Steuersenkungen durch mehr Schulden

Nächstes Jahr 29 Milliarden neue Kredite

Der Bund will das Vorziehen der Steuerreform überwiegend durch neue Schulden gegenfinanzieren. Von den sieben Milliarden Euro, die dem Bund durch die vorgezogenen Entlastungen fehlen, sollten knapp fünf Milliarden Euro durch zusätzliche Kredite gedeckt werden, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Bund nähme 2004 damit fast 29 Milliarden Euro neue Schulden auf. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gingen dennoch davon aus, dass Deutschland das Maastrichter Defizitkriterium im kommenden Jahr einhalten kann.

Das Finanzierungskonzept zur Gegenfinanzierung der Reform sieht ferner Privatisierungen in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie steuerliche Maßnahmen in der Land- und Bauwirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Mit der letztgenannten Summe sollen Zinsmehrausgaben gedeckt werden. Bei den Privatisierungen kommen vor allem Aktienpakete von Telekom und Post in Frage.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz zum bereits vorliegenden Bundesetat 2004 will das Bundeskabinett am 13. August beschließen.

Auf einen Selbstfinanzierungseffekt der vorgezogenen Reform durch die Ankurbelung der Konjunktur will sich Eichel offenbar nicht verlassen. Er sei in dieser Frage "immer zurückhaltend" gewesen. Bei der ersten Stufe der Steuerreform habe die Regierung ein halbes Prozent mehr Wachstum als Selbstfinanzierungseffekt angenommen. Bei einer Wiederholung dieser Größenordnung würde dies im Jahr 2004 Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bedeuten.

Schröder und Eichel machten deutlich, dass mit den nun 2004 geplanten Steuerreformstufen zwei und drei vorerst das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Seit Amtsantritt von Rot-Grün werde dann der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und der Eingangssatz von 26 auf 15 Prozent gesunken sein.

Kritiker bezeichnen die rot-grünen Steuer-Planungen als sozial nicht ausgewogen, denn von den Änderungen profitieren vor allem Bezieher hoher Einkommen, während die Ärmsten keine Vorteile haben, aber von den Kürzungen im sozialen Bereich besonders betroffen sind.

Die Drei-Prozent-Defizitgrenze will die Bundesregierung trotz der höheren Schuldenaufnahme einhalten. Der Verlauf der Steuereinnahmen entwickele sich in diesem Jahr "außerordentlich positiv".