Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat

Sympathie für Tobin-Tax

Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Außer den Grünen fordern der linke Flügel der SPD und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Tobin-Tax. Die Ressortchefin hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Machbarkeitsstudie bei dem Frankfurter Ökonomen Klaus Spahn in Auftrag gegeben. Der kam zu dem Schluss, dass sich die Steuer zunächst auch nur auf Devisentransaktionen von und nach Europa erheben ließe. Die - geringe - Abgabe auf grenzüberschreitende Finanztransaktionen soll kurzfristige Deals, die auf die Ausnutzung geringer Gewinnmargen abzielen, unrentabel machen. Befürworter erwarten, dass die Besteuerung solcher "spekulativer" Geschäfte das Interesse der Kapitalanleger stärker auf langfristige Anlagen lenken könnte.

Peter Wahl, Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung Attac, begrüßte den Vorstoß von Scheel. Neben dem Ziel, das Geschehen an den Finanzmärkten zu verändern, könnten schon mit einem Steuersatz von deutlich unter einem Prozent die öffentlichen Haushalte durch Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro entlastet werden. Ob sich die Regierungen in der Europäischen Union auf die Einführung einer Tobin-Tax einlassen, ist allerdings ungewiss. Zwar gibt es in Frankreich und Finnland entsprechende Parlamentsbeschlüsse, die eine solche Abgabe von ihren Regierungen fordern. Doch in Paris wurden sie noch zu Zeiten einer sozialistisch geführten Regierung getroffen.