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Auch SPD für direktdemokratische Elemente

Opposition fordert Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Opposition im Bundestag dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. FDP, Linke und Grüne sprachen sich am Donnerstag (23. April) im Bundestag dafür aus, dem Volk auch auf Bundesebene eine über das Wahlrecht hinausreichende Mitsprache einzuräumen. Direktdemokratische Elemente seien im Kampf gegen Parteienverdruss und Demokratieverdruss zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ähnlich argumentierten FDP und Grüne. Alle drei Fraktionen brachten getrennte Anträge ein, die mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurden. Die SPD begrüßte die Einführung direktdemokratischer Elemente grundsätzlich, begründete die Ablehnung der Anträge aber mit Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union.

"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"

Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.

"Schwarzer Tag für die Grundrechte"

Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA

Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.

"Überwachungsgesellschaft"

Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".

Sinn zeigt Reue

Nach heftiger Kritik entschuldigt sich der Ifo-Chef für Juden-Vergleich

Einen Tag nach Bekanntwerden seines umstrittenen Juden-Vergleichs hat sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für seine Äußerung entschuldigt. Er "bedauere es sehr", dass sich die jüdische Gemeinschaft dadurch verletzt fühle, schrieb Sinn am Montag (27. Oktober) in einem offenen Brief an die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Er bitte um Entschuldigung und nehme den Vergleich zurück. Zuvor hatten Politiker und Verbände Sinn heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den Ökonom zu einer Stellungnahme gedrängt. Knobloch reagierte verhalten auf Sinns Schreiben, nahm seine Entschuldigung aber an. Sinn hatte im "Berliner "Tagesspiegel" eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. In einem Zeitungsinterview hatte der Ökonom gesagt, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, "heute sind es die Manager".

SPD will "Ängste zerstreuen"

Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.

Telekom-Affäre

Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.

Scharfe Kritik an Bahn-Chef Mehdorn

Bahnspende für Gedenkzug wäre für Zentralrat der Juden ein "Ablasshandel"

Im Streit um den "Zug der Erinnerung" ist der Deutschen Bahn am 14. April Antisemitismus vorgeworfen worden. Hintergrund ist das Angebot der Bahn, die Streckengebühren für den Gedenkzug, mit dem an die Deportationen im Dritten Reich erinnert wird, mit einer Geldspende von 100.000 Euro an jüdische Einrichtungen auszugleichen. "Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor: "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entrüstet und wies das Angebot zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.

Protestkundgebungen in 40 Städten

Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag

Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.

"Totalerfassung"

Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen

Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.

Kalkül oder Übereifer

Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel

Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.

"Atmosphäre der Bespitzelung"

Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität.

Distanz auch von Ansichten

Linksfraktion unterscheidet zwischen Taten und Ansichten von Ex-Terrorist Klar

Die jüngsten Äußerungen von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar dürfen aus Sicht der Links-Fraktion im Bundestag einer Begnadigung nicht im Weg stehen. "Bei Klar geht es um extrem verwerfliche terroristische Straftaten, nicht um die Frage, wie abstrus seine politischen Positionen sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler müsse prüfen, wie groß die Wiederholungsgefahr sei.

Heimliche Überwachung

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

"Dammbruch beim Datenschutz"

EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

"Reale Gefahr"

Pau befürchtet "Totalüberwachung" durch Mautsystem auf Bundesstraßen

Die Lkw-Autobahn-Maut könnte ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sieht in diesem Zusammenhang eine "reale" Gefahr der "Totalüberwachung". Eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erscheine auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. So könne diese verhindern, dass sich "Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen". Sie verhindere aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. "Als Innenpolitikerin" warnt Pau jedoch vor den Möglichkeiten der Überwachung der Bürger.

Bundestag

Koalition will Wahlperiode verlängern

Die schwarz-rote Koalition denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre nach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD beauftragt, sich hierzu in den nächsten Monaten Gedanken zu machen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorstoß auf Wohlwollen. FDP, Grüne und Links-Fraktion forderten im Gegenzug aber mehr plebiszitäre Elemente.

Faschismus

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im Dezember 2004 deutlich gestiegen. Wie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte, wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 789 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten.

Entwurf für Armutsbericht

Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.