Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie

Hermes-Kredite für Ölmultis?

Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.

"Wer in Aserbaidschan wagt, das Projekt zu kritisieren, wird öffentlich verwarnt. Der Sohn unseres Präsidenten Aliyev etwa, der gleichzeitig Vizepräsident der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft und damit am Projekt beteiligt ist, hat Projektkritiker im Februar im Fernsehen bedroht." Um die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen besser kontrollieren zu können, wurde im letzten Jahr ein Gesetz erlassen, das die Registrierung aller Gelder verlangt, die Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland erhalten.

Solche Probleme kennt Manana Kochladze aus Georgien: "Dorfbewohner wurden öffentlich zu Staatsfeinden erklärt, weil sie gegenüber der Weltbank und der Osteuropabank Kritik zu ungelösten Umweltproblemen, Fragen der Sicherheit und der Kompensation geäußert haben. Und Präsident Schewardnadse hat behauptet, NGOs würden von internationalen Terroristen finanziert."

Die beiden Aktivisten halten sich auf Einladung der Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen urgewald, WEED und BUND in Deutschland auf, um die Probleme des Projektes zur Sprache zu bringen. Denn die Bundesregierung entscheidet in Weltbank und Osteuropabank mit über die Finanzierung des Projektes. Zudem ist sie verantwortlich für die Vergabe von Hermesbürgschaften für deutsche Firmen, die sich an dem Projekt beteiligen. "Bei dieser Pipeline durch autoritäre Länder handelt es sich um ein besonders gefährliches Projekt aus Umwelt- und Menschenrechtssicht", erklärt Regine Richter von urgewald. "Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie besonders sorgfältig mögliche Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen prüft und alles tut, um diese zu vermeiden, bevor sie ihre Unterstützung zusagt."

Heike Drillisch von WEED stellt heraus: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, vor der Vergabe von Hermesbürgschaften mögliche Menschenrechtsverletzungen prüfen zu wollen. Hier ist ein Beispiel, wo sie zeigen kann, wie ernst sie ihren eigenen Koalitionsvertrag nimmt."

BP als Hauptsponsor der Pipeline hat es sehr eilig, das Projekt zu realisieren und übt Druck auf die Gastlandsregierungen aus, den diese an Kritiker weitergeben. Umweltorganisationen verurteilen das Verhalten von BP und haben Ende April beim deutschen Wirtschaftsministerium Beschwerde nach den OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen eingelegt. "BP hat den Ländern, durch die die Pipeline führt, Verträge abgerungen, die umweltpolitische Maßnahmen in diesen Ländern auf Jahrzehnte hinaus untergraben", erklärt Jan Kowalzig vom BUND. "Solche Abkommen durch öffentliche Unterstützung für das Projektes zu legitimieren, ist für uns unakzeptabel!"

Die Baku-Tiblisi-Ceyhan Pipeline soll Öl aus dem kaspischen Meer (aus dem Azeri-Chirag-Gunashli Ölfeld von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Ein von BP geführtes Konsortium aus insgesamt elf Firmen will das Öl auf westliche Märkte bringen, ohne den Iran oder Rußland zu durchqueren. Dazu soll eine etwa 3 Mrd. US-Dollar teure Pipeline von 1760 km Länge gebaut werden, die Gebirge, Wüsten und Erdbebengebiete sowie ethnische Konfliktzonen durchquert.