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datenschutz Nachrichten & Informationen

Datenschutz Nachrichten | Der gläserne Mensch

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - Patienten legen großen Wert auf Datenschutz in der Arztpraxis

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Tage lang im Sophienhof am Ausstellungsstand des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über Datenschutzfragen informieren. 613 Personen nahmen an einer bei dieser Gelegenheit durchgeführten Umfrage zum Datenschutz in Arztpraxen teil. Nach Auswertung der Fragebögen ergibt sich ein bemerkenswert hoher Stellenwert des Patientengeheimnisses für die Bürgerinnen und Bürger.

Die NSA-Abhöraffäre und die Verhältnismäßigkeit

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, doch sterben jedes Jahr dort über 30.000 Menschen durch privaten Schusswaffengebrauch. Etwa gleich viele in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime. Wenn ein paar hundert oder tausend Bürger in Verdacht geraten sind und von verdeckten Ermittlern elektronisch überwacht werden, dann ist das normal. Ein Land ohne Geheimdienste ist eine etwas utopische Vorstellung. Totale Transparenz ist ebenso blauäugig und ebenso erschreckend wie totale Überwachung, denn das läuft auf dasselbe hinaus. Wenn aber die Kommunikation eines jeden Bürgers überwacht wird in der Hoffnung, etwas Verdächtiges zu finden, dann ist das die Überschreitung einer bedenklichen Grenze. Von der wir nicht wissen, wo genau sie liegt. Das Schüsselwort ist „Verhältnismäßigkeit“ – eine breite graue Linie und keine scharfe Grenze zwischen schwarz und weiß. Aber diesseits und jenseits dieser Grenze liegen grundsätzlich verschiedene Welten. „Mehr ist anders“, so fasste es der Physiker und Nobelpreisträger Philip W. Anderson zusammen. Quantität wird zu Qualität. Das ist nicht leicht zu verstehen, denn es ist ein zentrales Problem des Seins und damit der Philosophie: Emergenz.

<<< nsa | prism | snowden >>> Durch PrivacyDongle unbeobachtet im Internet

Digitalcourage e.V.

nach prism und snowden hilft der privacydongle im Internet die privaten daten zu schützenAm Computer, beim Surfen und E-Mails schreiben immer jemanden zu haben, der über die Schulter guckt – das ist ein unangenehmes Gefühl. Seit bekannt ist, dass amerikanische Geheimdienste die komplette elektronische Kommunikation in Europa ausspähen, sind immer mehr Menschen verunsichert und suchen nach Möglichkeiten, sich vor Überwachung zu schützen. In den letzten Wochen erreichten Digitalcourage so viele Anfragen, dass der Verein sich entschlossen hat, seinen PrivacyDongle neu aufzusetzen. Damit will Digitalcourage es allen Menschen einfach möglich machen, ohne Spuren im Netz zu surfen.

Die NSA-Abhöraffäre ist erst der Anfang

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

James Bond aus den USA.Die NSA-AbhöraffäreMan kann - nein, man muss - nach allen bisher vorliegenden Informationen daran zweifeln, dass die Regierungen der westlichen Länder nicht Bescheid wussten. Abgesehen von den "Five Eyes" USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Man muss daran zweifeln, dass das ungeachtet lauwarmer Proteste der Kanzlerin und der EU aufhören wird. Zu viel steht auf dem Spiel, nicht nur der "Kampf gegen den Terror", sondern auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst gehen viele innovative Unternehmen des deutschen Mittelstands zu "analoger" Dokumentation zurück: Pläne, Projekte und Berechnungen werden in Papierform verschickt und im Safe gelagert - erstellt auf Computern, die vom Netz getrennt sind. Dies ist erst der Anfang, daran kann man auch nicht zweifeln, aber verzweifeln. Noch umfangreichere Kontrollen werden möglich, wenn nicht mehr Menschen an der Spenderseite der Informationen sitzen, sondern Maschinen. Ein Stichwort ist "M2M", das andere "RFID".

Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Bespitzelungsaffäre

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor

"Vieles im Argen" beim Datenschutz

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Kritik an Visa-Warndatei

"Bürger unter Generalverdacht"

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"

Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz

30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.

Große Koalition billigt Abkommen zu Weitergabe von Fluggast-Daten

"Dammbruch beim Datenschutz"

Der Bundestag hat die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 15. November in Berlin das entsprechende Abkommen zwischen der EU und den USA vom Juli dieses Jahres einschließlich der damit verbundenen Dokumente. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprachen von einen "Dammbruch" beim Datenschutz.

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

SPD für Computer-Überwachung

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten

Speicher-Dauer verdoppelt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu

Rechtsanwalt Schilys Dienstvorschrift

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.

Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Befragung von Schily

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger

Geheimprojekt Personenkennziffer

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.

EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu

"Dammbruch beim Datenschutz"

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen

"Mindestmaß an Darlegungsanforderungen"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse so geschildert werden, das "alle wesentlichen Merkmale" des angenommenen Straftatbestandes erfüllt seien. Dieses "Mindestmaß an Darlegungsanforderungen" müsse erfüllt sein. Die Auflistung brauche allerdings "nicht so vollständig" zu sein wie in einer Anklage oder einem Urteil.

Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet

Vorratsdatenspeicherung

Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.

EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten

Kommissions-Entwurf abgelehnt

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.