Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

UNO schließt Zivilgesellschaft von Mitarbeit aus

Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.

"Es ist eine Farce, dass die Zivilgesellschaft an den Arbeitsgruppen der ersten Tage teilnehmen durfte und nun ohne Grund ausgeschlossen wird. Darin sehen wir einen deutlichen Rückschritt gegenüber den vorherigen Prepcoms", erklärte Jeanette Hofmann, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation in Genf. "Die Regierungsvertreter diskutieren hinter verschlossenen Türen, während die vielen internationalen NGO-Vertreter im Vorraum Platz nehmen dürfen und mit fünf Minuten Zeit für Statements am Anfang jeder Sitzung abgespeist werden." So sei kein Dialog möglich. Zudem werde der Sachverstand der Zivilgesellschaft ausgeschlossen, so Hofmann weiter.

Die zweiwöchige Veranstaltung in Genf wollen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen dazu nutzen, sich auf eine Deklaration und einen konkreten Aktionsplan zu einigen, die die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des UNO-Gipfels im Dezember unterzeichnen wollen. "Wir hätten viele Punkte im Interesse der Internet-Nutzer und einer nachhaltigen Entwicklung zur Informationsgesellschaft beitragen können", erklärte der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath in Genf, "aber offensichtlich ist dies nicht erwünscht."

Den Ausschluss der Zivilgesellschaft haben insbesondere Staaten wie Mexiko, Saudi Arabien, China und Ägypten vorangetrieben. "Die haben wohl Angst davor, der Zivilgesellschaft in ihren Staaten zu viele Türen zu öffnen", kommentiert Bendrath.

Der "World Summit on Information Society" (WSIS) ist der einzige UNO-Gipfel im Jahr 2003. Zahlreiche Regierungsdelegationen, Interessenvertreter und Fachleute werden vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf über Prinzipien für eine gerechte Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft diskutieren. Ziel ist eine gemeinsame Deklaration der Staatengemeinschaft und ein Aktionsplan für die Einleitung des globalen Kommunikationszeitalters, der die wichtigsten Zukunftsschritte benennen und im Jahr 2005 bei einer Folgeveranstaltung in Tunis evaluiert werden soll.

Kernforderungen der deutschen Zivilgesellschaft, die in der "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft" im Juni veröffentlicht wurden, sind beispielsweise, Wissen als öffentliches Gut anzuerkennen, freien Zugriff auf Wissen und Informationsfreiheit zu gewährleisten, und die weltweite Achtung der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Die Digitale Spaltung zwischen Arm und Reich müsse überwunden, die mediale und kulturelle Vielfalt müsse gewährleistet werden. Technische Standards sollen geöffnet und freie Software soll unterstützt werden. Die Privatsphäre der Nutzer müsse geschützt werden. Diese Forderungen wurden vor zwei Wochen in einer ausfuehrlichen Stellungnahme an die Bundesregierung zu den derzeitigen Entwürfen der Gipfelerklärung veröffentlicht.