Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien

Entwicklung und Umwelt

Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.

"Die katastrophalen Auswirkungen der Aktivitäten von Exportkreditagenturen auf die Umwelt, für die Menschen in den Projektgebieten und auf die Menschenrechte sind ausführlich dokumentiert", kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED für das internationale ECA-Watch-Netzwerk. "Die Beispiele zeigen, dass bei der nun startenden Revision des Umweltleitfadens noch viel getan werden muss!" Am heutigen Dienstag und Mittwoch treffen sich in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vertreter der Exportkreditagenturen. Sie diskutieren über mögliche Änderungen der existierenden internationalen Umweltleitlinien für ECA.

"Das Camisea-Gaspipelineprojekt in Peru verdeutlicht die Gefahr, die aus unzulänglichen und ungleichen Standards resultiert", beschreibt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die amerikanische ECA hat die Unterstützung für das Camisea-Projekt Ende August in einer aufsehenerregenden Entscheidung aus Umweltgründen abgelehnt. Direkt im Anschluss jedoch kündigte der peruanische Präsident an, nun eine internationale Beteiligung über Hermes oder die

italienische ECA SACE zu suchen. Ernsthafte gemeinsame Umweltstandards würden solche Versuche von vornherein verhindern."

Im Vorfeld der nun beginnenden Verhandlungen haben Nichtregierungsorganisationen einen Vorschlag für Umweltrichtlinien entwickelt, der sicherstellen würde, dass derart zerstörerische Projekte keine staatliche Unterstützung durch Exportkreditagenturen mehr erhalten würden. "Was bisher über die Verhandlungspositionen vieler OECD-Mitglieder bekannt ist, lässt jedoch nichts Gutes hoffen", erläutert Regine Richter.

Bereits bei der gestrigen Konsultation der zuständigen OECD-Arbeitsgruppe mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) kam es zum Eklat, da den NRO der offizielle Verhandlungsentwurf - die Grundlage der Konsultation - nicht einmal zur Verfügung gestellt wurde. "Noch immer haben einige Länder, darunter Japan und Deutschland, nicht verstanden, dass Transparenz eine Grundvoraussetzung für demokratische Prozesse ist", bewertet Heike Drillisch die Weigerung dieser Staaten.

Das ECA-watch-Netzwerk umfasst ueber 70 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus mehr als 30 Ländern. Sein Ziel ist eine umfassende Reform der Exportkreditagenturen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.