CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

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Der Bundesinnenminister Friedrich hat sich der geschlossenen Facebook-Gruppe "Münchener Gruppe gegen Antisemitismus", die u. a. von dem Mitglied der Partei "Die Freiheit" Stefan Behrendt als Administator geleitet wird, angeschlossen.

Quelle [1]

Die "Freiheit" will den Überwachungsstaat und die Bespitzelung genauso ausweiten wie sie Deeskalationsstrategien der Polizei bei Demonstrationen ablehnt für mehr Polizeigewalt plädiert.

Die Islamfeindlichkeit wird durch eine angeblich liberale Politik für Volksentscheide kaschiert.

Die Partei des ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, der mit dem Islamhasser Wilders sympathisiert, hat sich selbst mit der CDU überworfen und er ist dort ausgetreten.

Islamophobie und Ausländerhaß zeigen sich immer wieder im Wahlprogramm der "Freiheit". So beispielsweise wenn es heißt, die "staatliche Integrationsindustrie" solle auf ein Minimum beschränkt werden und von den Bedürftigen selbst finanziert werden.

Quelle [2]

Die Partei ist eindeutig rechtspopulistisch und sie tarnt sich wie die Partei des Oslo-Attentäters Breivik als "lberal".

Viele Medien ordnen die Partei als rechtspopulistisch und islamkritisch[2] bis antiislamisch[3] ein. In einem Artikel vom Januar 2011 beschreibt Der Spiegel Die Freiheit, angelehnt an Thilo Sarrazins Werk Deutschland schafft sich ab als "Partei zum Buch".[4]

Parteivorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz. Im Parteiprogramm fordert Die Freiheit mehr basisdemokratische Elemente auf Bundesebene, eine Nulltoleranzpolitik, stärker leistungsorientierte Sozialtransfers sowie eine restriktive Politik bezüglich Einwanderung und Islam. Vor allem letzteres stößt auf Kritik in einigen Medien.

Quelle: Wikipedia

Bundesinnenminister in facebook-gruppe

Der Bundesinnenminister befindet sich in dieser Facebook-Gruppe, wo sich etliche Rechtsaussen tummeln und das ist ein echter Skandal.

Quelle [3]

Einer der Pioniere der Partei beschreibt die Gruppe als rechtsradikal und sagt :

Das Parteiprojekt “Die Freiheit” kann man nun getrost als Rechtsradikal bezeichnen. In seinem Blog schreibt Aaron Koenig, einer der Pioniere des Parteiprojekts, dass der durch den Parteinamen versprochene freiheitliche Aspekt in der realen Ausgestaltung nicht nur zu kurz kommt, sondern praktisch nicht existiert: Das Programm ist stramm völkisch-konservativ ausgerichtet. Von Liberalismus keine Spur. Der Begriff “Freiheit” scheint sich auf die – hust – Wiederherstellung der völkisch-nationalen Souveränität Deutschlands zu beziehen.
Der richtige Hammer ist aber:
Der völkisch-konservative "Vater-Staat"-Block um Marc Doll, Karl Schmitt und Mia "Dee Ex" Herm hat sich leider auf ganzer Linie durchgesetzt.

Der ultrakonservativ-völkische und islamophob-ausländerfeindliche Teil der Gründergruppe hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt und der Innenminister Deutschlands schließt sich bei Facebook einer solchen rechtspopulistischen Gruppe an und das kann nur seinen Rücktritt zur Folge haben.

http://kruppzeuch.wordpress.com/2010/10/30/die-freiheit-nun-eine-rechtsradikale-partei/

Jürgen Meyer

Quellen:
[1] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34870/1.html
[2] http://www.facebook.com/groups/138845809531297/
[3] http://kruppzeuch.wordpress.com/2010/10/30/die-freiheit-nun-eine-rechtsradikale-partei/