Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden

"Die neue Normalität"

"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".

Deutschland wird sich nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht mit Kampftruppen an der UN-Mission im Südlibanon beteiligen. "Wir wollen uns darauf konzentrieren, dass wir humanitäre Hilfe leisten", sagte Jung am Donnerstag am Rande eines Truppenbesuchs in Rheine dem Nachrichtensender N24. Dies erachte er als "besonders notwendig". Es laufe "alles auf die Marine zu", hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Sie soll vor der Küste des Libanon dafür sorgen, dass kein Nachschub zu den Hisbollah-Milizen durchkommt.

Offenbar sollen auch Aufklärungsflugzeuge vom Typ ECR-Tornado als Ergänzung der Überwachung durch die Marineschiffe eingesetzt werden. Den Angaben zufolge sollen vier bis sechs Tornados auf Zypern stationiert werden, um von dort aus Überwachungsflüge zu unternehmen. Zusätzlich könnten Minensuchboote vor die libanesische Küste entsandt werden. Jung bestätigte in Rheine, es gebe "noch andere Fähigkeiten bei der Marine, wo wir ein Angebot unterbreiten können".

Jung sagte, dass der Nahost-Einsatz nicht aus Mitteln des Verteidigungsetats bestritten werden könne: "Wir brauchen da zusätzliche Unterstützung. Denn es ist eindeutig, wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, ohne die notwendige finanzielle Grundlage dafür zu haben."

Für Freitagvormittag sind Sondersitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses geplant. Die Bundesregierung will ihre Vorschläge am Donnerstagabend auf der "Truppenstellerkonferenz" in New York präsentieren.

Botschafter Israels für deutsche Beteiligung an Truppen im Libanon Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an der UN-Truppe in Süden Libanons ausgesprochen. Es sei im deutschen Interesse, dass im Nahen Osten als einer Nachbarregion Europas stabile Verhältnisse herrschen, sagte Stein der "Sächsischen Zeitung". "Deutschland engagiert sich seit langem diplomatisch in der Region; nun ist die Stunde gekommen, in der es um die Frage nach einem militärischen Engagement für den Frieden geht."

Meinungsumfragen zeigten, dass die überwiegende Mehrheit der Israelis einer deutschen Beteiligung zustimmt, sagte der Botschafter und fügte an: "Historische Rückblicke sind zwar hilfreich, aber die Umstände haben sich verändert."

Ebenso begrüßt auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Truppe im Libanon. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich am Donnerstag in München zugleich überzeugt, dass sich Israel an die Vorgaben der Vereinten Nationen halten werde. Knobloch schloss daher aus, dass es bei einem Bundeswehreinsatz im Libanon zu einer militärischen Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen könnte. Knobloch hob hervor, Deutschland und Israel seien befreundete Staaten.

Hoff: Deutsche Truppen im Libanon wären Parteinahme für Israel

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff lehnt einem deutschen militärischen Beitrag in Nahost hingegen ab. "Ich halte es für einen riesigen politischen Fehler, die relativ ausgewogenen Position, die wir gegenüber der arabischen und israelischen Seite haben, durch eine Parteinahme aufs Spiel zu setzen, die lediglich dazu dient, eine nicht gefestigte israelische Regierung zu unterstützen", sagte Hoff der Tageszeitung "Die Welt". Das halte sie für abenteuerlich.

Hoff warnte die Regierung davor, wie beim Kongo-Einsatz vorzugehen, wo man erst zögerlich begonnen habe und dann doch in ein starkes Engagement "hineingeraten" sei. "Das kann man sich in dieser Situation nicht erlauben. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Er kann nur politisch gelöst werden." Da jetzt keine politische Lösung gefunden werden könne, werde die Armee als "weiße Salbe" geschickt. Sie stehe den UN-Einsätzen insgesamt skeptisch gegenüber. Nirgendwo sei eine Stabilisierung gelungen.

German-Foreign-Policy: Deutsch-israelische Militärkooperation seit 1957

Nach Einschätzung des Informationsdienstes "German-Foreign-Policy" geht "die deutsch-israelische Militärkooperation" auf geheime Kontakte im Jahr 1957 zurück. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe sich den Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik ein Exportfeld geöffnet, das nach offizieller Lesart den Schutz des kurz zuvor neu gegründeten Staates bezwecke.

Die geheimen Absprachen zwischen Franz-Josef Strauß, dem damaligen westdeutschen Verteidigungsminister, und seinem israelischen Amtskollegen Shimon Peres hätten jedoch einen völlig anderen Hintergrund: "Sie folgten dem Druck der USA, die nach der Suez-Krise eine Nahostfront gegen die arabische Unabhängigkeitsbewegung schmiedeten und dabei von der Bundesrepublik technologisch wie finanziell entlastet werden wollten - durch Rüstungsgüter für Tel Aviv", schreibt der Informationsdienst. Ein entsprechender Geheimvertrag über deutsche Waffenlieferungen und militärische Ausbildungshilfe für die israelischen Streitkräfte seien im Juni 1962 abgeschlossen worden.

Die deutsch-israelische Militärkooperation beschere der deutschen Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten eine "kontinuierliche Auftragslage". Nach offiziellen Angaben beliefen sich die deutschen Waffenexporte zwischen 1992 und 1999 auf mehr als zwei Milliarden DM. Von 2000 bis 2004 seien Rüstungsgegenstände im Wert von 500 Millionen Euro nach Israel ausgeführt worden, heiße es in Berlin. Der tatsächliche Umfang deutscher Militärhilfe dürfte nach Einschätzung von German-Foreign-Policy weitaus höher liegen, da die Angaben kriegswirksame Leistungen im Bereich des Nachrichtenwesens sowie mittelbare Zuarbeiten nicht erfassen würden.

Parallel munitioniere die deutsche Rüstungsindustrie die arabischen Widersacher Israels mit Exporten, die aber bislang meist deutlich unter den tatsächlichen Werten für Tel Aviv lägen. Die Ausfuhren nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in den Jahren 2000 bis 2004 jeweils 200 Millionen Euro, nach Ägypten 100 Millionen betragen.

Derzeit betreibe Berlin "unter friedenspolitischen Vorwänden" wie dem Verweis auf das "Existenzrecht Israels" die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps solle die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom "israelischen Kriegskabinett" ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gelte in Tel Aviv vor dem Hintergrund der langjährige Rüstungs- und Militärbeziehungen als unproblematisch.