datenschutz

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich ...

Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, ...

Am Computer, beim Surfen und E-Mails schreiben immer jemanden zu haben, der über die Schulter guckt – das ist ein unangenehmes Gefühl. Seit bekannt ist, dass amerikanische Geheimdienste die komplette elektronische Kommunikation in Europa ausspähen, ...

Man kann - nein, man muss - nach allen bisher vorliegenden Informationen daran zweifeln, dass die Regierungen der westlichen Länder nicht Bescheid wussten. Abgesehen von den "Five Eyes" USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Man ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der ...

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für ...

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ...

Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin ...

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. ...

In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ...

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In ...

Der Bundestag hat die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 15. November in Berlin das entsprechende Abkommen zwischen der EU und ...

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts ...

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der ...

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in ...

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum ...

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse ...

Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und ...