Die Internet-Zeitung
Ecuador

Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Am

Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.


Allein die Zinszahlungen für die Schulden verschlängen ein Viertel der ecuadorianischen Ausgaben, rechnet Südwind. Der geleistete jährliche Schuldendienst sei 2004 im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Ausgaben in sozialen Bereichen (Bildung und Gesundheit) um über 50 Prozent gesunken.

Die Bevölkerung profitiere auch nicht von einem "Ölboom": Denn ein Gesetz lege fest, dass die Öleinnahmen in den Schuldendienst fließen. Insgesamt müsse Ecuador derzeit rund ein Drittel seines Haushaltes über interne und externe Neuverschuldung finanzieren. Die Regierung Gutierrez und die internationalen Gläubiger hätte es nicht gekümmert, welche Konsequenzen diese Finanzpolitik für die Bevölkerung bedeute, so das Institut. Die aber leide immer stärker unter der "vom Internationalen Währungsfonds diktierten rigiden Sparpolitik."

Irene Knoke, Schuldenexpertin bei Südwind meint, die derzeitige Krise sei absehbar gewesen: "Das weiterhin existierende Schuldenproblem wurde von der abgesetzten Regierung ignoriert." Um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren, hätte das Land den US-Dollar als Nationalwährung eingeführt. Trotzdem hätte das Öl exportierende Land nur ein bescheidenes Wirtschaftwachstum verzeichnet.

"Auch die Entwicklung einer nachhaltigen Ölförderpolitik und der Erhalt der Umwelt wurden nicht beachtet", sagte Knoke. Sowohl die Bewertung der derzeitigen Situation durch den Internationalen Währungsfond, als auch dessen Prognose für die weitere Entwicklung sei fragwürdig: "Sie basieren ebenfalls auf dem Ölsektor und gehen von einer Verdopplung der Ölproduktion durch den Bau einer neuen Pipeline aus", um das Land durch die zusätzlichen Gelder zu entschulden - Die volle Ausschöpfung der Förderkapazitäten werde aber auf absehbare Zeit nicht erreicht werden." Letztendlich müssten Schulden erlassen werden, um dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Bundesregierung solle daher selbst Schulden erlassen und beim Internationalen Währungsfonds und bei den anderen großen Gläubigern auf eine faire und transparentes Entschuldungsverfahren für Ecuador drängen, erklärte Südwind.

Am 21-04-2005

50.000 Unterschriften

Das katholische Hilfswerk Misereor ruft zu einem stärkeren Engagement für die Dritte Welt auf. Am Mittwoch übergab Misereor dazu in Berlin 50.000 Unterschriften an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gefordert wird vor dem G-8-Gipfel in Glenaegles im Juli und dem "Millenium+5"-Gipfel der Vereinten Nationen im September unter anderem, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder voranzutreiben und einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des so genannten 0,7-Prozent-Zieles für die Entwicklungshilfe aufzustellen. Die Bundesrepublik hatte sich wie alle anderen Staaten der Welt im Jahr 2000 beim UN-Millenniumsgipfel zur Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stufenweise bis zum Jahr 2015 verpflichtet. Mit seinen 0,28-Prozent-Anteil der Entwicklungshilfe ist Deutschland davon weit entfernt.

Nach Auffassung von Misereor-Geschäftsführer Prof. Josef Sayer könne man nicht hinnehmen, dass in der heutigen Welt mit ihrer noch nie da gewesenen Fülle an Möglichkeiten und Reichtümern tagtäglich 24.000 Kinder an Hunger sterben müssten. "Ungezählte Kinder der Armen sterben an Bagatellkrankheiten wie Durchfall. Es ist ein Skandal, dass jede Minute eine Mutter während der Schwangerschaft oder der Geburt sterben muss, weil nicht genügend medizinische Versorgung und Betreuung zur Verfügung stehen", so Sayer.

