Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Ecuador

Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.

Allein die Zinszahlungen für die Schulden verschlängen ein Viertel der ecuadorianischen Ausgaben, rechnet Südwind. Der geleistete jährliche Schuldendienst sei 2004 im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Ausgaben in sozialen Bereichen (Bildung und Gesundheit) um über 50 Prozent gesunken.

Die Bevölkerung profitiere auch nicht von einem "Ölboom": Denn ein Gesetz lege fest, dass die Öleinnahmen in den Schuldendienst fließen. Insgesamt müsse Ecuador derzeit rund ein Drittel seines Haushaltes über interne und externe Neuverschuldung finanzieren. Die Regierung Gutierrez und die internationalen Gläubiger hätte es nicht gekümmert, welche Konsequenzen diese Finanzpolitik für die Bevölkerung bedeute, so das Institut. Die aber leide immer stärker unter der "vom Internationalen Währungsfonds diktierten rigiden Sparpolitik."

Irene Knoke, Schuldenexpertin bei Südwind meint, die derzeitige Krise sei absehbar gewesen: "Das weiterhin existierende Schuldenproblem wurde von der abgesetzten Regierung ignoriert." Um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren, hätte das Land den US-Dollar als Nationalwährung eingeführt. Trotzdem hätte das Öl exportierende Land nur ein bescheidenes Wirtschaftwachstum verzeichnet.

"Auch die Entwicklung einer nachhaltigen Ölförderpolitik und der Erhalt der Umwelt wurden nicht beachtet", sagte Knoke. Sowohl die Bewertung der derzeitigen Situation durch den Internationalen Währungsfond, als auch dessen Prognose für die weitere Entwicklung sei fragwürdig: "Sie basieren ebenfalls auf dem Ölsektor und gehen von einer Verdopplung der Ölproduktion durch den Bau einer neuen Pipeline aus", um das Land durch die zusätzlichen Gelder zu entschulden - Die volle Ausschöpfung der Förderkapazitäten werde aber auf absehbare Zeit nicht erreicht werden." Letztendlich müssten Schulden erlassen werden, um dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Bundesregierung solle daher selbst Schulden erlassen und beim Internationalen Währungsfonds und bei den anderen großen Gläubigern auf eine faire und transparentes Entschuldungsverfahren für Ecuador drängen, erklärte Südwind.