Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck

Aufsichtsrat berät Sanierungsplan

Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.

Der niederländische Telefonkonzern KPN, der in Deutschland über seine Tochter E-Plus vertreten ist, prüft ebenfalls eine Beschwerde. Wenn die deutsche Regierung MobilCom helfe, müsse sie auch den ganzen Sektor unterstützen, sagte KPN-Vorstandschef Ad Scheepbouwer der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe).

René Obermann, Europa-Chef der Telekom-Tochter T-Mobile, zeigte zwar im Gespräch mit dem Magazin "Capital" Verständnis für die KfW-Kredite angesichts der drohenden Arbeitsplatzverluste. Interventionen des Staates dürften aber dauerhaft keine Lösung sein.

Derweil will sich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in der Frage öffentlicher Hilfen für MobilCom nicht mit ungefähren Erklärungen der Bundesregierung zufrieden geben. Wie ein Kommissionssprecher sagte, erwarte Monti aus Berlin auf jeden Fall eine Anmeldung der Hilfen. Bislang wisse die Kommission von den Plänen nur aus den Medien. Demnach gehe es um einen von der Regierung eingefädelten Rettungsplan, der zwei staatliche Banken einbeziehe. Die EU-Behörde müsse jedoch für sich bewerten können, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handele oder um ein marktübliches Geschäft, erklärte Monti dem Sprecher zufolge.

Der Konkurs von MobilCom war am Wochenende vorerst abgewendet worden, nachdem öffentliche Banken Kredite über 400 Millionen Euro zugesagt hatten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) billigte am Dienstag eine Soforthilfe von 50 Millionen Euro, die in den kommenden Tagen fließen soll.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verwies im ZDF-"Morgenmagazin" darauf, dass bei den MobilCom-Hilfen die Frage einer Haftungsfreistellung noch offen sei. Die KfW prüfe hier derzeit. Wenn es nicht ohne eine Bürgschaft des Bundes gehe, werde dies bei der EU in Brüssel angemeldet.

Der Aufsichtsrat der MobilCom AG nahm am Dienstagvormittag Beratungen über die Sanierung des Unternehmens auf. Der Vorstandsvorsitzende Thorsten Grenz hatte angekündigt, ein Konzept zur Restrukturierung des defizitären Service-Provider-Geschäfts vorzulegen, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen sein sollen. Ob es am Dienstag bereits zu einer Entscheidung über die Sanierungspläne komme, sei offen, hieß es im Vorfeld der Sitzung aus Kreisen des Aufsichtsrates. Gerüchte über einen Einzug des Firmengründers und Mehrheitsaktionärs Gerhard Schmid in den Aufsichtsrat wollte Schmids Sprecherin am Dienstag nicht kommentieren. Er prüfe aber, die Beteiligung der France Télécom von 28,5 Prozent zurückzukaufen.

Die Unsicherheiten über die Zukunft von MobilCom belasteten am Dienstag die Aktie des Unternehmens. Den Anlegern werde zunehmend klarer, dass es noch eine Reihe von Unbekannten gebe, sagten Händler. Zudem seien nach den starken Kursgewinnen vom Montag Gewinnmitnahmen zu beobachten. Die Aktie notierte am Dienstagnachmittag mit 9,5 Prozent im Minus bei 2,95 Euro.

Der Fall MobilCom sei die Quittung für eine völlig falsche Wirtschaftspolitik, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag in Berlin. Durch die über 50 Milliarden Euro teure Vergabe der UMTS-Lizenzen habe Rot-Grün die Unternehmen "in schwerste Bedrängnis gebracht".