Am 25-05-2005

Stellenabbau

Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden. Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte, dass die zu erwartenden 500 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vollständig zur Entlastung künftiger Haushalte eingesetzt würden. Laut Milbradt übertreffen die Investitionsausgaben das Niveau der Vorjahre. Jeder vierte Euro aus dem öffentlichen Budget fließe "in den Aufbau Sachsens". Damit setze der Freistaat auch künftig die Solidarpaktmittel zu 100 Prozent zweckgerecht ein.

Zudem kündigte er an, dass der beschlossene Abbau von rund 6500 Stellen in der Verwaltung nun konkretisiert werde.

Am 28-06-2006

Finanzgipfel

Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen habe sich die große Koalition am Freitag auf eine niedrigere Neuverschuldung für dieses und das nächste Jahr sowie auf ein zusätzliches Absenken des Arbeitslosenbeitrages verständigt, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Das sei das Ergebnis des Finanzgipfels im Kanzleramt. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden laut der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 um insgesamt 39,56 Milliarden Euro höher liegen als erwartet. Die Koalition wolle daher im Jahr 2007 19,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, statt ursprünglich geplanter 22 Milliarden Euro. .. contents:: Schulden

Der Arbeitslosenbeitrag solle ab Januar von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Bislang war eine Absenkung auf 4,5 Prozent geplant. Die Koalition verständigte sich zudem darauf, den bislang für 2008 geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung in den Krankenkassen auf das Jahr 2007 vorzuziehen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, dass die wirtschaftliche Entwicklung es erlaube, Spielräume zu nutzen, vor allem zur Konsolidierung des Haushalts. Auf den Bund allein entfielen laut Steuerschätzung für 2006 und 2007 im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 17,428 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Für 2006 errechneten die Steuerschätzer für den Bund Steuermehreinnahmen von 8,46 Milliarden, für das nächste Jahr 8,968 Milliarden. Der Gesamtstaat könne demnach im laufenden Jahr mit insgesamt 484,9 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr mit 514,1 Milliarden.

In diesem Jahr solle sich die Neuverschuldung statt der bislang veranschlagten rund 38 Milliarden bei um die 30 Milliarden Euro bewegen, wie der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte. Der genaue Betrag werde von den Kosten für Hartz IV abhängen. Kampeter sagte, das Regierungsbündnis halte am Konsolidierungskurs fest und nutze Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Steinbrück äußerte sich vorsichtig zur Neuverschuldung für das laufende Jahr. Es müsse abgewartet werden, welche Zahl es konkret sein werde.

Am 03. Nov. 2006

30 Jahre Schulden - von Mexiko über Asien nach Europa

Der Beginn der modernen Schuldenkrise kann auf das Jahr 1982 festgelegt werden: In diesem Jahr stellte Mexiko als erstes von vielen Ländern im südlichen Amerika die Rückzahlung seiner Schulden ein - der mexikanische Staat verfügte nicht mehr über ausreichend Mittel, um die Schulden zurückzubezahlen - er war zahlungsunfähig. Doch was passiert bevor, während und nachdem ein Land zahlungsunfähig geworden ist? Und welche Konsequenzen drohen einem Staat, der seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann?

Überschuldung bedroht aber nicht nur die Länder des Südens - spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes 2008 ist klar: Schuldenkrisen betreffen nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern können weltweit jedes Land treffen. An den Beispielen Argentinien, Bolivien, Ecuador und Peru wird gezeigt, wie lateinamerikanische Länder seit 1982 mit der Staatsverschuldung umgehen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Wer zum ersten Mal am „Lateinamerika-Zirkel“ teilnimmt, erhält einen Cocktail gratis.

Anm. d. Red.: Da hilft auch kein Sofortkredit oder Rettungsschirm. Diese Überschuldung muß dringend abgebaut werden!

