Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

EU-Erweiterung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

Ziel 1-Gebiete sind die Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Bislang sind alle fünf neuen Länder sowie der Ostteil Berlins als Ziel-1-Gebiet eingestuft. Durch den Beitritt der deutlich ärmeren mittel- und osteuropäischen Staaten sinkt jedoch der Gesamtdurchschnitt in der EU, sodass bisherige Fördergebiete auch ohne Einkommensanstieg relativ "reicher" werden.

Wie der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bei der Vorlage des Berichts betonte, werden sich mit der Erweiterung die Disparitäten beim Einkommen verdoppeln. Ein Viertel der Bevölkerung in der erweiterten Union werde in Regionen mit niedrigem Einkommensniveau leben, und diese liegen dann zu 60 Prozent in den neuen Mitgliedsländern. Statt bisher 68 Millionen werde es künftig 116 Millionen Menschen - das sind 25 Prozent der Gesamtbevölkerung - in Regionen mit einem pro-Kopf-BIP von unter 75 Prozent geben. Barnier betonte: "Die Kluft zwischen arm und reich zu schließen, ist die größte Herausforderung der Zukunft."

Für den Zeitraum 2000-2006 sind für Deutschland rund 28, 2 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln veranschlagt. Davon entfallen mit knapp 21 Milliarden Euro rund 70 Prozent auf die Ziel-1-Gebiete in den neuen Bundesländern. 2006 sollen neue Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und Regionen der EU über neue Programme für den Zeitraum 2007-2013 erfolgen.