Greenpeace-Proteste gegen Patent auf Saatgut

Landwirtschaft

Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag gegen Monopole auf Saatgut. Anlass für die Protestaktion ist die Verhandlung beim EPA gegen ein weitreichendes Pflanzen-Patent (EP 301 749) des US-Konzerns Monsanto. Das Patent umfasse nicht nur ein Verfahren zur gentechnischen Manipulation der Ackerpflanze Soja-Bohne, sondern gehe weit darüber hinaus, kritisiert die Organisation. Monsanto besitzt das exklusive Recht auf sämtliche genmanipulierten Soja-Bohnen und beanspruche darüber hinaus auch Rechte auf Pflanzen wie Mais oder Weizen. Für Landwirte bedeuteten Patente auf Pflanzen, dass zukünftig Konzerne bestimmen, was sie zu welchen Kosten anbauen dürfen.

"Durch Patente auf Saatgut versucht Monsanto , weltweit die Märkte für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter Kontrolle zu bringen", kritisiert Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. Die Gen-Konzerne wollten künftig darüber entscheiden, welche Lebensmittel produziert und angeboten würden. Im Interesse von Landwirten und Verbrauchern müsse das Patentieren von Saatgut und Pflanzen gestoppt werden.

Das umstrittene Patent wurde 1994 der Firma Agracetus erteilt. Die Konkurrenz, unter anderem auch der Gen-Gigant Monsanto, legten Einspruch ein. Inzwischen hat Monsanto jedoch Agracetus auf gekauft und verteidigt das Patent gegen die Einsprüche von Konzernen wie Syngenta oder DuPont, aber auch gegen Kritiker der Patentierung von Pflanzen und Saatgut. Dem Protest von Greenpeace in München hat sich der internationale Dachverband der Verbraucherorganisationen (Consumer International) und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) angeschlossen.

Vom EPA wurden bereits etwa 300 Patente auf Pflanzen erteilt. Als Rechtsgrundlage diente dazu die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union, die Patente auf Pflanzen, Tiere, Teile des Menschen und Gene ausdrücklich erlaubt. Greenpeace wirft der Bundesregierung, als politisch verantwortliche Instanz, Untätigkeit vor. Während um die Patentierung menschlicher Gene inzwischen zumindest eine rege politische Diskussion entstanden sei, würden die Folgen der Patentierung von Pflanzen verdrängt. Weder das für Patente zuständige Justizministerium noch das Landwirtschaftsministerium hätten bisher irgendeine politische Initiative erkennen lassen, gegen solche Patente vorzugehen. Statt dessen werde Druck auf den Bundestag ausgeübt, um noch vor der Sommerpause eine Umsetzung der Gen-Patentrichtlinie der EU in deutsches Recht zu erreichen und damit auch Patente auf Saatgut zu legitimieren.

"Politiker, die sich für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie einsetzen, spielen den Gen-Konzernen in die Arme. Der Ausverkauf der biologischen Ressourcen am Europäischen Patentamt muss gestoppt werden", so Then.