Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten

Europäischer Gerichtshof

Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".

Die österreichischen Behörden hätten sich mit ihrer Genehmigung einer Versammlung, die immerhin zu einer 30-stündigen Blockade der gesamten Brenner-Autobahn geführt hatte, erkennbar "von Überlegungen leiten lassen, die mit der Achtung der Grundrechte der Demonstranten auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen."

Generelle Stärkung aller Grundrechte durch den EuGH

Das Gericht ging noch einen Schritt weiter: mit einer generellen Stellungnahme zu Grundrechten, also nicht nur zum Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Frage hatte das ursprünglich zuständige Oberlandesgericht Innsbruck ausdrücklich an das EuGH weiter gegeben. In der Urteilsbegründung stellt das EuGH nun klar, "dass in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind. (...) Da die Grundrechte demnach sowohl von der Gemeinschaft als auch von ihren Mitgliedstaaten zu beachten sind, stellt der Schutz dieser Rechte ein berechtigtes Interesse dar, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch Kraft einer durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie dem freien Warenverkehr, bestehen."

Stärkung des Umweltschutzes zum Beispiel bei Verkehrsprojekten

So ausführlich dieses Urteil in seiner sonstigen Begründung auch auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs und die anderen grundsätzlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten eingeht und außerdem die Einmaligkeit der vorliegenden Situation hervorhebt, stärkt es doch die Position des Umweltschutzes beträchtlich. Insbesondere für verkehrspolitische Aktivitäten zum Lärmschutz, Emissionssschutz etc. entlang großer Verkehrsachsen könnte es eine große Hilfe darstellen. Schließlich ist auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht