Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten

Kulturelle und religiöse Kodierung behindert

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.

Der Menschenrechtsdiskurs solle als politisches Instrument verstanden und auf politisch-rechtlicher Ebene eingesetzt werden, so Würth. Die primär kulturelle und religiöse Kodierung von Politik behindere die Diskussion über menschenrechtliche Verpflichtungen. Die Islamwissenschaftlerin forderte eine stärkere Professionalisierung der deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern. So sei zum Beispiel die Entwicklung von regional- und länderspezifischen Strategien notwendig. Zudem sei es sinnvoll, die bilaterale Menschenrechtspolitik mit den Dialog-Bemühungen der EU zu koordinieren. Eine Qualitätssicherung lasse sich durch "Monitoring" und Evaluierung erreichen, so die Islamwissenschaftlerin.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, plädierte für einen Menschenrechtsdiskurs, der vor allem auf die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen zielen solle. Denn die meisten islamisch geprägten Staaten hätten sich zur Einhaltung dieser Abkommen verpflichtet, so Bielefeldt. "Die islamisch geprägten Staaten müssen sich an denselben menschenrechtlichen Standards messen lassen wie alle anderen Staaten auch."