Freitag, 05.10.2012, 18:00-20:00 Uhr: Lateinamerika-Zirkel im "sur", Eisenbahnstraße 6, 66117 Saarbrücken: Vortrag und Diskussion mit Attac Saar

Am 03. Okt. 2012

Am 03-11-2006

US-Investor Fortress

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück. Den Angaben zufolge bleiben aber noch Restverbindlichkeiten in Höhe von 35 Millionen Euro bestehen. Dabei handelt sich um drei zinssubventionierte Förderkredite, die erst im nächsten Jahr zurückgezahlt werden sollen, wenn die Zinssubvention ausläuft. Eine Haushaltsbelastung entsteht nach Angaben von Vorjohann aber nicht mehr, weil aus dem Verkaufserlös entsprechende Rücklagen gebildet wurden.

Dresden will am 23. November zum ersten Mal einen defizitfreien Haushaltsplan in den Stadtrat einbringen. Die Stadt will auch in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahme auskommen, wie Vorjohann erklärte. Ohne den Woba-Verkauf und die Entschuldung würde Dresden unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums stehen. Nunmehr habe es Dresden geschafft, "die kommunale Selbstverwaltung und damit die politische Souveränität zurückzugewinnen", sagte Vorjohann.

Die Zukunft wird es zeigen, ob Dresden tatsächlich auf Dauer frei von Schulden bleiben wird. Die einstige Deutsche Bundesbahn wurde in den 1990er Jahren von ihren milliardenschweren Schulden befreit. Innerhalb kürzester Zeit türmte die Deutsche Bahn nach Aussage von Bahnkritikern dann noch mehr Schulden auf als zuvor. Im Zuge des geplanten Börsengangs wurde erneut über eine Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler diskutiert.

Am 16-11-2006

Öffentliche Haushalte

Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll. Dem Steinbrück-Vorschlag zufolge soll bei einer Abweichung von der "konjunkturellen Normallage" die Verschuldung des Bundes auch in schlechten Zeiten über der 0,35-Prozent-Grenze liegen dürfen, während in guten Zeiten weniger Schulden aufgenommen oder sogar getilgt werden sollen. Solche Schwankungen sollen innerhalb eines Konjunkturzyklus ausgeglichen werden. Eine entsprechende Regelung schwebt Steinbrück auch für die Länder vor.

Kommt es aufgrund von "Sondersituationen" etwa bei Naturkatastrophen zu einem "besonderen Finanzbedarf", soll dieser laut Steinbrücks Vorschlag zudem mit Zustimmung einer Dreifünftel- oder Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages über zusätzliche Kredite gedeckt werden können.

Oettinger wandte sich Teilnehmerkreisen zufolge auf der Arbeitsgruppensitzung gegen eine "grundlose Neuverschuldung". Dies gelte auch für die von Steinbrück vorgeschlagene 0,5-Prozent-Grenze. Nach den Beratungen sagte er zum Thema Schuldengrenze, die Positionen seien ausgetauscht worden. "Alle sind an einem Kompromiss interessiert", versicherte er. Struck und er wollten ihren Vorschlag zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe vorschlagen, die um den 8. Oktober stattfinden soll. Auf einer abschließenden Klausurtagung der Kommission am 16. und 17. Oktober sollen dann Entscheidungen getroffen werden. Dabei hoffe er, dass es dabei zu einer "Paketlösung" komme.

Der Vize-Vorsitzende der Kommission, Ernst Burgbacher (FDP), warf den Sozialdemokraten vor, nicht aufs Schuldenmachen verzichten zu wollen. Insbesondere die SPD wolle sich "eine Hintertür" für weitere Schulden sowohl struktureller als auch konjunktureller Art offenhalten. Die Union wolle zwar strukturell eine Nullverschuldung, aber bei konjunkturellen Schwankungen auch weitere Schulden zulassen. Beides seien "Einfallstore" für eine weiter steigende Neuverschuldung, warnte Burgbacher. Ob die Arbeitsgruppe zur Klausurtagung der Kommission im Oktober einen gesetzesreifen Vorschlag für eine Schuldengrenze vorlegen könne, sei "völlig offen".

