Fehlende FFH-Gebiete bringen Brandenburg millionenschwere Vertragsstrafen

Naturschutzgebiete

Die anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg haben die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski als "groben Unfug" zurückgewiesen. Dombrowski hatte der DPA erklärt, das Land solle keine weiteren Gebiete gemäss der EU-Naturschutzrichtlinie "Fauna-Flora-Habitat" (FFH) an die Europäische Kommission melden. Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg, Tom Kirschey, erklärt hierzu: "Die Bundesrepublik ist absolutes Schlusslicht im EU-Naturschutz. Und wer behauptet, in Brandenburg sei das anders, der irrt. Gerade die große Koalition hat in den letzten Jahren den Naturschutz als eine der letzten Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum zielgerichtet demontiert. Die FFH-Richtlinie der Europäischen Union von 1992 trägt die Unterschrift von Helmut Kohl. Die CDU-Politiker in Brandenburg haben die "Bewahrung der Schöpfung" zur hohlen Phrase verkommen lassen und schaden damit Mensch und Natur."

Der Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, keine weiteren FFH-Gebiete nach Brüssel zu melden, würde statt dessen zu millionenschweren Vertragsstrafen für Brandenburg führen, so der NABU-Vorsitzende. Schließlich habe die Kommission auf einem Seminar im November 2002 in Potsdam in allen Bundesländern erhebliche Defizite festgestellt und Nachmeldungen eingefordert. Zuerst hatten Bayern und Baden-Württemberg eine Nachmeldung beschlossen, nach und nach auch die übrigen Landesregierungen.

Kirschey sagte, es sei ihm unverständlich, dass es überhaupt möglich sei, dass an der Regierung beteiligte Landtagsfraktionen die Nicht-Einhaltung geltender Gesetze forderten. Auch die Behauptung, Brandenburg sei Vorreiter im Unter-Schutz-Stellen, wies Kirschey zurück. "Brandenburg liegt weit hinter dem EU-Durchschnitt", so Kirschey.