BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden

Subventionsverteilung

Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."

Dabei könnten mit gezielten Kürzungen Finanz- und Umweltprobleme gleichzeitig gelöst werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel wage sich in seinem Haushaltsentwurf lediglich an die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, die die Zersiedelung der Landschaft fördern. Das sei zu wenig, meint der BUND.

Das Vorziehen der Steuerreform ließe sich viel stärker als von Eichel geplant durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanzieren. Der BUND führt in einem Subventions-Dossier acht Maßnahmen auf, mit denen innerhalb von drei Jahren bis zu 13 Milliarden Euro eingespart werden können. Neben Kürzungen bei der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale sind Reduktionen bei der Dieselsteuer-Ermäßigung, der Steuerbefreiung für den Luftverkehr, den Kohlesubventionen, den Öko-Steuer-Ermäßigungen und bei der Begünstigung der Atomenergie möglich.

Die BUND-Vorschläge zeigten einerseits eine langfristige ökologisch orientierte Perspektive auf. Andererseits werden auch Übergangsszenarien dargestellt, die mögliche soziale und ökonomische Probleme abfedern können. Timm: "Noch hat die Bundesregierung die Möglichkeit nachzubessern. Die Grünen und die Union sollten darauf bestehen. Umweltschädliches Verhalten darf nicht länger mit Steuermilliarden belohnt werden."