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Datenschutz Nachrichten | Der gläserne Mensch

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - Patienten legen großen Wert auf Datenschutz in der Arztpraxis

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Tage lang im Sophienhof am Ausstellungsstand des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über Datenschutzfragen informieren. 613 Personen nahmen an einer bei dieser Gelegenheit durchgeführten Umfrage zum Datenschutz in Arztpraxen teil. Nach Auswertung der Fragebögen ergibt sich ein bemerkenswert hoher Stellenwert des Patientengeheimnisses für die Bürgerinnen und Bürger.

Die NSA-Abhöraffäre und die Verhältnismäßigkeit

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, doch sterben jedes Jahr dort über 30.000 Menschen durch privaten Schusswaffengebrauch. Etwa gleich viele in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime. Wenn ein paar hundert oder tausend Bürger in Verdacht geraten sind und von verdeckten Ermittlern elektronisch überwacht werden, dann ist das normal. Ein Land ohne Geheimdienste ist eine etwas utopische Vorstellung. Totale Transparenz ist ebenso blauäugig und ebenso erschreckend wie totale Überwachung, denn das läuft auf dasselbe hinaus. Wenn aber die Kommunikation eines jeden Bürgers überwacht wird in der Hoffnung, etwas Verdächtiges zu finden, dann ist das die Überschreitung einer bedenklichen Grenze. Von der wir nicht wissen, wo genau sie liegt. Das Schüsselwort ist „Verhältnismäßigkeit“ – eine breite graue Linie und keine scharfe Grenze zwischen schwarz und weiß. Aber diesseits und jenseits dieser Grenze liegen grundsätzlich verschiedene Welten. „Mehr ist anders“, so fasste es der Physiker und Nobelpreisträger Philip W. Anderson zusammen. Quantität wird zu Qualität. Das ist nicht leicht zu verstehen, denn es ist ein zentrales Problem des Seins und damit der Philosophie: Emergenz.

<<< nsa | prism | snowden >>> Durch PrivacyDongle unbeobachtet im Internet

Digitalcourage e.V.

nach prism und snowden hilft der privacydongle im Internet die privaten daten zu schützenAm Computer, beim Surfen und E-Mails schreiben immer jemanden zu haben, der über die Schulter guckt – das ist ein unangenehmes Gefühl. Seit bekannt ist, dass amerikanische Geheimdienste die komplette elektronische Kommunikation in Europa ausspähen, sind immer mehr Menschen verunsichert und suchen nach Möglichkeiten, sich vor Überwachung zu schützen. In den letzten Wochen erreichten Digitalcourage so viele Anfragen, dass der Verein sich entschlossen hat, seinen PrivacyDongle neu aufzusetzen. Damit will Digitalcourage es allen Menschen einfach möglich machen, ohne Spuren im Netz zu surfen.

Die NSA-Abhöraffäre ist erst der Anfang

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

James Bond aus den USA.Die NSA-AbhöraffäreMan kann - nein, man muss - nach allen bisher vorliegenden Informationen daran zweifeln, dass die Regierungen der westlichen Länder nicht Bescheid wussten. Abgesehen von den "Five Eyes" USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Man muss daran zweifeln, dass das ungeachtet lauwarmer Proteste der Kanzlerin und der EU aufhören wird. Zu viel steht auf dem Spiel, nicht nur der "Kampf gegen den Terror", sondern auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst gehen viele innovative Unternehmen des deutschen Mittelstands zu "analoger" Dokumentation zurück: Pläne, Projekte und Berechnungen werden in Papierform verschickt und im Safe gelagert - erstellt auf Computern, die vom Netz getrennt sind. Dies ist erst der Anfang, daran kann man auch nicht zweifeln, aber verzweifeln. Noch umfangreichere Kontrollen werden möglich, wenn nicht mehr Menschen an der Spenderseite der Informationen sitzen, sondern Maschinen. Ein Stichwort ist "M2M", das andere "RFID".

Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Bespitzelungsaffäre

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor

"Vieles im Argen" beim Datenschutz

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Kritik an Visa-Warndatei

"Bürger unter Generalverdacht"

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"

Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz

30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.

Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis

"Viele Freiwillige"

Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken. Von der zentralen Erfassung weiterer Daten wurde eher abgelenkt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob am Freitag (13. Juni) auf die Fälschungssicherheit ab, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf "verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten". Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, digitale Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Inhabers im Ausweis zu speichern.

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.

Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen

"Nicht flächendeckend"

Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.

Große Koalition billigt Abkommen zu Weitergabe von Fluggast-Daten

"Dammbruch beim Datenschutz"

Der Bundestag hat die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 15. November in Berlin das entsprechende Abkommen zwischen der EU und den USA vom Juli dieses Jahres einschließlich der damit verbundenen Dokumente. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprachen von einen "Dammbruch" beim Datenschutz.

Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen

"Totalerfassung"

Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.

Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"

"Kernbereich der Privatsphäre"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

SPD für Computer-Überwachung

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten

Speicher-Dauer verdoppelt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu

Rechtsanwalt Schilys Dienstvorschrift

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.

Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Befragung von Schily

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger

Geheimprojekt Personenkennziffer

Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.