Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags

Ohne Grundrechtecharta

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

Steinmeier sagte, man habe für eine Einigung einige "Abstriche" hinnehmen müssen. So sei der Titel Verfassung gestrichen worden, auch die Einführung der doppelten Mehrheit bei EU-Ratsentscheidungen komme erst verzögert. Zudem sei die Grundrechtecharta nicht im Text vorhanden.

"Das waren schmerzliche Kompromisse, um eine Gesamteinigung zu erreichen", sagte der Außenminister. Auf der anderen Seite komme nun der EU-Präsident, das Amt des Hohen Repräsentanten der europäischen Sicherheitspolitik werde geschaffen, die Verkleinerung der EU-Kommission erreicht und die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt.

Der FDP-Abgeordnete Markus Löning lobte den Beitrag der Bundesregierung zu der Einigung. Dazu beigetragen habe sicher die positive Grundeinstellung der Regierung zu Europa - im Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung. Inhaltlich sei die Einigung eher gemischt zu beurteilen. Zu wünschen sei, dass nach der Neuregelung der europäischen Institutionen die inhaltliche Debatte in Europa wieder vorwärts komme, insbesondere zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Grünen-Parlamentarier Rainder Steenblock warnte die Linke vor einer "politischen Fundamentalopposition". Nach dem Scheitern der EU-Verfassung sei der Reformvertrag besser als der bisher gültige Vertrag von Nizza. Zugleich beklagte Steenblock eine "Geheimdiplomatie" der EU-Staaten: "Das Verfahren war schlecht." Dennoch, so fügte Fraktionsvize Jürgen Trittin hinzu, das Ergebnis bringe letztlich mehr Demokratie für den Bürger.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten Anfang des Monats auf einen Text für den Reformvertrag verständigt. Am kommenden Montag wird der Entwurf von den Außenministern in Luxemburg besprochen. Am 17./18. Oktober soll das Vertragswerk abschließend von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon erörtert werden. Da es sich um ein informelles Treffen handelt, geht es zunächst nur um ein politisches Einvernehmen. Unterzeichnet werden soll der neue EU-Vertrag voraussichtlich im Dezember.