender Arten. Die Fischbestände seien erschöpft, giftige Chemikalien bedrohten Menschen und Tiere. Die Bodenerosion schädige ganze Regionen in der EU, viel zuwenig werde gegen die Klimaveränderung getan.

Die Europäische Grüne Partei müsse die Sicherung von Lebensräumen bedrohter Arten im Natura-2000-Netzwerk, Änderungen des EU-Chemikalienrechts mit einem Verbot riskanter Stoffe und Pestizide, eine umweltgerechte EU-Agrarreform sowie die Gentechnikfreiheit der Lebensmittel zu ihren Hauptthemen machen. Genauso wichtig seien einschneidende Änderungen in der Atom-, Klima- und Verkehrspolitik. Dazu gehöre beispielsweise die EU-weite Besteuerung des Energie- und Kerosinverbrauchs. Im Zuge der Osterweiterung müssten alle Maßnahmen, Pläne und Programme in den Beitrittsländern an strenge Umweltkriterien gebunden werden.

Am 20. Feb. 2004

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