Am 03-09-2008

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen. Die kurzzeitige Schuldenfreiheit ist den Angaben zufolge unter anderem auf mehr Mitgliederbeiträge und staatliche Zuschüsse zurückzuführen. Die Zahl der Mitglieder sei zwischen 2000 und 2007 um knapp 3000 auf rund 65.600 gestiegen. Alle anderen Bundestags-Parteien hätten im gleichen Zeitraum Mitglieder verloren.

Die positive finanzielle Bilanz ist nach Einschätzung der FDP im kommenden Jahr jedoch nicht zu halten. Wegen der Vielzahl an Wahlen werde es vermutlich wieder ein Defizit geben, sagte Solms.

Die FDP gehe aber mit einem "bescheidenen Etat" in die Wahlkämpfe. Neben der Bundestagswahl und der Europawahl stehen 2009 fünf Landtagswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen an. Für die Wahlen auf Bundes- und Europaebene hat die FDP nach eigenen Angaben rund 6,3 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Spendenaffäre um den ehemaligen FDP-Politiker Jürgen Möllemann wird die Partei laut Solms noch belasten. Dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen droht wegen Möllemanns Verstößen gegen das Parteispendengesetz ein Strafgeld in Millionenhöhe. Um welche Summe es gehe, sei noch nicht abzusehen, sagte Solms. Das Verfahren laufe noch. Der in Medienberichten häufig genannte Betrag von zwölf Millionen Euro sei aber "jenseits jeder Realität".

Am 11-11-2008

Bundesetat 2009

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden. Zu Beginn der Sitzung lehnte der Ausschuss nach Teilnehmerangaben mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Grünen auf Verschiebung der Beratungen ab.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, dass durch das europäische Konjunkturprogramm keine zusätzlichen Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukämen. Vielmehr würde das bereits von der Regierung geplante Investitionsprogramm sowie Maßnahmen wie die Kindergelderhöhung auf den deutschen Beitrag zu dem EU-Paket angerechnet.

Die Grünen begründeten ihre Forderung damit, dass Pläne der Bundesregierung öffentlich geworden seien, "im Rahmen des deutschen Anteils an einem europäischen Konjunkturprogramm" Mittel von bis zu 25 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009 zusätzlich bereitzustellen. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, es könne nicht sein, dass die Parlamentarier über Haushaltsdetails berieten, "während die Regierung gleichzeitig über weitere 25 Milliarden Euro, also fast zehn Prozent des Bundeshaushalts, öffentlich spekuliert".

Nach dem im Sommer vom Kabinett verabschiedeten Etatentwurf soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben und damit 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als für 2008 vorgesehen. Die Neuverschuldung sollte von veranschlagten 11,9 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 10,5 Milliarden Euro in 2009 gesenkt werden, was aber nicht zu halten sein dürfte.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erwartet, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr "zwischen 16 und 18 Milliarden" Euro liegt. Zur Begründung verwies er auf absehbare Steuerausfälle sowie das geplante Investitionsprogramm und auf die fehlenden Erlöse des verschobenen Bahn-Börsengangs. Dabei handele es sich allerdings nur um vorübergehende Effekte, weshalb das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2013 nach wie vor realistisch sei.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnete indes mit einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro. Dies sei bereits im September bekannt gewesen. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach von Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe bei den Steuern und den Arbeitsmarktausgaben. Der Haushaltsplan spiegele nicht den Wirtschaftsabschwung und die Finanzmarktkrise wider. Nicht die Finanzkrise sei allerdings die Ursache für den Anstieg der Neuverschuldung, sondern das "zügellose Verteilen von Wahlgeschenken."

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, sie wolle kein "ernstzunehmendes Konjunkturprogramm" auflegen, sondern lediglich sechs Milliarden Euro 2009 bereitstellen, um Arbeitsplätze zu retten. Dies sei "nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein".

Am 20-11-2008

Verbale Kehrtwende

Angesichts von Finanzmarktkrise und Wirtschaftsflaute wie auch der der anhaltenden Wahlerfolge der Linkspartei will sich die CDU im Wahlkampfjahr 2009 weniger marktradikal geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versucht damit Familien, Jungen und Arbeitnehmer für seine Partei zu gewinnen. In ihrem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." fordert die CDU von der Wirtschaft die Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann". "Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein", heißt in der bislang letzen Fassung des mehrfach überarbeiteten Leitantrags, den der Bundesvorstand am Sonntag (30. November) beschließen soll. Die praktische Politik der CDU war bislang allerdings stets davon geprägt, Regulierungen zu reduzieren und die "freie Marktwirtschaft" anzusteuern. In dem Leitantrag heißt es weiter, man müsse dem "Prinzip der Vernunft" folgen, dass man sich "nur das leisten kann, was man sich vorher erarbeitet hat". Beim "Prinzip der Ehrlichkeit" heißt es: "Wer etwas verkaufen will, muss auf bestehende Risiken klar und verständlich hinweisen".

Gesprochen wird angesichts staatlicher Intervention bei den Banken von "geordneten" Märkten in einer "menschlichen Marktwirtschaft". Der Staat stehe in der Verantwortung, "die Ordnung des Markts so auszugestalten, dass faire Chancen und gerechte Bedingungen gegeben sind". Die deutsche Soziale Marktwirtschaft "auch international verankern" und als "Ordnungsrahmen für die globalen Märkte" eingesetzt werden. Von den Wurzeln des Leipziger Reformparteitags 2003 sind diese Formulierungen weit entfernt.

Der Wirtschaftsflügel erreichte allerdings die klare Ablehnung von Mindestlöhnen in dem Leitantrag.

Weiter fordert die CDU eine Entlastung der Bürger sowie einen ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen". Zudem gelte es, "schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können". "Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest", heißt es weiter.

Entlastet werden sollen ab 2010 die unteren und mittleren Einkommen. Kern ist die Abschaffung der "kalten Progression". Erhöhungen des Gehalts oder bezahlte Überstunden sollen durch die bisher automatisch höheren Steuersätze nicht mehr an den Staat gehen.

Betont wird auch die Wichtigkeit der Familie. Diese sei "Ausgangspunkt unseres Denkens". Außerdem wollen die Christdemokraten das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente ergänzen, so dass Familien mit Kindern steuerrechtlich bessergestellt sind als Familien ohne Kinder. Für Bildung und Forschung sollen bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) investiert werden.

Am 27-11-2008

Linke lehnt Schuldenbremse ab

Die Linke lehnt die von Bund und Ländern geplante Schuldenbremse ab. Man stehe erst am Beginn der Wirtschaftskrise, die "Ressourcen in ungeahntem Ausmaß" fordern werde, warnte der Vorsitzende der Konferenz der Linke-Landtagsfraktionschefs, André Hahn, am Dienstag (17. Februar) in Dresden. Derzeit könne niemand präzise vorhersagen, wie sich die Krise auf die öffentlichen Haushalte bis 2020 auswirken werde. Ein "plattes Verschuldungsverbot" mache die Politik nur handlungsunfähig. Zudem stelle das Verschuldungsverbot einen Eingriff in die Budgethoheit der Länderparlamente dar, kritisierte Hahn, der die Linke-Fraktion in Sachsen führt. Nach dem Grundgesetz seien Bund und Länder bei der Planung ihrer Haushalte selbstständig und voneinander unabhängig.

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Verschuldungsverbot für die Länder ab 2020 geeinigt, für den Bund soll eine Neuverschuldung lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Ausnahmen von dieser Schuldenbremse sollen nur in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise oder in Katastrophenfällen möglich sein.

Am 17-02-2009

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